Wer etwas auf Kredit kauft, sollte ab 2018 seine Steuernummer mitnehmen

Fragt künftig der Mediamarkt nach meiner Steuernummer, wenn ich einen Fernseher kaufe? Durch das neue "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" kann genau dies ab dem 1. Januar 2018 der Fall sein. Ganz nebenher wird im § 30a AO das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben.

Die Bundesregierung plant, den Kauf auf Kredit unter Kontrolle zu bekommen. Der jetzige Gesetzentwurf eines „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes“ (StUmgBG) sieht vor, dass sich alle, die etwas auf Kredit kaufen wollen, ab dem 1. Januar 2018 ausweisen müssen. Zusätzlich zur  Ausweispflicht soll die Angabe der Steuernummer bei Verbraucherkrediten eingeführt werden. Das hieße, so schreibt der „Business-Insider“, dass die Steueridentifikationsnummer auch im Mediamarkt beim Kauf eines Fernsehers angegeben werden muss.

Der Gesetzvorschlag steht im Zusammenhang mit den „Panama-Papieren“ und hat zum Ziel, Steuerhinterziehung zu verhindern.

Wie der „Business-Insider“ schreibt, gibt der Bundesverband deutscher Banken zu bedenken, dass „kaum jemand seine Steuernummer auswendig weiß und eine Anfrage beim Amt Tage dauern kann. Zudem würde die Regelung eine enorme Belastung für die zuständigen Behörden bedeuten, die dann wahrscheinlich mit Anfragen überschwemmt würden“.

Eine Folge wäre, dass „ein (spontaner) kreditfinanzierter Kauf eines Konsumgutes (z. B. einer Waschmaschine oder eines Fernsehers) nicht mehr möglich ist“, erklärt der Verband in einer Stellungnahme. Damit schadet der nun vorliegende Gesetzentwurf vor allem dem Handel sowie dem Kreditwesen.

Die geplante Regelung sei „völlig ungeeignet“, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Kredite, die Verbraucher abschließen, sind „steuerlich irrelevant“. Wer privat einen Fernseher, Möbel oder eine Waschmaschine kauft, kann diese nicht von der Steuer absetzen.

„Wie die Bundesregierung damit gegen Briefkastenfirmen vorgehen will, bleibt unklar“, kommentiert der „Business-Insider“.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, sagte der „FAZ“: „Die Erhebungspflicht könnte etwa um die Möglichkeit einer Nachlieferung der Steuer-Identifikationsnummer innerhalb einer angemessenen Frist ergänzt werden“. Er sei optimistisch, dass „sich die Koalition noch vor Verabschiedung des Gesetzes auf eine praktische Lösung verständigen werde“.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Die wichtigsten Inhalte

Hauptziel des Gesetzes ist die Minimierung der „Möglichkeiten für Steuerpflichtige und Kreditinstitute, Geld am Fiskus vorbei in sogenannte „Steueroasen“ zu schleusen“, schreibt Jahressteuergesetz.de. Die Strafen bei entsprechenden Vergehen sollen gleichzeitig „ein Präventionspotenzial aufbauen“.

Einige zentralen Inhalte des Gesetzes sind (Quelle Jahressteuergesetz.de, Gesetzestext):

  • „In § 30a AO wird das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben“
  • „In § 93 Abs. 1a AO plant der Gesetzgeber eine gesetzliche Klarstellung zur Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörde“
  • „Eine Erweiterung ist für das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke in § 93 Abs. 7 AO angedacht“
  • „Im Rahmen der Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO sollen Kreditinstitute künftig zusätzlich auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers und jedes anderen Verfügungsberechtigten aufzeichnen. Diese Informationen sind ausschließlich den Finanzbehörden im Kontenabrufverfahren mitzuteilen (§ 93b Absatz 1a AO).“

Hintergrund: Was sind die „Panama-Papiere“?

Im Internetforum „Reddit“ existiert ein Unterforum mit dem Namen „ExplainLikeImFive“, zu deutsch: „Erkläre es mir, als wäre ich fünf“. Dieses Forum widmet sich der Erklärung von komplizierten Sachverhalten in einer für Laien verstehbaren Art und Weise. Die Panama-Papiere werden so erklärt:

„Wenn ihr 25 Cent bekommt, steckt ihr sie in euer Sparschwein. Das Sparschwein steht in eurem Schrank. Eure Mutter weiß das und guckt ab und zu nach, damit sie weiß, wann ihr Geld reinsteckt oder ausgebt.

Eines Tages könntet ihr beschließen: Ich will nicht, dass Mama auf mein Geld schaut.

Also geht ihr rüber zum Haus von Johnny mit einem extra Sparschwein, das ihr in seinem Zimmer aufbewahren wollt. Ihr schreibt euren Namen drauf und stellt es in seinen Schrank. Johnnys Mutter ist sehr beschäftigt und hat nie Zeit, nach seinem Sparschwein zu sehen. Also könnt ihr eures dort aufbewahren, und es bleibt ein Geheimnis.

Nun denken alle Kinder in der Gegend, dass das eine gute Idee ist und gehen alle mit ihrem Extra-Sparschwein zu Johnny. Jetzt ist Johnnys Schrank voll mit Sparschweinen von allen in der Nachbarschaft.

Eines Tages kommt Johnnys Mutter nach Hause und sieht all die Sparschweine. Sie wird sehr wütend und ruft alle Eltern an, um ihnen Bescheid zu geben.

Nun hat das nicht jeder aus einem schlechten Grund gemacht. Erics älterer Bruder klaut ihm immer Geld aus seinem Sparschwein, deswegen wollte er einfach ein besseres Versteck. Timmy wollte Geld sparen, um seiner Mutter ein Geburtstagsgeschenk zu kaufen, ohne dass sie es mitbekommt. Sammy hat es einfach getan, weil es ihm Spaß macht. Aber viele Kinder haben es aus einem schlechten Grund getan. Jacob hat Essensgeld geklaut und wollte nicht, dass seine Eltern es herausbekommen. Michael hat aus dem Geldbeutel seiner Mutter Geld gestohlen. Die Eltern vom dicken Bobby haben ihn auf Diät gesetzt und er wollte nicht, dass sie es herausfinden, wenn er Süßigkeiten kauft.

Im echten Leben wurden viele sehr wichtige Menschen gerade dabei erwischt, wie sie ihre Sparschweine in Johnnys Haus in Panama versteckt haben. Heute haben das alle ihre Mütter herausbekommen. Ziemlich bald werden wir mehr darüber wissen, wer von diesen wichtigen Menschen das aus gutem und wer das aus schlechtem Grund getan hat. Aber fast alle kriegen Ärger, weil es in jedem Fall gegen die Regeln ist, Geheimnisse zu haben.“

Mindestens 28 deutsche Banken sollen in den vergangenen Jahren die Dienste der Anwaltskanzlei, die im Mittelpunkt der „Panama Papers“ steht, genutzt haben. Sie sollen bei der Kanzlei, die auch Offshore-Dienstleister ist, mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet oder sie für ihre Kunden verwaltet haben.

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