Bundestag will IWF-Beteiligung an Griechenland-Rettungspaket nicht debattieren

Obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung am dritten Rettungspaket für Griechenland immer noch nicht zugesagt hat, will der Bundestag dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode offenbar nicht mehr aufgreifen. …

Obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung am dritten Rettungspaket für Griechenland immer noch nicht zugesagt hat, will der Bundestag dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode offenbar nicht mehr aufgreifen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Koalitionsabgeordnete schreibt, soll es bis zur Sommerpause keine Plenarsitzung mehr zu der Frage geben, ob der Bundestag getäuscht wurde und Deutschland die Beteiligung am dritten Rettungspaket beenden sollte. Ziel sei es, das Thema Griechenland-Rettung so gut es geht aus dem Wahlkampf heraus zu halten, hieß es dem Bericht zufolge.

Bei der Abstimmung über eine Beteiligung Deutschlands am dritten Paket im Sommer 2015 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein IWF-Engagement zur Bedingung gemacht. Doch der IWF sträubt sich, weil er die Bedingungen für eine Beteiligung als nicht gegeben ansieht. Zahlreiche Unionspolitiker hatten in der Folge immer wieder darauf gedrungen, dass der Bundestag erneut über eine Beteiligung Deutschlands am Rettungspaket abstimmen müsse, weil der IWF, anders als versprochen, nicht mit an Bord sei. (dts)