EU-Kommission ruft zur Freigabe neuer Hilfen an Griechenland auf

Die Brüsseler EU-Kommission hat vor den entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag die Euro-Staaten aufgefordert, weitere Hilfsmilliarden an Griechenland freizugeben: „Die griechische Regierung steht zu ihren Verpflichtungen und übertrifft sogar die gesetzten Haushaltsziele. Wenn Athen zu seinen Verpflichtungen steht, dann sollten auch die Programm-Partner ihre Zusagen einhalten“, sagte der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“. Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von seinen europäischen Partnern bekommen.

Am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss im Bundestag über die Auszahlung der Mittel beraten, auf die sich die Euro-Finanzminister vergangene Woche verständigt hatten. Mehrere Abgeordnete fordern im Vorfeld, die Angelegenheit dem Bundestagsplenum zur Entscheidung vorzulegen. Dombrovskis warnte vor Marktturbulenzen im Fall einer Ablehnung. „Ich warne davor, die Arbeit der vergangenen Jahre zu gefährden indem wir Zweifel säen, dass Griechenland die benötigen Kredite erhält“, sagte er. „Wir brauchen Klarheit, dass das Hilfsprogramm für Griechenland auf dem Weg ist und Athen die zugesagten Kredite erhält.“ Nach den Konflikten zwischen Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds ruft Dombrovskis die EU-Staaten auf, sich auf eine einheitliche Vertretung im IWF-Direktorium zu verständigen. „Ich ermutige die Mitgliedsländer, unserem Vorschlag offen zu begegnen und genau zu prüfen, welchen Mehrwert ein europäischer Sitz im IWF haben könnte“, sagte Dombrovskis. „Es würde den Europäern helfen, wenn sie vereint mit einer starken Stimme im IWF sprechen würden.“ Bislang sei die Bereitschaft der Euro-Staaten allerdings gering, diesen Schritt zu gehen. Der frühere lettische Ministerpräsident lobte unterdessen die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in eine kostenlose Kinderbetreuung zu investieren. „Dies ist auch etwas, was man in unserem Länderreport für Deutschland und den Länderspezifischen Empfehlungen finden kann, dass der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder, Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“, sagte Dombrovskis. „Deutschland hat im EU-Vergleich eine relativ geringe Beschäftigungsquote von Frauen.“ (dts)