Schäuble wirbt um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten „nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, über den das „Handelsblatt“ (Mittwoch) berichtet. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss beraten, ob der Euro-Rettungsfonds ESM die nächste Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro freigeben darf.

Für Kritik sorgt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) vorerst nicht finanziell beteiligt. Schäuble verwies in dem Schreiben an die Koalitionsfraktionen aber darauf, dass der IWF noch im kommenden Monat Juli einen offiziellen Beschluss zur Programmbeteiligung fassen werde. Er knüpfe aber Auszahlungen „an die Schuldentragfähigkeit, die zurzeit noch nicht gegeben ist“. Schuldenerleichterungen, wie sie der IWF gewünscht hat, seien derzeit nicht möglich gewesen, betonte Schäuble in dem Brief. „Auf der Grundlage einiger pessimistischer Annahmen und Szenarien über die nächsten Jahrzehnte hätten wir heute Schuldenerleichterungen im dreistelligen Milliardenbereich gewähren müssen“, heißt es in dem Schreiben. „Dies wäre aber faktisch einem vierten Hilfsprogramm gleichgekommen.“ Stattdessen, kündigte der Finanzminister an, solle die Schuldentragfähigkeit nun durch die Umsetzung der Reformen und Hilfen für mehr Wirtschaftswachstum bestmöglich verbessert werden. (dts)