Wirtschaftsminister fordern Aussetzung der Gema-Tarifreform

Kiel – Im Streit um die Gebühren für die Musiknutzung fordern die Wirtschaftsminister die Aussetzung der zum 1. April 2013 geplanten Tarifreform der Rechteverwertungsgesellschaft Gema. "Wir möchten eine Schlichtung und eine Schlichtung heißt, dass beide Seiten, die derzeit miteinander verhandeln, dieses Schlichtungsergebnis auch akzeptieren", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag zum Auftakt der Herbstkonferenz der Ressortchefs in Kiel.

"Man wollte etwas Gutes, nämlich die Vereinfachung eines Tarifsystems, hat aber alle über einen Kamm geschoren, was zum Teil zu erheblichen neuen, höheren Gebühren führt, die Einzelveranstalter gar nicht mehr leisten können", sagte Meyer. Dadurch seien viele Veranstaltungen, gerade im ländlichen Raum, in Zukunft nicht mehr bezahlbar. Es sei nicht hinzunehmen, dass Hotels, Gaststätten und Diskotheken mit verschiedenen Partnern verhandeln müssen, möglicherweise zu unterschiedlichen Tarifen. Notwendig seien Gesamtverträge, die von der Gema abgeschlossen werden.

Die Gema will die Veranstalter künftig einheitlich pauschal nach Raumgröße und Eintrittspreis zur Kasse bitten. Disko- und Clubbetreiber sehen massive Mehrkosten auf sich zukommen und befürchten das Aus vieler Lokalitäten.

(Informationen der Gema zu neuen Tarifen: http://url.dapd.de/AXCSoy )

dapd

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