Wirtschaftsminister greift Energiekonzerne an

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will keinerlei Preistreiberei von Energiekonzernen hinnehmen. «Ich warne grundsätzlich vor der Anwendung von Marktmacht», sagte Glos am Dienstag auf der Tagung der Initiative EnergieEffizienz in Berlin. Wenn sie dennoch ausgeübt werde, «dann ist der Staat gefordert, entsprechend gegenzusteuern».

Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass die Strompreise für Haushaltskunden von 2000 bis 2006 um 40 Prozent gestiegen seien. Dies liege vorrangig an den zu geringen Erzeugungskapazitäten im Markt. Die Bundesregierung kämpfe deshalb um mehr Investitionen im Kraftwerksbereich. Auch setze sie sich für den fairen Zugang zu den Stromnetzen ein.

Glos sprach sich gegen die EU-Forderung aus, die Netze zu verstaatlichen. Für die Verstaatlichung sei er «auch nicht, wenn sie ein Kabinettskollege von mir kürzlich gefordert hat». Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war mit der Idee vorgeprescht, die Stromnetze zu verstaatlichen, damit die Energiemonopolisten den Wettbewerb auf dem Markt nicht mehr verhindern können.

Für den Wirtschaftsminister schwebt die geplante Abschaltung von Atomkraftwerken wie ein Damoklesschwert über dem Strommarkt. Ein intelligenter Umgang mit Energie sei nötig. Es mache keinen Sinn, Deutschland an Lieferanten von einer Seite zu binden, auch nicht bei Erdgas. Energieeffizienz und Energiesparen seien erforderlich. Der Umweltminister setze sich verbal dafür ein, der Wirtschaftsminister auch tatsächlich, meinte Glos.

Die Bundesregierung habe sich als Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu verdoppeln. Der Minister erklärte, Wege zu diesem Ziel seien die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und der geplante Energieausweis für Bestandsgebäude. Auch bei den Betrieben gebe es nach einer KfW-Untersuchung noch erhebliche Einsparpotenziale. Glos appellierte an die großen Firmen, in Energieeffizienz zu investieren, auch wenn sich dies oft erst längerfristig auszahle.

Pläne zur Reform des Kartellrechts konkretisiert

Nach einem Bericht des «Handelsblatts» plant das Bundeswirtschaftsministerium eine Reihe von Maßnahmen, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Im Zentrum stehe eine Verschärfung des Kartellrechts. Außerdem sollen die Rechte von Privatkunden gestärkt werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das dem Blatt vorliegt.

So wolle Glos zum Beispiel die Kartellbehörden in die Lage versetzen, «ihre Aufgabe effizienter wahrzunehmen und im Energiesektor zu mehr Wettbewerb und damit auch tendenziell sinkenden Preisen beizutragen». Dazu soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um mehrere Sonderregeln ergänzt werden. Bislang dürfen die Kartellbehörden nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser «Erheblichkeitszuschlag» müsse wegfallen, heißt es in dem Papier.

Außerdem plane das Ministerium, den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht eine höhere Darlegungs- und Nachweispflicht aufzuerlegen und die Preisaufsicht für Tarifkunden nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen zu lassen.

http://www.bmwi.de/

(AP)

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