Zeitungsverleger kündigen Lobbying im Bundestag an

Berlin – In der Debatte über die Frage, wer künftig für Internetlinks auf die Angebote von Zeitungen und Zeitschriften bezahlen muss, geben sich die Verlage mit dem Modell der Bundesregierung nicht zufrieden. Der Zeitungsverlegerverband BDZV kündigte dazu ein intensives Lobbying im Parlament an. "Wir werden dem Bundestag deshalb unsere Vorstellungen von einem möglichst breiten Leistungsschutzrecht deutlich machen", sagte Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.

Allein sogenannte News-Aggregatoren wie Google in die Pflicht zu nehmen, wie es das Kabinett mit seinem Ende August verabschiedeten Gesetzesentwurf plane, reiche nicht aus. "Man kann nur dann zufrieden sein, wenn die eigenen Vorstellungen komplett umgesetzt wurden. Das ist hier nicht der Fall", sagte Wolff. Er mahnte: "Die Politik tut sich offenkundig schwer." Letztlich werde das Gesetz aber kommen.

Vertrauen auf die "angemessenen Reflexe" der Politik

Keine Sorgen macht sich der Chef des Verlegerverbandes hingegen für den Fall, dass Google aus Protest einfach die Angebote deutscher Verlage nicht mehr listen sollte. "Wir vertrauen für ein solches Szenario fest auf die angemessenen Reflexe der Gesellschaft und die der Politik", sagte Wolff im Gespräch mit der dapd weiter.

Kurz vor dem diesjährigen Zeitungskongress, der am Montag (24. September) in Berlin startet, warnte Wolff erneut vor Google. Der Internetkonzern sei "die zeitgenössische Set-Top-Box aller Medieninhalte" und dabei vorprogrammiert, marktbeherrschend und in ausländischer Hand. "Das stimmt mich sehr nachdenklich", sagte Wolff.

Von der Politik erwarte er, dass sie ihre Regulierung der hiesigen Medienunternehmen dieser Situation anpasse. "So laufen kontroverse Diskussionen über Lockerungen in der Pressefusionskontrolle für Deutschland, während Google weltweit expansiv operiert", sagte der BDZV-Chef. "Die Politik muss sich überlegen, ob es der Sache dient, den Spielraum im Kleinen einzuschränken."

dapd

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