Zeltlager der Opposition in Minsk von Polizei gestürmt

Minsk - Polizisten haben am frühen Freitagmorgen das Zeltlager der weißrussischen Opposition in Minsk gestürmt. Die 200 bis 300 dort ausharrenden Demonstranten wurden festgenommen. Die meisten leisteten keinen Widerstand, rund 50 lieferten sich kleine Rangeleien mit den mit Knüppeln bewaffneten Polizisten. Binnen 15 Minuten hatten die Beamten alle Demonstranten in Mannschaftswagen verfrachtet, wenig später räumten städtische Bedienstete auch die Zelte und Habseligkeiten der Oppositionsanhänger ab.

Der bei der Präsidentenwahl am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch erklärte in einer ersten Stellungnahme: «Die Behörden zerstören Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.» Die gewaltsame Auflösung des Zeltlagers zeige «das Wesen des Regimes, das sich in Weißrussland etabliert hat». Er lobte die Demonstranten in dem Zeltlager für ihren Mut: «Sie haben sich von ihren Knien erhoben, und mit ihnen ist ganz Weißrussland aufgestanden.»

Unter den Festgenommenen sei auch der frühere polnische Botschafter Marjusz Maszkewicz, sagte Milinkewitsch. Der polnische Konsul Krzysztof Swiderek bestätigte, dass Polen festgehalten würden. Die Behörden gäben aber keine näheren Informationen, sagte er.

Einer der Demonstranten, der 21-jährige Nikolai Iljin, sagte, die Protestteilnehmer seien in ein Gefängnis in Minsk gebracht worden. Viele hätten zwei Stunden lang in Socken im Schnee stehen müssen. «Wir mussten uns mit erhobenen Händen gegen eine Mauer stellen. Wer seinen Kopf bewegte oder etwas sagte, wurde in die Nieren geschlagen», sagte Iljin. Er sei bewusstlos geworden und in ein Krankenhaus gebracht worden, von wo er geflohen sei.

Das Zeltlager war am Montagabend auf dem Oktoberplatz errichtet worden, mit der Mahnwache verlieh die Opposition ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs Nachdruck. Der seit zwölf Jahren regierende Präsident Alexander Lukaschenko gewann die Wahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit 83 Prozent der Stimmen. Die Opposition fordert eine Neuauszählung und hat für Samstag zu einer Massenkundgebung aufgerufen.

Die EU droht den Verantwortlichen für den unregelmäßigen Verlauf der Wahl mit Sanktionen. In dem Entwurf einer Erklärung, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel am Freitag formulierten, verlangte die EU außerdem die unverzügliche Freilassung von «Personen, die verhaftet wurden, weil sie ihre politischen Rechte ausgeübt haben». «Der Europäische Rat ruft die belarussischen Behörden eindringlich dazu auf, der belarussischen Bevölkerung die Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gestatten».

In dem Entwurf hieß es, der Europäische Rat sei entschlossen, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern, insbesondere den USA, «restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die politisch und administrativ für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind».

Auch die USA kritisierten das Vorgehen der Polizei. Washington verurteile alle Schritte der weißrussischen Regierung, den Bürgern ihr Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu nehmen, erklärte Außenamtssprecherin Janelle Hironimus in Washington.

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