Nordrhein-Westfalen Zweite Runde der Sondierungsgespräche über Ampelkoalition

Düsseldorf (apn) SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann betonte unmittelbar vor dem Treffen in Düsseldorf, die Gespräche seien ergebnisoffen. Die Frage sei letztlich, ob mit der FDP ein Politikwechsel möglich sei.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die vor dem Treffen gemeinsam mit Löhrmann vor die Presse trat, sagte, sie denke, dass die Gespräche „noch ein bisschen länger dauern“ könnten. Es gebe noch eine lange Liste von Themen, die behandelt werden müssten. Die drei Parteien säßen dabei auf Augenhöhe zusammen am Tisch.

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte, die Liberalen gingen genauso interessiert und sachorientiert in das zweite Gespräch wie in das erste am Dienstag. Auf der Agenda stünden diesmal vor allem die Themen Umwelt- und Energiepolitik sowie Innen-, Rechts- und Haushaltsfragen. Er hoffe, dass das Treffen weiter in konstruktiver Atmosphäre stattfinde. Ziel sei es, Differenzen zu überwinden.

Im ARD-“Morgenmagazin“ signalisierte er Kompromissbereitschaft beim Thema Studiengebühren. Ziel sei es, die Hochschulen besser zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Gebühren an Rhein und Ruhr eingeführt hatte, habe einen guten Vorschlag dafür gemacht. Wer die Gebühren nun wieder abschaffen wolle, müsse dafür sorgen, dass dies nicht zulasten der Hochschulen gehe, sagte Pinkwart.

Sondierungsgespräche mit anderen Parteien hatten in den vergangenen Wochen zu keinem positiven Ergebnis geführt. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei waren bereits nach dem ersten Treffen gescheitert. Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU waren ergebnislos unterbrochen worden. Ob es zu einer Wiederaufnahme kommt, ist offen. Die FDP hatte eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen vor und nach der Landtagswahl am 9. Mai mehrfach ausgeschlossen, sich in der vergangenen Woche aber doch zu Gesprächen bereiterklärt. (AP)

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