Zypries verteidigt Datenschutz und Bürgerrechte trotz Terrorgefahr

Stuttgart - Trotz Terrorgefahr hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Datenschutz und das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. «Der Staat darf nicht ins Blaue hinein unbescholtene Bürger überwachen, um herauszufinden, ob jemand verdächtig ist», sagte die SPD-Ministerin am Dienstag zur Eröffnung des 66. Deutschen Juristentags in Stuttgart. Rund 3.000 Juristen nehmen an der Fachtagung teil, die bis Freitag dauern wird.

Zypries sagte, es gebe in Deutschland nicht ein Zuviel an Datenschutz, das Problem bestehe vielmehr in der mangelhaften Zusammenarbeit der Behörden beim Umgang mit Daten. Die Ministerin verteidigte in diesem Zusammenhang die jüngst beschlossene Anti-Terror-Datei gegen Kritik. Es gehe keinesfalls darum, zusätzliche Daten zu erheben und bisher nicht betroffene Personen zu erfassen. Ziel sei vielmehr, dass die vorhandenen Erkenntnisse diejenigen Behörden erreichen, die sie brauchen.

Zypries bekannte sich zur betrieblichen Mitbestimmung. Dem Management fehle gelegentlich die Langzeitperspektive. Weil der Kapitalmarkt zu stark an schnellen Renditen interessiert sei, würden Unternehmensführungen bisweilen verleitet, kurzfristig die Gewinne zu steigern, statt langfristig die Substanz zu verbessern. «Die Bindung der Arbeitnehmer an ihr Unternehmen und ihren Arbeitsplatz sei in der Regel viel dauerhafter als die der Vorstände», sagte die Ministerin.

Die viertägige Fachtagung wird unter anderem über Sterbebegleitung und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen diskutieren. Dazu hatte Zypries in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, sie lehne eine Reform des Strafrechts ab. «Ich sehe hier keinen Klarstellungsbedarf. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen. Hat er klar zu erkennen gegeben, dass er eine Heilbehandlung nicht will, muss der Arzt sie unterlassen», wird sie zitiert. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, forderte an Stelle einer Strafrechts-Reform mehr Unterstützung für die Verbreitung der schmerzlindernden Palliativmedizin und die Hospize.

(AP)

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