Zypries will Anti-Nazi-Symbole per Gesetzesänderung erlauben

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Strafen für die Verwendung von Hakenkreuzen in Anti-Nazi-Symbolen ausgesprochen. Notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern, sagte Zypries der Berliner «tageszeitung» (Montagausgabe). «Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Betrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung», wurde die SPD-Politikerin zitiert.

Das Stuttgarter Landgericht hatte am Freitag einen Händler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Anti-Nazi-Symbole, etwa mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, vertrieben hatte.

(AP)

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