Sperrung im Internet Zyrpies: Gesetz gegen Kinderpornografie noch vor Wahl möglich

Passau – Im Ringen um ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Zypries: „Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind gemacht.“

Vor dem Hintergrund des Streits mit ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen betonte Ministerin Zypries: „Die Familienministerin sieht inzwischen ein, dass es eines gesonderten Gesetzes zur Verhinderung des Zugangs auf kinderpornografische Seiten im Netz bedarf. Deshalb hat sie Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt, über die wir heute im Bundeskabinett beraten und entscheiden werden.“ Die SPD-Fraktion habe angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

Ziel muss es laut Zypries sein, die Geschäftemacherei mit Kinderpornografie auszutrocknen. Zugleich wies die Justizministerin aber darauf hin, dass mit dem „Access Blocking“ nur ein geringer Anteil am Gesamtvertrieb entsprechender Filme und Bilder verhindert werden könne. „Mir ist wichtig, auf allen Ebenen die Anstrengungen gegen Kinderpornografie auszuweiten und gegen einschlägige Banden vorzugehen.“

Europol-Chef unterstützt Pläne

Für ihre Pläne zur sofortigen Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet erhielt Familienministerin von der Leyen derweil Rückenwind von Expertenseite: „Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa“, sagte Europol-Chef Max-Peter Ratzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge. Bisher hätten aber erst fünf 5 der 27 EU-Mitgliedstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers betonte, rechtliche Bedenken hinsichtlich der Freiheit des Internets müssten angesichts des Ziels, Kinderpornografie hart zu bekämpfen, zurücktreten. „Wenn der Staat Strafgesetze erlässt, ist er auch verpflichtet, alles mögliche zu unternehmen, damit es nicht zu der Straftat kommt“, sagte er dem Blatt.

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie zu schließen. Dies sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem „Handelsblatt“ zufolge. „Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen“, wurde er weiter zitiert. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.