LIVESTREAM aus dem Deutschen Bundestag 28. September

Programm am Freitag, 28. September

09:00  Sitzungseröffnung

09:00  22  Änderung des GG – Bildung, Bau, Verkehr

10:45  23  Besicherung von Target-Forderungen

11:50  24  Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

12:55  25  Finanzkrisenprävention

14:00  26  Planungs- u. Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

14:45  ZP 8  Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft

15:30  28  Anpassung von Finanzmarktgesetzen

16:00  29  Kriminalstatistikgesetz

16:45  ZP 9 Aktuelle Stunde zu Drei Jahre Abgasskandal – Jetzt für saubere Luft sorgen

17:50  Sitzungsende

+++ Das war am Donnerstag +++

Der Deutsche Bundestag ist noch beschäftigt, ein Redner folgt auf den anderen. Die Ausschreitungen in Chemnitz und der Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beschäftigen am Donnerstag den Bundestag.

Die AfD hat zu dem Themenkomplex eine Aktuelle Stunde beantragt. Spitzenvertreter der großen Koalition treten allerdings nicht ans Rednerpult.

Die Bundesregierung wird in der Debatte durch Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) vertreten. Maaßen soll wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz seinen Posten beim Verfassungsschutz räumen und als Sonderberater ins Innenministerium wechseln.

Neben dem Fall Maaßen befassen sich die Parlamentarier auch mit dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, den das Kabinett tags zuvor gebilligt hatte. Danach gibt es 28 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar wirtschaftliche Fortschritte in Ostdeutschland, aber noch immer große Unterschiede zum Westen.

Ferner debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand. Allein in der Altenpflege will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dadurch 13 000 zusätzliche Stellen schaffen.

Donnerstag – Tagesordnung

09.00 Uhr – 9.10 Uhr: Feststellung der Tagesordnung

09.10 Uhr – 10.55 Uhr: TOP 3: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

10.55 Uhr – 12.00 Uhr: TOP 27, ZP 2: Türkei

12.00 Uhr – 13.05 Uhr: TOP 5: Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

13.05 Uhr – 14.10 Uhr: TOP 6: Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

+++ Das war am Mittwoch +++

Voraussichtlich wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung vorstellen, den das Bundeskabinett in der vorhergehenden Kabinettssitzung beschließen will. Neben diesem Terminservice- und Versorgungsgesetz steht der Minister auch für Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung zur Verfügung.

Im Anschluss an die 35-minütige Regierungsbefragung wird am Mittwoch, 26. September 2018, die Fragestunde aufgerufen, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten (19/4420) beantwortet. Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen. Die Fragestunde dauert voraussichtlich zwei Stunden.

Von den 83 Fragen an die Bundesregierung stammen 41 von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke hat 23 Fragen gestellt, die FDP 13, die SPD vier und die AfD zwei.   (rls)

Quelle:  Deutscher Bundestag Fragestunde