Landtagswahl in Hessen: Bouffier will Fördermittel des Bundes für E-Autos an Dieselbesitzer umleiten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlägt vor, ungenutzte Fördermittel für Elektroautos auf von Fahrverboten betroffene Dieselbesitzer umzuleiten. „Zwei Milliarden Euro Fördermittel im Bund für Elektro-Mobilität werden nicht abgerufen“, sagte er beim TV-Duell zur Landtagswahl im Hessischen Rundfunk am Mittwoch. „Wenn die Industrie sich nicht bewegt, kann man auch darüber reden, diese zwei Milliarden aus dem Topf für Privatnutzer zur Verfügung zu stellen.“

Bouffier steht beim Thema Diesel unter Druck, seit ein Gericht im September für die Pendlermetropole Frankfurt am Main Fahrverbote angeordnet hat. Die Bundesregierung beschloss ein Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten, demzufolge die Autoindustrie möglichst viele Dieselbesitzer durch Umtauschprämien zum Kauf neuer Autos bewegen soll. Außerdem soll sie in besonders stark belasteten Städten die Nachrüstung älterer Diesel mit Stickoxid-Katalysatoren bezahlen. Konkrete Zusagen dafür gibt es seitens der Autobauer aber bislang nicht.

Wie genau Bouffier auf die Zahl von zwei Milliarden Euro kommt, schlüsselte er nicht auf. Unklar blieb auch, wie zweckgebundene Gelder des Bundes, die noch anderweitig gebunden sind, freigemacht werden sollen.

Tatsächlich gibt es beim Bund mehrere Fördertöpfe für E-Mobilität. Zum einen bezuschusst die Bundesregierung den Kauf von E-Autos direkt mit bis zu 2000 Euro. Die gleiche Summe muss vom Hersteller draufgelegt werden. Für dieses Programm hat der Bund zwischen 2016 und 2019 insgesamt 600 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bislang weniger als ein Viertel abgerufen wurde.

Außerdem stellt der Bund zwischen 2017 und 2020 300 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur bereit. Auch dieses Programm läuft nur schleppend an. Schließlich stellt der Bund bis 2020 knapp 400 Millionen Euro im „Sofortprogramm Saubere Luft“ für die Elektrifizierung des Verkehrs zur Verfügung. Das Programm ist erst angelaufen. (afp)