Steuerzahlerbund fordert Begrenzung: „500 Bundestagsabgeordnete sind genug“

In der Debatte um eine Wahlrechtsreform hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Bundestag zur Eile aufgerufen und eine strikte Begrenzung der Abgeordnetenmandate gefordert. Da eine Reform des komplizierten Wahlrechts zeitlichen Vorlauf brauche, dürften die Abgeordneten keine Zeit mehr verlieren, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Montag in Berlin.

Wir brauchen eine Obergrenze für Mandate: 500 Abgeordnete sind genug“ – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes deutscher Steuerzahler.

In der vergangenen Legislaturperiode waren bereits mehrere Anläufe zu einer Wahlrechtsreform an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. Hintergrund der Bemühungen war vor allem die absehbar steigende Zahl von Abgeordneten. Aktuell sitzen im Bundestag 709 Abgeordnete – deutlich mehr als die eigentlich vorgesehenen 598. (afp)