Manfred WeberFoto: über dts Nachrichtenagentur

EU-Parlament: Corona-Hilfen nur an die EU-Länder auszahlen, „in denen der Rechtsstaat funktioniert“

Epoch Times18. Oktober 2020 Aktualisiert: 18. Oktober 2020 8:32
Manfred Weber (EVP/CSU) kündigt eine Blockade der 750 Millionen Euro Corona-Hilfen an, sofern die Auszahlung nicht an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Zudem müsse es klare Kriterien für die Verwendung der Mittel geben – die Mittel sollten in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie fließen.

Im Streit um den EU-Haushalt hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament eine weitere Blockade der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem Hilfstopf dürften nur jene EU-Länder bekommen, „in denen der Rechtsstaat funktioniert“, sagte Manfred Weber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe).

Der Rechtsstaatsmechanismus sei für seine Fraktion „die rote Linie, um die Auszahlung freizugeben“, sagte Weber dem Bericht zufolge. Zudem müsse es klare Kriterien für die Verwendung der Mittel geben.

„Die Staats- und Regierungschefs dürfen Europa nicht nur zu einem Geldautomaten machen“, sagte Weber. Er wolle sicherstellen, dass die Mittel in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie flössen.

Der EVP-Fraktionschef betonte der Zeitung zufolge aber auch, dass eine Einigung über die Auszahlung des Milliarden-Hilfspakets wichtig für den Zusammenhalt Europas sei, dessen Staaten in der Coronakrise wieder enger zusammengerückt seien.

„Das Milliardenpaket im Juli war ein Befreiungsschlag für Europa“, sagte Weber. Zu Beginn der Krise habe es massiv aufkeimenden Nationalismus und Egoismus sowie ein „Scheitern der EU“ gegeben. „Heute sehen die Leute angesichts des Hilfspakets: Europa steht wieder zusammen“, sagte Weber.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag warnen beteiligte EU-Parlamentarier davor, dass der Zeitplan für den EU-Wiederaufbauplan zu kippen droht, wenn die von Deutschland vertretenen EU-Mitgliedstaaten den Parlamentariern bei den Verhandlungen über einen Rechtsstaatsmechanismus nicht entgegenkommen.

Merkel soll sich entscheiden: Orban schützen oder zügig Coronahilfen auszahlen

„Das aktuelle Schneckentempo der Verhandlungen gefährdet die rechtzeitige Auszahlung der Coronahilfen“, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner aus dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Merkel muss sich endlich entscheiden, was ihre Priorität ist: Orban schützen oder EU-Coronahilfen rasch auszahlen.“ Beides werde nicht gehen.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, die die Verhandlungen mitleitet, machte deutlich, was die Parlamentarier von den Mitgliedstaaten erwarten: „Wir werden nur einem Kompromiss zustimmen, in dem ganz klar steht, dass die Einhaltung grundlegender Kriterien von Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung dafür sind, dass die finanziellen Interessen der EU gewahrt bleiben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Die Unabhängigkeit von Richtern, die Neutralität der Staatsverwaltung, die unparteiische Besetzung von Staatsanwälten und die freie journalistische Berichterstattung, das gehört für uns alles dazu und das muss so auch in der Einigung stehen.“

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der ebenfalls an den Verhandlungsrunden teilnimmt, warnte vor den Konsequenzen:

Die Bundesregierung läuft bisher Orban hinterher, anstatt einen Rechtsstaatsmechanismus vorzuschlagen, der im Parlament eine breite Mehrheit findet. Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht bewegen ist eine Einigung bis Ende Oktober völlig unrealistisch.“

Die Parlamentarier müssen zwar formell dem Wiederaufbauplan nicht zustimmen, haben aber ein Mitspracherecht beim EU-Langfristhaushalt bis 2027. Beide Vorhaben sind technisch und politisch miteinander verzahnt. Nach der Einigung zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU-Kommission die Erlaubnis geben, am Kapitalmarkt Schulden zu machen, um den Wiederaufbauplan zu finanzieren. Wenn sich die Abstimmung in den nationalen Parlamenten verzögert, kann der Wiederaufbaufonds nicht wie geplant im Januar bereit stehen.

Weber kritisiert auch Boris Johnson

Im Brexit-Streit wirft der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vor. „Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen, anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.“

Nach dem EU-Gipfel hatte Johnson erklärt, die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien seien „vorbei“. Es sei „sinnlos“, wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag wie geplant nach London reise.

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Die EU habe zehn Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen wie mit Kanada, so Johnson. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag. Weber entgegnete, die EU sei gelassen und geeint. „Wir wollen ein Abkommen, wir wollen auch in Zukunft eine enge Partnerschaft. Wir sind weiter verhandlungsbereit.“ In der Sache zeigte sich Weber unnachgiebig.

„Klar ist, dass wir die Integrität unseres EU-Binnenmarktes niemals aufgeben werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion. Jeder, der seine Produkte in der EU verkaufen wolle, müsse die Standards einhalten. „Es wird kein zweites Singapur vor unserer Haustüre geben. Und wir werden nicht mit Partnern Verträge abschließen, die bestehende Verträge nicht ernst nehmen.“

Großbritannien sei wegen der Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagen, sagte Weber. „Die britische Regierung handelt gegenüber den britischen Bürgern sehr leichtfertig, jetzt auch noch einen harten Brexit zu riskieren.“ Es sei gefährlich, wenn Politik nicht mehr rational abwäge, sondern überwiegend ideologisch agiere. „Premier Johnson steht vor den Scherben seiner Politik“, so der Fraktionschef der Christdemokraten. „Er wird den Briten in den kommenden Monaten erklären müssen, warum die Brexit-Versprechen unehrlich waren.“ (dts/afp)

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