Berliner Abgeordneter Luthe kritisiert Corona-Verordnungen: „Senat kann nicht erklären was er tut“

Von 26. Oktober 2020 Aktualisiert: 27. Oktober 2020 12:41
Der Ex-FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte den Berliner Senat, aufgrund welcher Tatsachen er sein Handeln in der Corona-Pandemie vorgenommen habe und ob sich daraus eine Verhältnismäßigkeit ergebe. Die Antworten waren mehr als dürftig. Im Interview mit Epoch Times erklärt er, was in der Politik gerade falsch läuft.

Der Abgeordnete Marcel Luthe ist im September aus der FDP ausgetreten. Wie er selbst sagt, hat er nach 20 Jahren Mitgliedschaft festgestellt, dass „diese Partei nicht mehr die Partei ist, in die ich damals eingetreten bin“.

„Mittlerweile werden Entscheidungen nicht mehr nach dem Grundsatzprogramm der Freien Demokraten getroffen“, erklärt er in einem Interview mit Epoch Times, „sondern am sogenannten Leitbild. Dieses Leitbild hat allerdings wenig mit dem Kernbild des Liberalismus, so wie ich ihn verstehe, zu tun. Deswegen war das für mich irgendwann in der Summe all dessen, was geschehen ist, nicht mehr erträglich.“

Doch die Probleme lägen nicht allein bei den Parteien oder der FDP. Im Interview erklärt Luthe, wo er die größten Probleme in der Politik und vor allem auch im Handeln des Berliner Senats sieht. 

Ein maßgebliches Problem in der heutigen Politik, vor allem was den Berliner Senat und das Parlament betrifft, liegt darin, dass man bei Anfragen keine plausiblen Antworten mehr bekommt“.

Seiner Meinung nach sollte es der Regierung ein Leichtes sein, ihr Handeln den Abgeordneten gegenüber plausibel zu machen. Daraufhin könnte jeder Politiker seine eigene mediale Reichweite und seine Kontakte nutzen, um die Bürger in diesem Land zu überzeugen.

Schließlich seien die Abgeordneten ja die gewählten Vertreter des Volkes, die man als Erstes von der Sinnhaftigkeit jeglicher Maßnahmen überzeugen müsse.

„Sie können nicht erklären was sie tun“

Luthe hatte beim Berliner Abgeordnetenhaus den „Sinn und Zweck der sogenannten ‚Corona‘-Verordnungen“ hinterfragt. Mit der Antwort war er jedoch nicht zufrieden.

„Solchen Antworten, die sämtlich Nichtantworten sind, halte ich für das vollkommen falsche Signal“, erklärt der Politiker. „Genau das führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung, weil es den Eindruck erweckt, dass diese Leute nicht erklären können, was sie tun, und dass sie dementsprechend vollkommen kopflos agieren.“

Wenn sie wüssten, was sie tun, sei es einfach das zu erklären, und auch schon bei der ersten Anfrage konkret zu beantworten. Aber genau das hat der Senat unterlassen und damit ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens geschaffen, sagt er weiter.

Der Senat müsse den Politikern erklären – weil diese den Souverän vertreten – weshalb er eine Maßnahme für richtig erachtet. Pauschale Nichtantworten, wie beispielsweise – ‚kommt darauf an, wie das Wetter wird‘ – seien keine und stellten eine Missachtung des Parlaments dar, so Luthe.

Ich glaube, dass der Senat im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkennt, wer Koch und wer Kellner ist in einer Demokratie.“

„Vor dreißig Jahren war es noch üblich, dass ein Staatssekretär, der so einen Schmarren unterzeichnet, unverzüglich zurücktritt, weil er ganz offensichtlich nicht verstanden hat, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung funktioniert. Mittlerweile erlauben sich Staatssekretäre, gerade in Berlin, eine Vielzahl von falschen Antworten, von Nichtantworten oder eben auch von bloßen Frechheiten in den Antworten“, so Luthe weiter. „Das scheint hier mittlerweile ein Umgang geworden zu sein, der sich in den letzten Jahren, vor allem auch mit dem jetzigen Senat weiter bestätigt hat. Ich halte diesen für die Demokratie sehr gefährlich.“

Eine Begründung, wie sie der Senat gibt, nämlich – ‚ich mache alles richtig‘ – das ist keine Begründung der Maßnahmen.“

Destabilisierung der Rechtspflege

Seit Beginn der Maßnahmen macht der Politiker deutlich, dass diese Themen [Corona-Maßnahmen] ins Parlament gehören.

„Im Parlament, und wenn es dann auf gesetzlicher Grundlage geregelt wird, gibt es ein ganz anderes Verfahren. Man hat die Begründungspflicht, die es bei jedem Gesetz gibt. Es gibt dementsprechend transparente Debatten – auch in den Ausschüssen, über die Hintergründe einer jeglichen Regelung. Sie haben den klaren überprüfbaren Maßstab und sie können vor allem mit diesem Hase- und Igel-Spielchen, das hier meines Erachtens gerade bewusst gespielt wird durch die Regierung, auch aufhören“, erklärt Luthe weiter.

Die Tatsache, dass permanent neue Regelungen geschaffen würden, während die Rechtsanwälte und die Bürger noch damit beschäftigt seien, gegen die alten Regelungen vorzugehen, destabilisiere seiner Meinung nach auch „massiv die Leistungsfähigkeit der gesamten Rechtspflege, also der Rechtsanwälte und der Richter und auch das halte ich nicht für klug.“

Mehr dazu im Video:

Das Interview führte Alexander Zwieschowski.

 

Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]