Berliner Senat rechnet erst im Frühjahr 2021 mit Urteil zum Berliner Mietendeckel

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst im kommenden Jahr mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Der neue Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts mit einer Entscheidung.“ Bundestagsabgeordnete von Union und FDP klagen in Karlsruhe gegen das Landesgesetz, das sie für verfassungswidrig halten.

Viele Vermieter in Berlin reagieren schon jetzt und rufen neben den gedeckelten Mieten Schattenmieten auf. Mieter sollen diese rückwirkend zahlen, wenn der Mietendeckel gekippt wird. „Angesichts der rechtlichen Unsicherheit rate ich Mietern, die eingesparte Miete erst mal zurückzulegen“, sagte Scheel der „Wirtschaftswoche“. Kippt das Gericht den Mietendeckel, könnten auf die Mieter erhebliche Nachzahlungen zukommen. Scheel sagte, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte, dass „wir die Landeskompetenzen überschritten haben, dann werden wir auf Bundesebene aktiv“. (afp)


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