LIVESTREAM Bundestag 46. Sitzung am 5. Juli: Seehofer glaubt an Einigung mit SPD im Asyl-Streit – „Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig“

Seehofer glaubt an Einigung mit SPD im Asyl-Streit – „Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist „guter Dinge“, dass auch mit dem Koalitionspartner SPD eine Einigung in der Migrationspolitik gelingt. Mit der CDU habe die CSU nach „durchaus intensiver Debatte“ eine Verständigung erreicht, sagte Seehofer bei der Haushaltsdebatte zum Etat seines Ressorts am Donnerstag im Bundestag. Nach Ansicht Seehofers müssen die „wichtigsten Punkte“ in Fragen der Rückführungen von Migranten von den Staats- und Regierungschefs der EU geklärt werden. Dies sei wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nötig. Die Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig. Er habe auch mit Ungarn und Italien gesprochen. Bisher hätten nur Griechenland und Spanien Merkel zugesagt, über die Rücknahme von Migranten zu reden. Die in Deutschland geplanten „Transitzentren“ würden keine „geschlossenen Anstalten“ sein.

Seehofer hat im unionsinternen Asylstreit nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess die Sicherheit der Bürger dem Erhalt seiner Macht geopfert. Die Quittung werde der CSU-Politiker bei der Landtagswahl in Bayern erhalten, prognostiziert Hess in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsplan des Innenministeriums, sagte Hess in der Bundestagsdebatte.

CDU, CSU und SPD peilen in einem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend eine Verständigung über den Unions-Kompromiss zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze an. Seehofer sollte nach der Bundestagsdebatte nach Wien reisen und mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte gegen Mittag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. (reuters)

9:37 Uhr: Mihalic, Grüne:

9:31 Uhr: Victor Perli, Die Linke

9:25 Uhr: Martin Gerster, SPD

9:17 Uhr: Stefan Ruppert, FDP

 9:10 Uhr: Klaus-Dieter Gröhler, CDU:

 9:00 Uhr:

Sitzungseröffnung und Aussprache zu Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit beginnt mit Martin Hess (AfD)

Der stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD und langjähriger Polizist spricht über die Sicherheit in Deutschland, und sagt zum Anfang: „Im Jahr 2017 wurden Rund 290.000 Straftaten von Zuwanderern begangen, 290.00 Straftaten die nie in unserem Land verübt worden wären, wenn die Regierung unsere Grenzen effektiv schützen würde“. Weiter spricht er davon, dass die Bundesregierung ein Märchen erzählt, wenn Sie behauptet das Deutschland so sicher sei, wie seit 1992 nicht mehr. Er spricht von der PKS und warum diese nicht die alle Straftaten enthält. Nach Schätzungen deutscher Kriminalbeamter sei die Gesamtzahl der in Deutschland tatsächlich begangenen Straftaten ca. 5 mal höher als die angezeigten Fälle, so Martin Hess. Er erwähnt die steigende Zahl islamitischen Gefährder, Salafisten und islamistischer Terrorverfahren.

„Der Bundesinnminister und die deutsche Bundeskanzlerin streiten sich darüber, ob geltendes Recht an der Grenze wieder angewandt wird, wie tief ist diese Regierung mittlerweile gesunken?“ und „Ihre Politik besteht inzwischen im wesentlichen aus 2 Elementen: Totalitärer Realitätsverweigerung und reinem Wunschdenken.“ sind weitere Zitate aus Hess Rede. (reuters)