Kanzlerin Merkel verteidigt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Safer Internet Day das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verteidigt. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Der Grundansatz, hier Regeln aufzustellen, sei „absolut richtig und notwendig“, sagte die Kanzlerin. Durch das Gesetz seien die Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten.

In Deutschland gilt seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichtet. Das Gesetz ist allerdings nicht unumstritten, denn die privaten Internet-Anbieter entscheiden darüber, welche Meldungen sie löschen und welche nicht. Die Grünen fordern etwa eine Überarbeitung des Gesetzes, damit nicht Beiträge gelöscht werden, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Merkel sagte dazu, das Gesetz werde nun darauf geprüft, „wie es wirkt“. Mit Sicherheit werde es auch evaluiert. Zugleich rief sie in ihrem Podcast die Internetnutzer dazu auf, im Netz sorgsam mit ihren persönlichen Daten umzugehen.

„Es geht letztlich um die Souveränität jedes einzelnen Menschen“, sagte sie. Dazu sei es auch wichtig, dass Kinder rechtzeitig die nötige Medienkompetenz erwerben könnten, im Schulunterricht sowie privat. (afp)