Nach Steinmeier-Rede: Özdemir sieht Chancen für Einwanderungsgesetz

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich durch die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit in seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bestätigt. Ein solches habe de facto auch Steinmeier verlangt, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Da stimme ich ihm zu.“

Steinmeier hatte sich in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz dafür ausgesprochen, dass es auch jenseits von Asyl legale Zugänge nach Deutschland geben solle, um die Migration „nach unseren Maßgaben“ zu steuern und zu kontrollieren. Das war als Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz verstanden worden, wie es mehrere Parteien fordern.

„Entscheidend ist, wo jemand hin will – und nicht, wo jemand herkommt“, sagte Özdemir. Zur Integration gehöre die Achtung des Grundgesetzes und der Werte Deutschlands. „Dies gilt nicht nur für Zugewanderte, sondern auch für den ein oder anderen AfDler, der die Grundwerte unseres Landes ebenfalls nicht anerkennen will.“

Auch Steinmeiers Äußerungen zu rechtsnationalen Tendenzen lobte Özdemir. „Ich finde es gut, dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlecht reden und unser Land spalten.“ Heimat dürfe „kein ausschließender Begriff sein, sondern ein einschließender“, betonte der Grünen-Politiker. Steinmeier hatte in seiner Rede auch gesagt, die Sehnsucht nach Heimat dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden. (afp)