Togoer aus Ellwanger Flüchtlingsunterkunft sitzt in Abschiebehaft – er wird nach Italien überstellt

Der im Zentrum der Vorfälle im Ellwanger Flüchtlingsheim stehende Togoer sitzt in Abschiebehaft. Der 23-Jährige warte dort auf seine Überstellung nach Italien, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart.

Der Mann, dessen Abschiebung zunächst durch massive Proteste anderer Flüchtlinge verhindert worden war, war am Mittwoch bei einer Großrazzia der Polizei in der Einrichtung festgenommen worden.

Nach Angaben Strobls beantragten die Behörden noch am Mittwoch die Abschiebehaft, ein Richter folgte am Abend diesem Ansinnen. „Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden“, teilte der Minister mit. In Baden-Württemberg gebe es weder „Staatsversagen“ noch „rechtsfreie Räume“. Recht und Gesetz würden durchgesetzt.

Bei der ursprünglich in der Nacht zu Montag geplanten Abschiebung des jungen Mannes durch einige wenige Polizisten hatten sich nach Angaben der Behörden bis zu 200 weitere Asylbewerber versammelt und die Beamten derart bedrängt, dass sie den Mann laufen ließen. Die Aktion war demnach nicht spontan. Vielmehr hatten sich die Bewohner organisiert, um behördliche Maßnahmen zu verhindern.

Am Mittwochmorgen rückte die Polizei dann zu einer sorgfältig vorbereiteten Großkontrolle mit hunderten Einsatzkräfte in die Unterkunft im Ostalbkreis ein, um die Abschiebung durchzusetzen. Ziel war es zugleich, das um den gesuchten Togoer und weitere mutmaßliche „Unruhestifter“ gebildete Netzwerk aufzulösen. 23 Bewohner wurden nach Widerstandshandlungen bei der Aktion festgenommen.

Die Ereignisse lösten heftige politische Reaktionen und eine Diskussion um eine härtere Gangart in solchen Fällen aus. Unter anderem hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den  Vorfall in Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet.

Der Togoer soll gemäß EU-interner Vereinbarungen nach Italien zurückgebracht werden. Dort war er erstmals als Flüchtling registriert worden. Später reiste er weiter nach Deutschland. Nach Angaben Strobls wurde er in die Abschiebehafteinrichtung des Landes in Pforzheim gebracht, wo er auf die Überstellung wartet. (afp)