Wegen Meineid: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids erhoben. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Dresdner Landgericht entscheiden, ein Termin für eine Hauptverhandlung steht noch nicht fest, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.

Petry wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden.

Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben sollen aber dem Darlehensvertrag widersprechen – nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten.

Petry hatte bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die AfD gewonnen. Am Tag nach der Wahl gab sie aber an, nicht der Bundestagsfraktion der AfD angehören zu wollen, und trat wenige Tage später ganz aus der AfD aus. (afp)