«Badische Neueste Nachrichten» (Karlsruhe) zu Spanien

Bis zum Herbst, wenn die Zahl der Migranten auf der Mittelmeerroute wegen des schlechteren Wetters nachlässt, wird sich zeigen, ob das neue Abkommen mit Spanien nur Augenwischerei ist, um ein Auseinanderbrechen der Bundesregierung über die ewige Streitfrage Asyl zu verhindern – oder aber eines jener Instrumente, mit denen die Migration wirksam gesteuert werden kann. Spanien rechnet nicht mit vielen Rückkehrern aus Deutschland, insofern könnte es sich bei dem vereinbarten Rückführmechanismus um reine Symbolpolitik handeln. Für Kanzlerin Angela Merkel ist das deutsch-spanische Pilotprojekt ohnehin kein großer Triumph, schließlich favorisiert die CDU-Chefin eine große, gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems, die nicht von der Gunst einzelner Mittelmeer-Anrainer abhängt. Dagegen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer vorerst zufrieden sein.