Hofreiter: Korrektur im Fall Maaßen „absolut notwendig“

In der Debatte um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hält der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Korrektur der Entscheidung für „absolut notwendig“.

„Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden“, erklärte Hofreiter am Samstag. „Herr Maaßen ist zu einem Risiko für Stabilität und Sicherheit in unserem Land geworden und muss aus dem Verkehr gezogen werden.“

Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf. Über die Entscheidung wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) am Wochenende neu beraten werden.

„Es ist ein Rätsel, was dieser untoten Regierung Leben einhauchen kann und wann sie endlich anfängt zu regieren“, fügte Hofreiter hinzu. „Statt die Herausforderungen in unserem Land anzupacken, für konsequenten Klimaschutz, bezahlbares Wohnen oder ein starkes Europa zu sorgen, verheddern sich Merkel, Seehofer und Nahles in ständigem Streit.“ (dpa)