Multipolar
Glyphosat-Verbot womöglich doch EU-konform - Ampel nahm trotzdem Abstand davon
Das ursprüngliche geplante Verbot des umstrittenen Pestizids durch die Ampel-Koalition könnte auch nach der EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein. Die Bundesregierung will ihre Ausstiegspläne für Äcker allerdings nicht weiter verfolgen.
20. März 2024
Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
In Brandenburg soll der Verfassungsschutz Beamte durchleuchten. Die Opposition im Potsdamer Landtag kritisiert das Vorhaben als neuen „Radikalenerlass“. Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
18. März 2024
