Die Sachverständigen – auf der Anhörung im Bundestag zu der Menschenrechtslage in China – zeigten eine beunruhigende Entwicklung auf. Die KPC…
Die AfD stellte einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der Bundesregierung. Mit einem weiteren Antrag wollte…
Nur knapp drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Barrett begonnen. Die…
"Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus", sagte David Nabarro, ein…
Der 9. November 1989 jährt sich heute zum 31. mal. Die Auseinandersetzung auch mit diesem Teil der deutschen Geschichte birgt die Möglichkeit mehr…
"Wir sind ein Volk und müssen gemeinsam miteinander leben. Das erfordert aber, dass sich alle ein bisschen Mühe geben. Und das ist auch möglich,…
Nach zwei China-kritischen Anhörungen im Petitionsausschuss des Bundestages sprachen wir mit Jürgen Braun (AfD), stellvertretender Vorsitzender des…
Das Interesse an zwei China-kritischen Petitionen zu Menschenrechts- und Wirtschaftsfragen, die es am Montag (14.9.) zu einer öffentlichen Anhörung…
Nach einer juristischen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen erwirkte Querdenken in München die Aufhebung mehrerer Corona-Auflagen der Stadt…
"Ich bin seit 21 Jahren Bergretter, aber dass jemand so etwas überlebt, ist in dieser Zeit noch nie vorgekommen", sagt Einsatzleiter Helmut Lerjen…
Begleitet von Kritik und Protesten wegen der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren hat Chinas Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Berlin…
Um in Berlin zwei von der Schließung betroffene Kaufhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof weiter zu erhalten, schlägt Linke-Vorsitzende Katina…
Brüssel plant, persönliche Daten der Menschen in der EU wirtschaftlich im großen Stil zu verkaufen. Firmen und Organisationen könnten diese…
Jedes Jahr gibt es zwischen den großen Nahrungsmittel-Herstellern und Einzelhändlern Verhandlungen um die Preise – die sich zunehmend als…
Auf regierungskritischen Anti-Coronapolitik-Demos der Initiative „Querdenken“ in Augsburg und Dortmund sind Polizeibeamte als Redner…
Unruhestifter setzten am Rande von Black Lives Matter-Aktionen in Seattle die Baustelle einer Jugendstrafanstalt und eines Gerichtsgebäudes in King…
Die Städtepartnerschaft Berlin – Peking besteht seit 1988. Doch die Menschenrechte, die Verfolgung von Glaubensgemeinschaften und der Organraub…
Messungen am Stuttgarter Neckartor während des Corona-Lockdown zeigten, dass weniger Autoverkehr nicht automatisch bessere Luftmesswerte bedeuten.…
In der Rigaer Straße 94, einem von Linksautonomen besetztem Haus, kam es zu einem Angriff auf Personen, die das Haus betreten wollten. Auch die…
Biker aus verschiedenen Bundesländern trafen sich am 12. Juli zu Tausenden in Dresden und Leipzig. Sie protestierten gegen ein Sonn- und…
Den ganzen Sonntag suchten Polizeikräfte in und um Oppenau im Schwarzwald nach einem bewaffneten Mann in Tarnkleidung, der vier Polizisten…
Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt es keinen Nachweis, dass die nationale Sicherheit von Deutschland durch Pekings Huawei-Technik…
Der AfD-Politiker Stefan Löw erschien aufgrund der neuen Maskenpflicht im Bayerischen Landtag mit Gasmaske am Rednerpult. Der Landtagsvizepräsident…
Polizeibeamte haben am Donnerstagmorgen (2. Juli) die Wohnungen von neun Tatverdächtigen aus dem linken Spektrum in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck,…
Am Sonntag wurden drei tote Deutsche in einer Wohnung in Eschenz (Schweiz) aufgefunden. Dabei handelt es sich um einen Vater und seine zwei…
In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVESTREAM verfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der…
„Demokratie Leben!“, ein vom Familienministerium initiiertes Bundesprogramm, unterstützt bei einem jährlichen Budget um die 115 Millionen Euro…
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden…
Am Wochenende wurde auf das im Bau befindliche Polizeihauptrevier in Greifswald ein Brandanschlag verübt. Es wird vermutet, dass Molotowcocktails…
Am Freitag startete in Stockholm der nicht-öffentliche Prozess gegen Anna Lindstedt, Schwedens ehemalige Botschafterin in China. Sie soll ihre…