Das brandaktuelle Nachtragshaushaltsgesetz für das laufende Jahr hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Der Etat soll um 15 Milliarden…
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen glaubt nicht an ein baldiges Ende der „Ampel“. Dafür aber sieht er in Politik und Medien…
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen „entmilitarisieren“ und „entradikalisieren“, sobald die…
Benzin, Diesel, Erdgas oder die LKW-Maut – vieles wird in Kürze noch teurer. Marktmechanismen werden die staatlich verordneten Aufschläge wohl…
Die Ampelregierung ist am 8. Dezember 2023 genau zwei Jahre im Amt. Falls die Regierung danach auseinanderfallen sollte, haben die meisten…
Ein Asylantragsteller, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will, kann sich weder auf das Asylrecht noch auf das Grundgesetz…
Die Ampelkoalitionäre haben die letzten Details zum neuen Cannabisgesetz festgelegt. Demnach soll es für Kiffer noch weniger streng zugehen als…
97 Prozent der Teilnehmer einer nicht repräsentativen Epoch-Times-Umfrage wollen, dass die FDP das Ampelbündnis verlässt. 88 Prozent hoffen auf…
Noch wehrt sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen einen Ausschluss aus der CDU. Womöglich zieht er aber demnächst selbst…
Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den…
Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten…
Zum Ende des Jahres wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung komplett geschlossen. Damit werden 2024 wohl weitere 20…
Der im Oktober 2022 versetzte Ex-Cybersicherheitschef Arne Schönbohm soll im vergangenen Januar hinter den Kulissen mindestens 20.000 Euro erhalten…
Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und…
Obwohl sie nur die kleinste Kraft in der Regierung Scholz ist, hätte die FDP doch die Macht, die „Ampel“ auszuknipsen. Angesichts sinkender…
Die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgeschlagen, offiziell den „Klimanotstand“…
Nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat es im Bundestag eine Aktuelle Stunde gegeben. Die Opposition…
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsplanungen der Ampel einen schweren Dämpfer verpasst. Für Klimapolitik…
Rückt das Ampel-Aus doch näher? Teile der FDP-Basis sind offenbar fest entschlossen, ihre Partei aus dem immer ungeliebteren Bündnis zu lösen.…
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürchtet, dass die Politik unter Berufung auf den „Klimaschutz“ bald wieder…
Bei einem Auftritt in der Schweiz hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner wenig begeistert über das „staatsgläubige“ Deutschland und…
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen als Doppelspitze der SPD weitermachen. Der 35-köpfige Parteivorstand hat zudem über drei Leitanträge zum…
Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber würde den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter heute nicht mehr zur Anti-Heizungsgesetz-Demo…
Mit dem früheren Geheimdienstoffizier Roman Chervinsky soll ein ukrainischer Patriot und Regierungskritiker die Zerstörung der…
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer…
Besonders im öffentlich-rechtlichen Journalismus werden Fakten und Logik immer unwichtiger – Haltung ist dagegen „in“, meint der prominente…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ist mit der deutschen „Judikatur“ hart ins Gericht gegangen: In der…
Ab dem 1. Dezember können sechs Schweizer Banken erstmals echte Anleihe-Transaktionen mit digitalem Zentralbankgeld (CBDC) abwickeln. Es handelt…
Die Bank als Bargeldquelle könnte demnächst der Vergangenheit angehören: Die Postbank etwa soll mittelfristig zu einer reinen…
Am 8. November sind große Teile des Kabinetts Scholz in Karlsruhe zu Gast: Das Bundesverfassungsgericht hat zum traditionellen jährlichen…