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Autor

Patrick Reitler

Streit um die Schuldenbremse, Notstandsbeschlüsse – und einen Verfassungsbruch
Streit um die Schuldenbremse, Notstandsbeschlüsse – und einen Verfassungsbruch

Das brandaktuelle Nachtragshaushaltsgesetz für das laufende Jahr hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Der Etat soll um 15 Milliarden…

Hans-Georg Maaßen: „Gegen Kritiker der Regierungspolitik wird gnadenlos zu Felde gezogen“
Hans-Georg Maaßen: „Gegen Kritiker der Regierungspolitik wird gnadenlos zu Felde gezogen“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen glaubt nicht an ein baldiges Ende der „Ampel“. Dafür aber sieht er in Politik und Medien…

Entmilitarisieren und entradikalisieren: Netanjahu mit klarem Ziel für die Zeit danach
Entmilitarisieren und entradikalisieren: Netanjahu mit klarem Ziel für die Zeit danach

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen „entmilitarisieren“ und „entradikalisieren“, sobald die…

CO₂-Aufschlag und Haushaltsnotlage: Was auf die Bürger zukommt
CO₂-Aufschlag und Haushaltsnotlage: Was auf die Bürger zukommt

Benzin, Diesel, Erdgas oder die LKW-Maut – vieles wird in Kürze noch teurer. Marktmechanismen werden die staatlich verordneten Aufschläge wohl…

Bergfest im Kabinett: Pensionsansprüche im Fall des Ampel-Aus gesichert
Bergfest im Kabinett: Pensionsansprüche im Fall des Ampel-Aus gesichert

Die Ampelregierung ist am 8. Dezember 2023 genau zwei Jahre im Amt. Falls die Regierung danach auseinanderfallen sollte, haben die meisten…

Illegale Migration: Ex-Verfassungsrichter über Rechtsmissbrauch durch Asylbewerber
Illegale Migration: Ex-Verfassungsrichter über Rechtsmissbrauch durch Asylbewerber

Ein Asylantragsteller, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will, kann sich weder auf das Asylrecht noch auf das Grundgesetz…

Noch mehr Toleranz für Kiffer: Mehr erlaubter Besitz, weniger Abstand zu Kitas und Schulen
Noch mehr Toleranz für Kiffer: Mehr erlaubter Besitz, weniger Abstand zu Kitas und Schulen

Die Ampelkoalitionäre haben die letzten Details zum neuen Cannabisgesetz festgelegt. Demnach soll es für Kiffer noch weniger streng zugehen als…

Sollte die FDP das Ampelbündnis sprengen? Das sagen Epoch-Times-Leser
Sollte die FDP das Ampelbündnis sprengen? Das sagen Epoch-Times-Leser

97 Prozent der Teilnehmer einer nicht repräsentativen Epoch-Times-Umfrage wollen, dass die FDP das Ampelbündnis verlässt. 88 Prozent hoffen auf…

Maaßen: „Für mich ist die CDU nicht wichtig. Wichtig ist für mich Deutschland“
Maaßen: „Für mich ist die CDU nicht wichtig. Wichtig ist für mich Deutschland“

Noch wehrt sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen einen Ausschluss aus der CDU. Womöglich zieht er aber demnächst selbst…

„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft
„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft

Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den…

Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“
Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“

Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten…

Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet
Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet

Zum Ende des Jahres wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung komplett geschlossen. Damit werden 2024 wohl weitere 20…

Zahlte Faeser Schweigegeld an Ex-Cybersicherheitschef Schönbohm?
Zahlte Faeser Schweigegeld an Ex-Cybersicherheitschef Schönbohm?

Der im Oktober 2022 versetzte Ex-Cybersicherheitschef Arne Schönbohm soll im vergangenen Januar hinter den Kulissen mindestens 20.000 Euro erhalten…

Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“
Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und…

Umfrage: Sollte die FDP die Ampelregierung verlassen? Stimmen Sie jetzt ab!
Umfrage: Sollte die FDP die Ampelregierung verlassen? Stimmen Sie jetzt ab!

Obwohl sie nur die kleinste Kraft in der Regierung Scholz ist, hätte die FDP doch die Macht, die „Ampel“ auszuknipsen. Angesichts sinkender…

DIW-Ökonomin Claudia Kemfert will Klimanotstand ausrufen
DIW-Ökonomin Claudia Kemfert will Klimanotstand ausrufen

Die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgeschlagen, offiziell den „Klimanotstand“…

Schlagabtausch zur Haushaltslage im Bundestag: Merz sieht „Zeitenwende“ für Regierungsmitglieder
Schlagabtausch zur Haushaltslage im Bundestag: Merz sieht „Zeitenwende“ für Regierungsmitglieder

Nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat es im Bundestag eine Aktuelle Stunde gegeben. Die Opposition…

Ampel in Geldnot: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nichtig
Ampel in Geldnot: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nichtig

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsplanungen der Ampel einen schweren Dämpfer verpasst. Für Klimapolitik…

Ebnet ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft den Weg zum Ende der Ampelkoalition?
Ebnet ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft den Weg zum Ende der Ampelkoalition?

Rückt das Ampel-Aus doch näher? Teile der FDP-Basis sind offenbar fest entschlossen, ihre Partei aus dem immer ungeliebteren Bündnis zu lösen.…

Kristina Schröder: „Seit Corona schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“
Kristina Schröder: „Seit Corona schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürchtet, dass die Politik unter Berufung auf den „Klimaschutz“ bald wieder…

Lindner: „Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“
Lindner: „Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“

Bei einem Auftritt in der Schweiz hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner wenig begeistert über das „staatsgläubige“ Deutschland und…

SPD auf Zukunftskurs: Parteispitze bereitet sich auf die nächsten zwei Jahre „Transformation“ vor
SPD auf Zukunftskurs: Parteispitze bereitet sich auf die nächsten zwei Jahre „Transformation“ vor

Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen als Doppelspitze der SPD weitermachen. Der 35-köpfige Parteivorstand hat zudem über drei Leitanträge zum…

„Erding hat mich drei Jahre meines Lebens gekostet“
„Erding hat mich drei Jahre meines Lebens gekostet“

Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber würde den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter heute nicht mehr zur Anti-Heizungsgesetz-Demo…

Nord Stream: Spur führt zu Geheimdienst-Agent in Kiew — doch der winkt ab
Nord Stream: Spur führt zu Geheimdienst-Agent in Kiew — doch der winkt ab

Mit dem früheren Geheimdienstoffizier Roman Chervinsky soll ein ukrainischer Patriot und Regierungskritiker die Zerstörung der…

Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus
Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus

Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer…

„Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung“
„Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung“

Besonders im öffentlich-rechtlichen Journalismus werden Fakten und Logik immer unwichtiger – Haltung ist dagegen „in“, meint der prominente…

Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier: Grundrechte müssen auch in Zeiten von Notlagen gelten
Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier: Grundrechte müssen auch in Zeiten von Notlagen gelten

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ist mit der deutschen „Judikatur“ hart ins Gericht gegangen: In der…

Ab Dezember: Pilotversuch mit digitalem Zentralbankgeld in der Schweiz
Ab Dezember: Pilotversuch mit digitalem Zentralbankgeld in der Schweiz

Ab dem 1. Dezember können sechs Schweizer Banken erstmals echte Anleihe-Transaktionen mit digitalem Zentralbankgeld (CBDC) abwickeln. Es handelt…

Bargeld verzweifelt gesucht: Automatensterben geht rasant weiter
Bargeld verzweifelt gesucht: Automatensterben geht rasant weiter

Die Bank als Bargeldquelle könnte demnächst der Vergangenheit angehören: Die Postbank etwa soll mittelfristig zu einer reinen…

Bundesverfassungsgericht und Regierung treffen sich – trotz nahendem Grundsatzurteil
Bundesverfassungsgericht und Regierung treffen sich – trotz nahendem Grundsatzurteil

Am 8. November sind große Teile des Kabinetts Scholz in Karlsruhe zu Gast: Das Bundesverfassungsgericht hat zum traditionellen jährlichen…