Ex-Parlamentarier Räpple zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple.Foto: Marijan Murat/dpa
Epoch Times19. Januar 2022

Das Landgericht Mainz hat einen ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Erstürmung der Reichstagstreppe im August 2020 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Stefan Räpple des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Laut Anklage hatte sich Räpple gegen die Räumung der Treppe gewehrt, indem er sich zwischen Polizisten und die Demonstranten drängte. Zudem soll er im September 2020 als Redner auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Mainz aufgetreten sein. In seiner Rede soll er die repräsentative Demokratie als „Parteiendiktatur“ bezeichnet und zum Sturz der Regierung durch Gewalt aufgerufen haben.

Die Verurteilung des 40-Jährigen erfolgte der Gerichtssprecherin zufolge für beide Taten. Für einen dritten Sachverhalt, ein YouTube-Video betreffend, in dem Räpple den Staat als „Willkürstaat“ und „letzten Dreck“ bezeichnet haben soll, wurde Räpple nicht verurteilt. Die Strafkammer hatte nur einen Verhandlungstermin angesetzt.

Räpple war im September 2020 aus der Stuttgarter AfD-Fraktion und kurze Zeit später aus der Partei ausgeschlossen worden. Dem baden-württembergischen Landtag gehört er seit der Wahl im vergangenen März nicht mehr an. (afp/dl)



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