Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Videoüberwachung in Stuttgart

Epoch Times30. Juli 2020 Aktualisiert: 30. Juli 2020 16:04
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat zu der vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossenen Videoüberwachung von 30 Plätzen in der Innenstadt rechtliche Bedenken geäußert.

„Ich habe da zunächst mal meine Zweifel, bin aber sehr gespannt, bis mir die Stadt Stuttgart ihr Konzept vorstellt“, sagte Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Für die öffentliche Hand heißt das, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handeln muss, die überwacht werden“, sagte Brink. Deshalb wolle er in der Stuttgarter Innenstadt genau überprüfen lassen, „ob alle Kameras an solchen Kriminalitätsschwerpunkten aufgestellt sind oder doch mit der Zielrichtung installiert würden, möglicherweise zukünftige Randale zu verhindern“.

Er gehe davon aus, dass die Videoüberwachung kommen werde, sagte Brink. „Ob es dann die ins Auge gefassten 30 Standorte sein werden oder weniger, das würde ich mal offenlassen.“ Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, „klare Ziele zu benennen und dann eine rechtmäßige Form der Videoüberwachung durchzuführen“.

Der Stuttgarter Gemeinderat hatte am Mittwoch als Konsequenz aus den Randalen im Juni entschieden, 30 Kameras an öffentlichen Plätzen im Zentrum zu installieren. Sie sollen nur an Wochenenden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr eingeschaltet werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von etwa einer Million Euro.

Der Gemeinderat plant, nach Inbetriebnahme der Kameras halbjährlich auf Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung neu über die Festsetzung oder Einstellung der Videoüberwachung zu entscheiden. Wann die Kameras in Betrieb gehen sollen, blieb zunächst unklar.

Mitte Juni hatten schwere Krawalle in Stuttgart bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Hunderte Menschen randalierten damals in der Innenstadt und griffen Polizisten an. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte wurden geplündert. (afp/sua)

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