Morgen Verhandlungstermin: Wird freigelassener syrischer Oma-Mörder kommen? – Neuer Justizskandal in Rot-Rot-Brandenburg

Der nächste Hauptverhandlungstermin findet morgen, am 12. Juli, statt. Bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht drohen dem Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Trotz hoher Fluchtgefahr und dringender Tatverdächtigkeit wurde der junge Syrer, der Ende 2016 die 82-jährige Gerda Krüger in Cottbus ermordete vom Gericht vergangene Woche auf freien Fuß gesetzt.

Am Ende des Termins hat die 3. Große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Cottbus den Beschluss verkündet, dass der Haftbefehl gegen den Angeklagten gegen Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt wird.“

(Frank Merker, Vorsitzender Richter, Pressesprecher LG Cottbus)

Die Jugendkammer begründete ihren Entschluss damit, dass sich der Angeklagte bereits seit mehr als zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft befinde und ein kurzfristiger Verfahrensabschluss nicht absehbar, die Untersuchungshaft somit unverhältnismäßig sei, berichtete kürzlich die „Lausitzer Rundschau“.

Die Staatsanwaltschaft legte aufgrund der hohen Fluchtgefahr Beschwerde ein und macht den Verteidiger des jungen Syrers dafür verantwortlich. Dieser habe das Verfahren verzögert. Eine Taktik?

Erneut Justizskandal

Doch warum dauert der Prozess so lange? Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rechtsanwalt Thomas Jung, hat darauf eine Antwort, der Vorwurf wiegt schwer: Prozessverschleppung.

Demnach soll die Ermittlungsakte unvollständig, die Beweisstücke mehrfach nummeriert oder deren Fundorte widersprüchlich sein. Dies alles hält Jung, der auch Berater beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist, für vorgeschoben.

Der nächste Justiz-Skandal für Rot-Rot unter Woidke. Wieder war der Tatverdächtige ein Zuwanderer. Da dem tatverdächtigen Syrer mehr als zehn Jahre Haft drohen, sehe ich hier deutliche Fluchtgefahr, egal was er oder sein Anwalt versichern. (…) Einen mutmaßlichen Raubmörder freizulassen, halte ich für eine unvertretbare Gefährdung.“

(Thomas Jung, Rechtspolitiker, AfD Brandenburg)

Nach Angaben der „Lausitzer Rundschau“ sei dem heute 20-jährigen Syrer vom Gericht lediglich vorgegeben worden, wo er sich aufzuhalten habe, er sich täglich bei der Polizei melden müsse und pünktlich zu den Hauptverhandlungsterminen zu erscheinen habe.

In der Pressemitteilung der Oppositionspartei wird darauf verwiesen, dass dies bereits der dritte Justizskandal in „Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig“ sei. Rot-Rot habe die Justiz kaputt gespart und es werde allerhöchste Zeit, „diese verheerende Politik ein Ende findet“, so Jung.

Justizskandale normal in Rot-Rot-Brandenburg?

Laut einer Meldung der „Bild“ im März scheint es so, dass diese Art Justizskandale wohl Normalität im rot-roten Brandenburg sind. Nach der Freilassung des Mörders Michail A. und des Brandstifters Maik Schneider aus dem Neo-Nazi-Milieu, die wegen zu langer Untersuchungshaft angeordnet wurden, wurden zu diesem Zeitpunkt auch die vier syrischen Gewalttäter freigelassen, die mit einer Bande von Migranten im August 2018 eine Hetzjagd mit Messern, Steinen und Eisenstangen auf die Gäste des Frosch-Clubs in Frankfurt/Oder verübten. Sie schrien „Allah! Wir stechen euch ab!“ und versuchten den Club zu stürmen. „Es waren wie Kriegsszenen. Leute sind um ihr Leben gerannt …“, schilderte einer der Clubbetreiber im Radio-Interview.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vorwarf, wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen – wegen Überlastung des Gerichts, ohne Auflagen. Da zwischen Verhaftung und Prozess nur sechs Monate liegen dürfen und die Verhandlung erst im Juni beginnen sollte, würde die Untersuchungshaft für die Angeklagten unverhältnismäßig lange dauern, hieß es Ende März.

Nun, im Prozess um die Ermordung von Gerda Krüger, kam es also erneut zu einer Freilassung eines mutmaßlichen Kapitalverbrechers, weil der Prozess angeblich zu lange dauere.

„Strafrabatt-Paradies“ im rot-roten Land

Schon im März, zum Fall der freigelassenen Gewalt-Syrer, sagte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum:

Jahrelang hat man die Brandenburger Justiz kaputtgespart und somit sehenden Auges zum Strafrabatt-Paradies werden lassen.“

(Danny Eichelbaum, CDU, MdL)

Eichelbaum monierte, dass nach „Sexualstraftätern, Mördern und Brandstiftern“ diesmal vier brutale Schläger ohne Urteil freigelassen werden mussten.

Laut „Bild“ bestätigte die Sprecherin des OLG Frankfurt/Oder, Judith Janik: „Die Kammer hat drei Überlastungsanzeigen geschrieben.“ Doch nichts geschah. Die rot-rote Regierung in Brandenburg habe seit Jahren beim Personal gekürzt, so das Blatt, was dicke Aktenstapel und verzögerte Prozesse brachte. Ende Januar habe Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gestehen müssen, dass 73 Straftätern die vorzeitige Entlassung „drohe“ – wegen Überlastung des Gerichts.

Cottbus, 8. Dezember 2016

Als ihr Bruder Gerda K. am 9. Dezember 2016 in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung an der Cottbuser Inselstraße fand, war sie bereits tot. Gefesselt lag die 82-Jährige auf dem Boden, die Plastiktüte hatte sie noch über dem Kopf. Die Wohnung war durchwühlt …

Umfangreiche Ermittlungen unter Einbindung der Bevölkerung führten laut Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon zur Identifizierung des Tatverdächtigen, der am 1. März 2017 verhaftet wird. Ein Raunen geht durch die Refugees-Welcome-Gemeinde der Stadt, der Willkommenskult ist geschockt: Es ist einer „ihrer“ Flüchtlinge, ein 17-jähriger Syrer. Die Stadtregierung appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.

Doch Ruhe war Cottbus keineswegs vergönnt. Weitere Gewalttaten von Migranten folgten. Dann gingen die Bürger auf die Straße, um für ihre Heimat zu demonstrieren, manche erstmals seit 1989 wieder …

Quelle: https://www.epochtimes.de/blaulicht/morgen-verhandlungstermin-wird-freigelassener-syrischer-oma-moerder-kommen-neuer-justizskandal-in-rot-rot-brandenburg-a2939504.html