Griechenland: Neun Festnahmen nach Ausschreitungen wegen Gesetzesänderung in Athen
Nach heftigen Ausschreitungen bei Protesten gegen ein neues Demonstrationsgesetz in Griechenland hat die Polizei am Donnerstagabend in der Hauptstadt Athen neun Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Polizei, nachdem eine kleine Gruppe vermummter Jugendlicher Brandbomben auf Polizisten geworfen hatte. Bei den Zusammenstößen seien sechs Beamte verletzt worden. Die Polizei feuerte Tränengas auf die Demonstranten.
#Athen heute Abend https://t.co/A0sAwl2lIr
— sebastianlotzer (@sebastianlotzer) July 9, 2020
Ausschreitungen in #Athen bei der Demo gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts. https://t.co/HeEqkad6ef
— sebastianlotzer (@sebastianlotzer) July 9, 2020
Nach Angaben der Polizei nahmen am Donnerstag in Athen rund 12.000 Menschen an einer Reihe von Protesten teil, zu denen linksgerichtete Parteien aufgerufen hatten. Die größte Oppositionspartei Syriza kritisierte, dass die Polizei übermäßige Gewalt gegen einen weitgehend friedlichen Protest eingesetzt habe.
Die Demonstranten wandten sich gegen ein neues Gesetz zum Demonstrationsrecht. Zu den neuen Bestimmungen gehört, dass kleineren Proteste weniger Raum im Stadtgebiet zugestanden wird. Außerdem wird der Polizei das Recht gegeben, bestimmte Versammlungen – einschließlich Gegenproteste – aus Sicherheitsgründen zu verbieten. Das Gesetz wurde am Donnerstagabend im Parlament verabschiedet.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verteidigte die neuen Regeln: Sie seien notwendig, um „Dutzende kleiner Proteste“ zu regulieren, die regelmäßig die Straßen in Stadtzentren blockierten. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz Kritik an ihrer Politik einschränken zu wollen.
Amnesty International äußerte ebenfalls „ernste Bedenken“ gegen das neue Gesetz. Dieses verstoße gegen internationale Menschenrechtsregeln, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. (afp)
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