Polizei in Dresden legt „Verkehrsamt“ von Reichsbürgern lahm

Die Staatsanwaltschaft in Dresden ist gegen zwei sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die in der sächsischen Landeshauptstadt ein eigenes „Verkehrsamt“ betrieben haben sollen. Dort bekamen die Kunden Autokennzeichen, Zulassungsbescheinigungen, Führerscheine und auch Steuerbescheide, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Unklar blieb, wie viele Menschen das verbotene Serviceangebot nutzten. Für die Autos bestand jedenfalls weder Versicherungsschutz noch eine gültige Anmeldung.

Die Ermittlungen gegen die 48 Jahre alte Frau und den 66 Jahre alten Mann lauten auf Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung. Bei einer Razzia in Räumlichkeiten der beiden in Dresden und Wilthen seien mehr als 50 Aktenordner und diverse Computertechnik beschlagnahmt worden. (afp)