Prozess in Cottbuser: Freigelassener syrischer Oma-Mörder bisher nicht flüchtig – Brandenburgs Justiz überlastet

Epoch Times11. Juli 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 9:41
Nachdem der Angeklagte im Prozess um die Ermordung der Cottbuser Rentnerin Gerda Krüger, vielen als Oma Gerda bekannt, wegen einer sich hinschleppenden Prozessführung und damit auch zu langen Untersuchungshaft am 2. Juli unter "Auflagen und Weisungen" auf freien Fuß gesetzt werden musste, sahen viele mit Bangen dem nächsten Prozesstermin entgegen. Würde der Angeklagte vor Gericht erscheinen?

Der nächste Hauptverhandlungstermin nach der Freilassung des Angeklagten gegen Auflagen fand am 12. Juli planmäßig statt. Zumindest zum aktuellen Zeitpunkt scheinen sich die Sorgen, dass sich der des Mordes angeklagte junge Syrer der Strafverfolgung entziehen könnte, nicht bewahrheitet zu haben. Offensichtlich konnten die Sicherheitsbehörden bisher dafür sorgen, dass sich die Überlastung der Justiz in Brandenburg nicht als Schlupfloch für eine Flucht des Täters auftat.

Auf Nachfrage beim Landgericht Cottbus erfuhr die EPOCH TIMES:

Seither haben vier Hauptverhandlungstage stattgefunden, zu denen der Angeklagte erschienen ist. Der nächste Hauptverhandlungstermin ist für den 03.09.2019 vorgesehen.“

(Frank Merker, Vorsitzender Richter am Landgericht)

Bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht drohen dem jungen Syrer bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Die Hauptverhandlungstermine in dem Mordprozess wurden bis zum 15. Januar 2020 terminiert. Derzeit sei jedoch noch kein Termin für die Urteilsfindung vorherzusehen, erklärte der Pressesprecher des Landgerichts.

Neue Justizpanne – Lindner fordert Minister-Rücktritt

Dies ist nicht der erste Fall in Brandenburg, bei dem die überlastete Justiz der Sachlage nicht mehr hinterherkam. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) musste deshalb schon reichlich Kritik einstecken. Erst am Mittwoch, 14. August, forderte FDP-Chef Christian Lindner wegen eines erneuten Falls den Rücktritt des Ministers: „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, so Lindner. Doch was war wieder mal passiert in Rot-Rot-Brandenburg?

Nachdem es bereits mehrere Fälle von U-Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer gab, war auch im jüngsten Fall dies der Grund. Weil ein Prozess gegen einen Drogendealer erst für November anberaumt werden konnte, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel die Entlassung eines polnische Staatsbürgers an, der im Januar per Zufallsfund mit 60 Kilogramm Heroin im Auto erwischt wurde – Straßenwert: ca. 7 Millionen Euro. Es wird befürchtet, dass der Mann sich in seine Heimat absetzen könnte.

Frei unter „Auflagen und Weisungen“

Trotz hoher Fluchtgefahr und dringender Tatverdächtigkeit musste der junge Migrant, der Ende 2016 die 82-jährige Gerda Krüger in Cottbus ermordete vom Gericht am 2. Juli auf freien Fuß gesetzt werden.

Am Ende des Termins hat die 3. Große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Cottbus den Beschluss verkündet, dass der Haftbefehl gegen den Angeklagten gegen Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt wird.“

(Frank Merker, Vorsitzender Richter, Pressesprecher LG Cottbus)

Die Jugendkammer begründete ihren Entschluss damit, dass sich der Angeklagte bereits seit mehr als zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft befinde und ein kurzfristiger Verfahrensabschluss nicht absehbar, die Untersuchungshaft somit unverhältnismäßig sei, berichtete kürzlich die „Lausitzer Rundschau“.

Die Staatsanwaltschaft legte aufgrund der hohen Fluchtgefahr Beschwerde ein und macht den Verteidiger des jungen Syrers dafür verantwortlich. Dieser habe das Verfahren verzögert. Eine Taktik?

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Erneut Justizskandal

Doch warum dauert der Prozess so lange? Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rechtsanwalt Thomas Jung, hat darauf eine Antwort, der Vorwurf wiegt schwer: Prozessverschleppung.

Demnach soll die Ermittlungsakte unvollständig, die Beweisstücke mehrfach nummeriert oder deren Fundorte widersprüchlich sein. Dies alles hält Jung, der auch Berater beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist, für vorgeschoben.

Der nächste Justiz-Skandal für Rot-Rot unter Woidke. Wieder war der Tatverdächtige ein Zuwanderer. Da dem tatverdächtigen Syrer mehr als zehn Jahre Haft drohen, sehe ich hier deutliche Fluchtgefahr, egal was er oder sein Anwalt versichern. (…) Einen mutmaßlichen Raubmörder freizulassen, halte ich für eine unvertretbare Gefährdung.“

(Thomas Jung, Rechtspolitiker, AfD Brandenburg)

Nach Angaben der „Lausitzer Rundschau“ sei dem heute 20-jährigen Syrer vom Gericht lediglich vorgegeben worden, wo er sich aufzuhalten habe, er sich täglich bei der Polizei melden müsse und pünktlich zu den Hauptverhandlungsterminen zu erscheinen habe.

In der Pressemitteilung der Oppositionspartei wird darauf verwiesen, dass dies bereits der dritte Justizskandal in „Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig“ sei. Rot-Rot habe die Justiz kaputt gespart und es werde allerhöchste Zeit, „diese verheerende Politik ein Ende findet“, so Jung.

Justizskandale normal in Rot-Rot-Brandenburg?

Laut einer Meldung der „Bild“ im März scheint es so, dass diese Art Justizskandale wohl Normalität im rot-roten Brandenburg sind. Nach der Freilassung des Mörders Michail A. und des Brandstifters Maik Schneider aus dem Neo-Nazi-Milieu, die wegen zu langer Untersuchungshaft angeordnet wurden, wurden zu diesem Zeitpunkt auch die vier syrischen Gewalttäter freigelassen, die mit einer Bande von Migranten im August 2018 eine Hetzjagd mit Messern, Steinen und Eisenstangen auf die Gäste des Frosch-Clubs in Frankfurt/Oder verübten. Sie schrien „Allah! Wir stechen euch ab!“ und versuchten den Club zu stürmen. „Es waren wie Kriegsszenen. Leute sind um ihr Leben gerannt …“, schilderte einer der Clubbetreiber im Radio-Interview.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vorwarf, wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen – wegen Überlastung des Gerichts, ohne Auflagen. Da zwischen Verhaftung und Prozess nur sechs Monate liegen dürfen und die Verhandlung erst im Juni beginnen sollte, würde die Untersuchungshaft für die Angeklagten unverhältnismäßig lange dauern, hieß es Ende März.

Nun, im Prozess um die Ermordung von Gerda Krüger, kam es also erneut zu einer Freilassung eines mutmaßlichen Kapitalverbrechers, weil der Prozess angeblich zu lange dauere.

„Strafrabatt-Paradies“ im rot-roten Land

Schon im März, zum Fall der freigelassenen Gewalt-Syrer, sagte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum:

Jahrelang hat man die Brandenburger Justiz kaputtgespart und somit sehenden Auges zum Strafrabatt-Paradies werden lassen.“

(Danny Eichelbaum, CDU, MdL)

Eichelbaum monierte, dass nach „Sexualstraftätern, Mördern und Brandstiftern“ diesmal vier brutale Schläger ohne Urteil freigelassen werden mussten.

Laut „Bild“ bestätigte die Sprecherin des OLG Frankfurt/Oder, Judith Janik: „Die Kammer hat drei Überlastungsanzeigen geschrieben.“ Doch nichts geschah. Die rot-rote Regierung in Brandenburg habe seit Jahren beim Personal gekürzt, so das Blatt, was dicke Aktenstapel und verzögerte Prozesse brachte. Ende Januar habe Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gestehen müssen, dass 73 Straftätern die vorzeitige Entlassung „drohe“ – wegen Überlastung des Gerichts.

Cottbus, 8. Dezember 2016

Als ihr Bruder Gerda K. am 9. Dezember 2016 in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung an der Cottbuser Inselstraße fand, war sie bereits tot. Gefesselt lag die 82-Jährige auf dem Boden, die Plastiktüte hatte sie noch über dem Kopf. Die Wohnung war durchwühlt …

Umfangreiche Ermittlungen unter Einbindung der Bevölkerung führten laut Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon zur Identifizierung des Tatverdächtigen, der am 1. März 2017 verhaftet wird. Ein Raunen geht durch die Refugees-Welcome-Gemeinde der Stadt, der Willkommenskult ist geschockt: Es ist einer „ihrer“ Flüchtlinge, ein 17-jähriger Syrer. Die Stadtregierung appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.

Doch Ruhe war Cottbus keineswegs vergönnt. Weitere Gewalttaten von Migranten folgten. Dann gingen die Bürger auf die Straße, um für ihre Heimat zu demonstrieren, manche erstmals seit 1989 wieder …