Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern an deutscher Grenze ist rechtswidrig
Wie die Schweiz mit von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerbern vorgeht, ist noch unklar. Sie kritisiert die neue deutschen Regeln. Polen will „nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Ministerpräsident Tusk.
Moskau: Dreitägige Ukraine-Waffenruhe einseitig in Kraft getreten
Auch wenn die Ukraine der Waffenruhe während der nationalen Feierlichkeiten in Russland nicht zugestimmt hat, begann diese heute um Mitternacht. Bundeskanzler Merz geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten nach einem Friedensabkommen aus. Heute beraten in Warschau die EU-Außenminister über den Ukraine-Krieg.
„Goldener Handschlag“: Tausende Beamte in den USA nehmen Frühverrentung an
In den USA haben mehr als 15.000 Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums ein Abfindungsangebot der Regierung angenommen und den öffentlichen Dienst verlassen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Effizienzprogramms unter Präsident Trump. Während das Ministerium keine Leistungseinbußen erwartet, warnen Experten vor langfristigen Folgen.
US-Notenbank senkt Leitzins nicht – gegen den Willen des Präsidenten
Die von Trump gewünschte Zinssenkung bleibt aus.
„Extra omnes“: Konklave im Vatikan hat begonnen – Erster Wahlgang ohne Mehrheit
In Rom hat am 7. Mai das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes begonnen – nach dem Tod von Franziskus. Während sich Kardinäle aus aller Welt versammeln, werfen Berichte über politische Einflussversuche und unklare Teilnahmen dunkle Schatten auf das traditionsreiche Verfahren.
Merz und Macron wollen stärker in Verteidigungspolitik kooperieren – atomare Abschreckung in der EU
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. „Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen“, sagte Merz am Mittwoch.
Internetsperren, Drohnen, Militärparade: Moskau vor dem 9. Mai
Am 9. Mai gedenkt Russland mit einer großen Militärparade dem Kriegsende 1945. Die Ukraine ruft ausländische Armeen zum Boykott auf. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Feierlichkeiten sind strenger als in den Vorjahren.
Größter Fentanyl-Fund der US-Geschichte – Justizministerin Pam Bondi: „Historische Festnahme“
Drei Millionen Pillen Fentanyl haben Ermittler in den USA beschlagnahmt. Laut US-Justizministerin Bondi seien weitere Drogen wie Meth, Kokain und Heroin ebenfalls kiloweise gefunden wurden. Von den Festnahmen waren 16 Mitglieder des mexikanischen Sinaloa-Kartells – sechs von ihnen seien illegal in den USA gewesen.
Eskalation zwischen Indien und Pakistan – Luftraum geschlossen
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan steigen. In der Nacht griff Indien „neun Terrorlager“ in Pakistan an. Pakistan spricht davon, fünf indische Kampfjets abgeschossen zu haben.
Zollstreit USA–China: Erstes Spitzentreffen geplant – Auswirkungen auch auf deutsche Wirtschaft
Nach monatelanger Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und China kündigen beide Seiten erstmals offizielle Spitzengespräche an. US-Vertreter reisen dazu in die Schweiz – und auch deutsche Firmen in China spüren bereits die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
Wegen Zurückweisung von Migranten: Hitzige Debatte in Polen über Deutschlands Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach seiner Amtsübernahme am Mittwoch Sofortmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze. Tenor: Polen winke einfach Migranten nach Deutschland durch. In Polen wiederum glaubt man, Deutschland schicke seine eigenen Migranten nach Polen, um sie loszuwerden. Das Thema schlägt jenseits der Neiße seit Wochen medial hohe Wellen.
Konklave beginnt: Katholische Kirche wählt neuen Papst
Abgeschottet von der Außenwelt kommen 133 Kardinäle noch vor der Konklave in der Sixtinischen Kapelle zusammen. Die Nachfolge des beliebten Papstes Franziskus gilt als offen – auch wenn es einen Favoriten gibt. Der erste Wahlgang findet am Nachmittag statt.
Trump: Drei weitere Geiseln im Gazastreifen gestorben
Die islamistische Hamas hat immer noch Geiseln in ihrer Gewalt. US-Präsident Trump sagt, weitere Verschleppte seien gestorben, es seien noch 21 Geiseln am Leben. „Wir versuchen, die Geiseln herauszuholen,“ so Trump im Weißen Haus.
Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten
In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.
Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau
Dass die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers nach Frankreich geht, ist üblich. Gleich danach besucht Merz aber ein weiteres Nachbarland, das ihm besonders wichtig ist.
Merz kritisiert USA für „absurdes“ Deutschlandbild – Telefonat mit Trump geplant
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Parteinahme der US-Regierung für die deutsche AfD kritisiert und ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Die US-Regierung verbreite „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“.
Ganz unverbindlich: Trump proklamiert neue Feiertage für die „Weltkriegssiege“
Donald Trump proklamiert zwei unverbindliche, aber symbolträchtige neue Feiertage in den USA – und umgeht damit geschickt die gesetzlichen Hürden echter Feiertage.
Trump verkündet Huthi-Kapitulation
Während Israel Huthi-Ziele im Jemen bombardiert, überrascht US-Präsident Donald Trump mit einer Ankündigung: Die Miliz hätte kapituliert.
Gegen Organraub: US-Repräsentantenhaus verabschiedet „Falun Gong Protection Act“ – 20 Jahre Haft, 1 Million US-Dollar Strafe
Eine Gesetzesvorlage im US-Repräsentantenhaus nimmt den Kampf gegen den Organraub und andere Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden in China auf. Der Hauptinitiator des Gesetzentwurfs sagt: „Es war für alle zu einfach gewesen, die Augen davor zu verschließen.“
Korruptionsverdacht: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron auf
Wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Steuervergehen hat das EU-Parlament dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron die Immunität entzogen. Die Vorwürfe wiegen schwer – es geht um Bargeldzahlungen, Kryptowährungen und angebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
USA: Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei
Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Donald Trump. Ein Gericht wollte das unterbinden. nun hat der Supreme Court sich zu Wort gemeldet.
Deutsche Urlauber auf Mallorca ausgeraubt und verprügelt
Mai und Juni gelten gemeinhin als die Monate, an denen es am wildesten am Ballermann zugeht. Zwei neue Zwischenfälle scheinen dies zu bestätigen.
Urlauber aufgepasst: Parken verboten – Griechenland bittet Wohnmobilbesitzer zur Kasse
Ein neues Gesetz verbietet es in Griechenland, Wohnmobile oder Camper außerhalb von Campingplätzen abzustellen. Selbst das bloße Parken kann an manchen Stellen teuer werden.
EU-Kommission will Verbot für sämtliche russischen Gasimporte
In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange.
Trump verbietet US-Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung im Ausland
Gain-of-Function-Forschung ist umstritten, vor allem ihre Rolle bei COVID-19. Die US-Regierung verbietet nun, mit Bundesmitteln riskante Forschung im Ausland zu unterstützen, welche die Gefährlichkeit von Viren erhöht. Gesundheitsminister Kennedy sagt: „Es gibt kein Labor, das gegen Lecks immun ist“.
Entlassungen in der US-Armee: Weniger Generäle, mehr Soldaten
Das US-Militär will aufgeblähte Kommandostrukturen verschlanken, um die Schlagkraft der Armee zu verbessern. 20 Prozent der Generäle und Admiräle werden entlassen.
CO₂-Flottengrenzwerte: Wie die Autobauer Bußgeldern entgehen
Noch diese Woche will das Europaparlament im Eilverfahren über Lockerungen bei den CO₂-Grenzwerten abstimmen. Ohne Lockerungen drohen einigen ohnehin schon belasteten Autoherstellern noch weitere Kosten.
Zu viel Solarstrom als Auslöser für Mega-Stromausfall in Spanien – oder hat Portugal dazu beigetragen?
Es kursieren viele Spekulationen zur Ursache des großflächigen Stromausfalls Ende April auf der iberischen Halbinsel. Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica hält eine „erneuerbare“ Stromquelle als Auslöser für „sehr wahrscheinlich“. Kaum Beachtung finden hingegen außergewöhnliche Stromdaten aus Portugal – Stunden vor dem eigentlichen Blackout.
Trump schließt militärische Lösung auf Grönland nicht aus – Sicherheitsinteressen im Fokus
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zur Zukunft Grönlands und Kanadas für internationale Aufmerksamkeit: In einem Interview schließt er eine militärische Intervention in der Arktis weiterhin nicht aus – im Namen der „internationalen Sicherheit“. Auch ein Beitritt Kanadas zu den Vereinigten Staaten bleibe für ihn kein Tabu.
Israel greift nach Flughafen-Angriff im Jemen an
Nach einem Angriff nahe dem Flughafen von Tel Aviv drohte Israel mit heftigen Reaktionen gegen die Huthi im Jemen. Nun treffen israelische Luftangriffe unter anderem die Hafenstadt Hudaida.
