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Messerattacke auf Kindergartengruppe

Schuldunfähig: Kindermörder von Aschaffenburg wird dauerhaft Psychiatrie-Fall

Schuldunfähig soll der Kindermörder von Aschaffenburg sein. Er wird wahrscheinlich fortan in einer Psychiatrie leben. Ein Experte bescheinigte dem Mann, psychisch krank zu sein.

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Steffen Munter
•21. Mai 2025
3 Min.
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Zwei Wochen Schwarz-Rot-Asylpolitik

Setzt sich der Trend bei Zurückweisungen fort? Innenministerium derzeit wortkarg

Zwei Wochen nach der Amtsübernahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sowohl sein Ministerium als auch die Bundespolizei keine neuen Zahlen über die Zurückweisungen herausgeben. Die Schweiz hat klargestellt, dass sie die neue deutsche Praxis nicht akzeptiert.

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Patrick Reitler
•21. Mai 2025
10 Min.
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Nachfolger von Eva Högl

Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Für die Aufgabe würde ein CDU-Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen gewählt.

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Redaktion
•21. Mai 2025
4 Min.
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„Zu teuer, zu kompliziert, und es dauert alles viel zu lange“

Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen

Schwarz-Rot will ein Ende der Baukrise in Deutschland. Endlich soll wieder deutlich mehr gebaut werden. Der Kanzler hat eine klare Vorstellung davon, wer sich Wohneigentum leisten können soll.

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Redaktion
•21. Mai 2025
3 Min.
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Konstituierung der Ausschüsse

Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten scheitern – Laschet leitet Auswärtigen Ausschuss

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug. Gewählt wurden aber Armin Laschet als Chef des Auswärtigen Ausschusses und Saskia Esken im Bildungsausschuss.

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Redaktion
•21. Mai 2025
5 Min.
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Pandemievertrag angenommen

Berlin unterstützt WHO mit weiteren 10 Millionen Euro – Kennedy ruft zum Austritt aus WHO auf

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt an, die WHO zusätzlich finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig wirbt US-Gesundheitsminister Kennedy dafür, völlig neue Organisationen aufzubauen. „Die WHO steckt in aufgeblähter Bürokratie, fest verwurzelten Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik fest.“

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Redaktion
•21. Mai 2025
4 Min.
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Jugendstrafrecht

Strafmündigkeit: Wann Kinder für ihre Taten haften müssen

Ab 14 Jahren können Straftäter in Deutschland belangt werden. Doch nicht nur das Alter entscheidet darüber, ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt.

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Redaktion
•21. Mai 2025
1 Min.
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Fischerei

EU-Gericht weist Klage gegen Fangverbote in der Nordsee ab

Krabbenfischer fürchten um ihr Einkommen, die EU will gefährdete Arten schützen: Ein Urteil zu Fangverboten in der Nordsee sorgt jetzt für Klarheit – doch um die Fischbestände geht es gar nicht.

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Redaktion
•21. Mai 2025
1 Min.
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Geldspenden an den IS

Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

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Redaktion
•21. Mai 2025
1 Min.
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Baden-Württemberg

Unglück an Neckartalbrücke: Gondel laut Polizei nicht überladen

Einen Tag nach einem Gondelunglück mit drei Toten an einer Baustelle der Neckartalbrücke ist die Ursache für den Absturz weiter unklar. Ein Stahlseil sei gerissen, teilte die Polizei in Pforzheim mit.

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Redaktion
•21. Mai 2025
1 Min.
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Nochmals nach unten korrigiert

Wirtschaftsweise erwarten Nullwachstum für 2025

Die Wirtschaftsweisen prognostieren kein Wachstum für das laufende Jahr. Das haben sie am Mittwoch bekanntgegeben. Schuld seien die US-Zölle. Für 2026 wird aufgrund des Schuldenpakets wieder Wachstum erwartet.

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Redaktion
•21. Mai 2025
3 Min.
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Wegen geplanter Anschläge

Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen – mehrere Festnahmen bei Razzien

Am Mittwochmorgen wurden bei Razzien fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen rechtsextremistische Anschläge geplant zu haben.

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Redaktion
•21. Mai 2025
4 Min.
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Weniger Geld in der Tasche

Umfrage: Kartenzahlung übertrumpft Bargeld

Scheine, Münzen, Kreditkarte oder Bezahl-App? Verbraucher haben an der Kasse die Wahl – doch eine Zahlungsmethode setzt sich zunehmend durch.

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Redaktion
•21. Mai 2025
2 Min.
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Günstigeres Bauen

Bauministerin sieht „neuen Drive“ in Baubranche

Bauen soll in Deutschland günstiger werden. Den Weg sieht die neue Bauministerin in günstigeren Materialien. Auch die Union will vom deutschen Goldstandard weg.

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Redaktion
•21. Mai 2025
1 Min.
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Kubicki empfiehlt abgewogenes Vorgehen

Keine Chance für AfD-Vorsitzende in Bundestagsausschüssen – Union und SPD lehnen Bestätigung ab

Der Bundestag hat die ständigen Ausschüsse für die laufende Legislaturperiode festgelegt. In den kommenden Tagen sollen diese besetzt werden. Obwohl die AfD als zweitstärkste Kraft das Vorschlagsrecht für sechs Vorsitzposten erhält, gelten ihre Kandidaten aufgrund parteiübergreifender Ablehnung weiterhin als nicht durchsetzbar.

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Reinhard Werner
•20. Mai 2025
6 Min.
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Nach Ausreiseverbot für IB-Anhänger

Darf die Bundespolizei eine Auslandsreise wegen der „Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verbieten?

Vergangene Woche hatte das temporäre Ausreiseverbot für eine Gruppe „gesichert rechtsextremer“ Aktivisten für Aufregung gesorgt: Trotz „Schengen“ machte die Bundespolizei in München ihren Reiseplänen in Richtung Mailand einen Strich durch die Rechnung. Die Aktivisten reisten trotzdem. Aber durften die Beamten überhaupt so weit gehen?

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Patrick Reitler
•20. Mai 2025
10 Min.
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Ursache unklar

Neckartalbrücke: Drei Arbeiter stürzen mit Arbeitsgondel in den Tod

Die Polizei spricht von einem tragischen Vorfall. Drei Arbeiter stehen in einer Arbeitsgondel an der Neckartalbrücke in Baden-Württemberg, als sie abstürzen.

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Redaktion
•20. Mai 2025
2 Min.
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Verfassungsgerichtshof in Münster

Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in NRW: Regelung benachteiligt kleinere Parteien

Der Gerichtshof Münster erklärt das neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig. Es benachteiligt systematisch kleinere Parteien. FDP-Landeschef Henning Höne sprach von einem „schwarz-rot-grüne Machtkartell“ und begrüßt das Urteil.

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Redaktion
•20. Mai 2025
2 Min.
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Neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Ohne Europaministerium: Olaf Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.

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Redaktion
•20. Mai 2025
3 Min.
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Für Parteiverbot gibt es weitere Kriterien

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.

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Redaktion
•20. Mai 2025
2 Min.
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Termine für Haushalt 2025 und 2026

Haushaltsbeschlüsse des Bundestags kommen erst nach der Sommerpause

Für dieses Jahr gibt es nur eine vorläufige Haushaltsführung, das bleibt auch bis September so. Noch wird beraten. Die CSU sieht das Bürgergeld kritisch: 2025 könnten es im Haushalt Kosten von 51 Milliarden Euro verursachen – mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats.

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Redaktion
•20. Mai 2025
2 Min.
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Heute in Berlin

Zahl politisch motivierter Straftaten wuchs um 40 Prozent – vor allem auch mit dem Nahost-Konflikt

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 erneut deutlich gestiegen. Rund jede zweite der insgesamt 84.000 Taten ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu. Fälle im Bereich „ausländische Ideologie“ haben sich nahezu verdoppelt – zwei Drittel davon stehen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

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Redaktion
•20. Mai 2025
6 Min.
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Stephan Weil schlug seinen Nachfolger vor

Niedersachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Mitten in der laufenden Legislaturperiode wählt der Landtag in Niedersachsen einen neuen Regierungschef. Vorgeschlagen ist der bisherige Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies.

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Redaktion
•20. Mai 2025
3 Min.
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Neue Überlegungen zur Pflege

Familienministerin will Pflegegeld als Lohnersatz einführen – Caritas rechnet mit 4,7 Milliarden Euro

Karin Prien will eine neue Sozialleistung einführen. Pflegende Familienangehörige sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Präsidentin der Caritas rechnet mit rund 4,7 Milliarden Euro, die zusätzlich für die Pflege verwendet werden müssen.

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Redaktion
•20. Mai 2025
4 Min.
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Großfahndung

Nach Messerangriff in Bielefeld: SEK-Einsatz bei Düsseldorf

Nach der Stichattacke vor einer Bar in Bielefeld vom Sonntag suchen die Ermittler weiter nach dem Täter. Am Abend gibt es einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Tat.

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Redaktion
•19. Mai 2025
1 Min.
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Debatten zwischen Union und SPD

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung

Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. CDA-Vorsitzender Dennis Radtke findet dagegen, die Sozialdemokraten sollten sich lieber für Abgabenentlastungen der Beschäftigten einsetzen. Für Diskussionen sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit.

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Redaktion
•19. Mai 2025
3 Min.
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Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

IS-Mitglieder sollen Kinder versklavt haben – Prozess in München begonnen

Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem früheren Ehepaar unter anderem Kriegsverbrechen vor.

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Redaktion
•19. Mai 2025
3 Min.
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Linke und Grüne fordern Rückkehr Müllers

René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg – Rücktritt Langes sorgt für Debatte

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Lange hat Ministerpräsident Woidke den erfahrenen Kommunalpolitiker Wilke als deren Nachfolger vorgestellt. Der parteilose Ex-Linke will Brücken bauen – doch schon zu Beginn seiner Amtszeit steht ein erbitterter Konflikt rund um den Verfassungsschutz im Land.

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Reinhard Werner
•19. Mai 2025
6 Min.
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Nach Streit

42-Jähriger nahe Amtsgericht Kerpen niedergestochen – Täter flüchtig

Nach einem Streit im Amtsgericht Kerpen in Nordrhein-Westfalen ist ein 42-Jähriger niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter ist auf der Flucht.

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Redaktion
•19. Mai 2025
1 Min.
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Empfehlung

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Von Maßnahmen bis Impfkampagnen

Tom Lausen zerlegt Corona-Krise im EU-Parlament: Impfstoffzulassung und Einschränkungen seien ohne Grundlage

Haben die Corona-Maßnahmen und die Millionen Impfungen in Deutschland in Wirklichkeit niemandem das Leben gerettet? Der Datenanalyst Tom Lausen ist davon überzeugt. Seine Zweifel über das Verhalten speziell der deutschen Gesundheitsbehörden durfte er kürzlich im EU-Parlament darlegen.

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Patrick Reitler
•19. Mai 2025
17 Min.
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