Schuldunfähig: Kindermörder von Aschaffenburg wird dauerhaft Psychiatrie-Fall
Schuldunfähig soll der Kindermörder von Aschaffenburg sein. Er wird wahrscheinlich fortan in einer Psychiatrie leben. Ein Experte bescheinigte dem Mann, psychisch krank zu sein.
Setzt sich der Trend bei Zurückweisungen fort? Innenministerium derzeit wortkarg
Zwei Wochen nach der Amtsübernahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sowohl sein Ministerium als auch die Bundespolizei keine neuen Zahlen über die Zurückweisungen herausgeben. Die Schweiz hat klargestellt, dass sie die neue deutsche Praxis nicht akzeptiert.
Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Für die Aufgabe würde ein CDU-Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen gewählt.
Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen
Schwarz-Rot will ein Ende der Baukrise in Deutschland. Endlich soll wieder deutlich mehr gebaut werden. Der Kanzler hat eine klare Vorstellung davon, wer sich Wohneigentum leisten können soll.
Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten scheitern – Laschet leitet Auswärtigen Ausschuss
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug. Gewählt wurden aber Armin Laschet als Chef des Auswärtigen Ausschusses und Saskia Esken im Bildungsausschuss.
Berlin unterstützt WHO mit weiteren 10 Millionen Euro – Kennedy ruft zum Austritt aus WHO auf
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt an, die WHO zusätzlich finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig wirbt US-Gesundheitsminister Kennedy dafür, völlig neue Organisationen aufzubauen. „Die WHO steckt in aufgeblähter Bürokratie, fest verwurzelten Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik fest.“
Strafmündigkeit: Wann Kinder für ihre Taten haften müssen
Ab 14 Jahren können Straftäter in Deutschland belangt werden. Doch nicht nur das Alter entscheidet darüber, ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt.
EU-Gericht weist Klage gegen Fangverbote in der Nordsee ab
Krabbenfischer fürchten um ihr Einkommen, die EU will gefährdete Arten schützen: Ein Urteil zu Fangverboten in der Nordsee sorgt jetzt für Klarheit – doch um die Fischbestände geht es gar nicht.
Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Unglück an Neckartalbrücke: Gondel laut Polizei nicht überladen
Einen Tag nach einem Gondelunglück mit drei Toten an einer Baustelle der Neckartalbrücke ist die Ursache für den Absturz weiter unklar. Ein Stahlseil sei gerissen, teilte die Polizei in Pforzheim mit.
Wirtschaftsweise erwarten Nullwachstum für 2025
Die Wirtschaftsweisen prognostieren kein Wachstum für das laufende Jahr. Das haben sie am Mittwoch bekanntgegeben. Schuld seien die US-Zölle. Für 2026 wird aufgrund des Schuldenpakets wieder Wachstum erwartet.
Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen – mehrere Festnahmen bei Razzien
Am Mittwochmorgen wurden bei Razzien fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen rechtsextremistische Anschläge geplant zu haben.
Umfrage: Kartenzahlung übertrumpft Bargeld
Scheine, Münzen, Kreditkarte oder Bezahl-App? Verbraucher haben an der Kasse die Wahl – doch eine Zahlungsmethode setzt sich zunehmend durch.
Bauministerin sieht „neuen Drive“ in Baubranche
Bauen soll in Deutschland günstiger werden. Den Weg sieht die neue Bauministerin in günstigeren Materialien. Auch die Union will vom deutschen Goldstandard weg.
Keine Chance für AfD-Vorsitzende in Bundestagsausschüssen – Union und SPD lehnen Bestätigung ab
Der Bundestag hat die ständigen Ausschüsse für die laufende Legislaturperiode festgelegt. In den kommenden Tagen sollen diese besetzt werden. Obwohl die AfD als zweitstärkste Kraft das Vorschlagsrecht für sechs Vorsitzposten erhält, gelten ihre Kandidaten aufgrund parteiübergreifender Ablehnung weiterhin als nicht durchsetzbar.
Darf die Bundespolizei eine Auslandsreise wegen der „Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verbieten?
Vergangene Woche hatte das temporäre Ausreiseverbot für eine Gruppe „gesichert rechtsextremer“ Aktivisten für Aufregung gesorgt: Trotz „Schengen“ machte die Bundespolizei in München ihren Reiseplänen in Richtung Mailand einen Strich durch die Rechnung. Die Aktivisten reisten trotzdem. Aber durften die Beamten überhaupt so weit gehen?
Neckartalbrücke: Drei Arbeiter stürzen mit Arbeitsgondel in den Tod
Die Polizei spricht von einem tragischen Vorfall. Drei Arbeiter stehen in einer Arbeitsgondel an der Neckartalbrücke in Baden-Württemberg, als sie abstürzen.
Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in NRW: Regelung benachteiligt kleinere Parteien
Der Gerichtshof Münster erklärt das neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig. Es benachteiligt systematisch kleinere Parteien. FDP-Landeschef Henning Höne sprach von einem „schwarz-rot-grüne Machtkartell“ und begrüßt das Urteil.
Ohne Europaministerium: Olaf Lies regiert nun Niedersachsen
Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.
Haushaltsbeschlüsse des Bundestags kommen erst nach der Sommerpause
Für dieses Jahr gibt es nur eine vorläufige Haushaltsführung, das bleibt auch bis September so. Noch wird beraten. Die CSU sieht das Bürgergeld kritisch: 2025 könnten es im Haushalt Kosten von 51 Milliarden Euro verursachen – mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats.
Zahl politisch motivierter Straftaten wuchs um 40 Prozent – vor allem auch mit dem Nahost-Konflikt
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 erneut deutlich gestiegen. Rund jede zweite der insgesamt 84.000 Taten ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu. Fälle im Bereich „ausländische Ideologie“ haben sich nahezu verdoppelt – zwei Drittel davon stehen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
Niedersachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
Mitten in der laufenden Legislaturperiode wählt der Landtag in Niedersachsen einen neuen Regierungschef. Vorgeschlagen ist der bisherige Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies.
Familienministerin will Pflegegeld als Lohnersatz einführen – Caritas rechnet mit 4,7 Milliarden Euro
Karin Prien will eine neue Sozialleistung einführen. Pflegende Familienangehörige sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Präsidentin der Caritas rechnet mit rund 4,7 Milliarden Euro, die zusätzlich für die Pflege verwendet werden müssen.
Nach Messerangriff in Bielefeld: SEK-Einsatz bei Düsseldorf
Nach der Stichattacke vor einer Bar in Bielefeld vom Sonntag suchen die Ermittler weiter nach dem Täter. Am Abend gibt es einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Tat.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. CDA-Vorsitzender Dennis Radtke findet dagegen, die Sozialdemokraten sollten sich lieber für Abgabenentlastungen der Beschäftigten einsetzen. Für Diskussionen sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit.
IS-Mitglieder sollen Kinder versklavt haben – Prozess in München begonnen
Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem früheren Ehepaar unter anderem Kriegsverbrechen vor.
René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg – Rücktritt Langes sorgt für Debatte
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Lange hat Ministerpräsident Woidke den erfahrenen Kommunalpolitiker Wilke als deren Nachfolger vorgestellt. Der parteilose Ex-Linke will Brücken bauen – doch schon zu Beginn seiner Amtszeit steht ein erbitterter Konflikt rund um den Verfassungsschutz im Land.
42-Jähriger nahe Amtsgericht Kerpen niedergestochen – Täter flüchtig
Nach einem Streit im Amtsgericht Kerpen in Nordrhein-Westfalen ist ein 42-Jähriger niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter ist auf der Flucht.
Tom Lausen zerlegt Corona-Krise im EU-Parlament: Impfstoffzulassung und Einschränkungen seien ohne Grundlage
Haben die Corona-Maßnahmen und die Millionen Impfungen in Deutschland in Wirklichkeit niemandem das Leben gerettet? Der Datenanalyst Tom Lausen ist davon überzeugt. Seine Zweifel über das Verhalten speziell der deutschen Gesundheitsbehörden durfte er kürzlich im EU-Parlament darlegen.
