Heute die erste Grundsteuer-Urteile: 2.000 Klagen und wachsender Druck auf den Gesetzgeber
In München verkündet heute der Bundesfinanzhof seine ersten Urteile zur neuen Grundsteuer. Damit steht eine Entscheidung an, die Millionen Immobilienbesitzer in Deutschland betreffen könnte – und womöglich erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Gewalt gegen Polizisten: So wollen Innen- und Justizministerium Abhilfe schaffen
Die Krawalle von Gießen haben das Thema Straßengewalt gegen Einsatzkräfte erneut ins Bewusstsein gerückt. Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Gesetz zur Strafverschärfung bei Attacken gegen Polizisten, Rettungsfachleute und Angehörige der Gesundheitsberufe. Vor Silvester wird es damit aber nichts mehr werden.
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
Windräder haben Auswirkungen auf die Luftsicherheit. Die Bundeswehr will künftig mitentscheiden, ob und wo neue Anlagen gebaut werden können. Die Windkraftbranche befürchtet, dass die Neuregelung den Ausbau ausbremst: Ein Drittel der Landesfläche käme unter einen Prüfvorbehalt.
Javier-Milei-Institut gegründet: Gebauer, Petry und Ökonomen-Elite planen radikale Deregulierung
Unter der Führung des Juristen Gebauer ist in Deutschland ein neuer freiheitlich-marktwirtschaftlicher Thinktank entstanden: das Javier-Milei-Institut. Mit prominenten Köpfen aus Politik und Ökonomie will die Initiative konkrete Reformvorschläge entwickeln – orientiert am Kurs des argentinischen Präsidenten Milei.
9. Dezember: Deregulierungs-Plan: Neues Milei-Institut legt los | Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern | Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Kanzler im Bürger-Check: Merz verteidigt Wehrdienst und Asylpolitik
In der ARD-Sendung „Die Arena“ stellte sich Kanzler Merz den Sorgen und Einwänden des Publikums. Zwischen Wehrdienst, Rente, Migration und Asylpolitik zeigte sich, wie anspruchsvoll die Erwartungen an die neue Regierung sind – und wo Merz Kurskorrekturen in Aussicht stellt.
Fritz Vahrenholt: Hat die Bundesregierung beim Industriestrompreis versagt?
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über den Industriestrompreis, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise und ihre wahrscheinlichste Wirkung.
Neuer Fahrplan der Deutschen Bahn gilt ab Sonntag
Ab Sonntag (14. Dezember) gilt der neue Fahrplan im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Auch Konkurrent Flixtrain startet dann in den Winterfahrplan. Für Reisende ergeben sich einige Änderungen.
Russisches Killerkommando? Mutmaßliches Spionagetrio vor Gericht
Vor dem Oberlandgericht (OLG) Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen drei ausländische Staatsangehörige begonnen. Der Generalbundesanwalts wirft ihnen vor, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ehemaligen ukrainischen Offizier in Deutschland ausgespäht zu haben.
Zahl der Versuchstiere sinkt unter Zwei-Millionen-Grenze
Mäuse, Ratten, Fische: Die Zahl der bei Versuchen in Wissenschaft und Forschung eingesetzten Tiere geht in Deutschland zurück. Der Schweregrad der Versuche war überwiegend gering.
Bundeskanzler kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als „inakzeptabel“
„Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, sagt Bundeskanzler Merz. Die Europäer müssten sich darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr als Bündnispartner zur Verfügung stünden.
Forsa: 83 Prozent trauen Regierung keine grundlegende Rentenreform zu
In der Wählergunst liegt bei der jüngsten Umfrage von Forsa weiterhin die AfD vor CDU und CSU. 83 Prozent der Befragten trauen der Regierung keine grundlegende Rentenreform zu.
Nach EU-Asyleinigung: Merz erwartet Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Merz erwartet – nach der EU-Einigung auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik – ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Dann werde in der EU wieder „ein Raum ohne Binnengrenzen“ hergestellt.
MAD-Report: Mehr Bedrohung durch Spionage und Extremismus
Der Militärgeheimdienst MAD stellt mehr Spionage und Sabotage fest, bearbeitet aber auch wieder mehr Fälle von Extremismus. Gewarnt wird vor „letalen Operationen“ russischer Spezialkräfte.
Neues Geheimdienstgesetz räumt dem Militärischen Abschirmdienst mehr Kompetenzen ein
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalition ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Neufassung erforderlich. Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst muss demnach an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sein.
64 Prozent: Wohnen und Essen verschlingen Großteil kleiner Einkommen
Für Haushalte mit wenig Geld bleibt nach Miete und Lebensmitteln kaum noch etwas übrig. Auch ein dritter Posten belastet die Haushaltskasse.
Erneuerbare: 64 Prozent bei der Stromerzeugung im dritten Quartal abgedeckt
Das Statistische Bundesamt präsentiert die vorläufigen Stromerzeugungszahlen für das dritte Quartal 2025. Die „erneuerbaren“ Energiequellen dominieren weiterhin die durchschnittliche Stromerzeugung. Bei den fossilen Energieträgern gibt es einen Zuwachs.
Mehr arbeiten fürs BIP: Einen Feiertag ganz streichen?
2026 hat mehr Arbeitstage – das sollte die Wirtschaftsleistung ankurbeln. Ist es deshalb angeraten, einen Feiertag ganz zu streichen? Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften sind uneins.
Deutschland muss vorerst keine Flüchtlinge mehr aus EU-Staaten aufnehmen
Deutschland wird 2026 keine Flüchtlinge aus EU-Staaten aufnehmen müssen. Außerhalb der EU können sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden.
EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Manfred Weber will den Aufbau einer europäischen Armee beantragen. An einer möglichen europäischen Friedenstruppe sollte sich Deutschland beteiligen.
„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ - Wirtschaftsweise kritisiert Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt die deutsche Renten- und Finanzpolitik „sozial ungerecht“. Zudem droht weiterer Stellenabbau: Unternehmern sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten – und sie prüften, ob sie ins Ausland gehen.
BGH verhandelt über Haftungsklage gegen AstraZeneca nach Impfung
Am kommenden Montag in Karlsruhe: Das höchste deutsche Zivilgericht befasst sich mit der Klage einer Zahnärztin gegen den britischen Pharmakonzern AstraZeneca. Wer haftet bei einem Impfschaden?
Merz übt nach „Stadtbild“-Äußerung Selbstkritik - und vergleicht seine Arbeit mit der eines Maurers
Bundeskanzler Merz würde seine „Stadtbild“-Aussage heute anders machen. Das sagte er in der ARD-Sendung „Die Arena“. Er verglich zudem seine Arbeit mit der eines Maurers: „Das Fundament ist da, aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen.“
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
Nach einer Hochrechnung könnten die Sozialbeiträge um 4,2 Prozent sinken, wenn der Staat wie vorgeschrieben alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernimmt. Nun wird geklagt.
Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz „erwägenswert“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Koppelung des Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre zu prüfen. „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte Merz am Montagabend in der ARD. Er verwies dabei auf die geplante große Rentenreform.
Riesige Kinderpornoplattform: Weitere Anklage in Bayern
Im deutschlandweiten Komplex um eine Plattform für Kinderpornografie im Darknet haben Ermittler in Bayern eine weitere Anklage erhoben. Einem 36-Jährigen wird Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.
Tödlicher Unfall bei Orbán-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Im Juni letzten Jahres starb ein Polizist während einer Polizeieskorte für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Ein weiterer Beamter wurde schwer verletzt. Jetzt ist die 70-jährige Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
8. Dezember: X verbietet EU-Werbeanzeigen | Rückführung in Drittländer | Koalition zeigt Reformwillen
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Früh einzahlen - früher raus? Bas offen für Südekum-Modell zum Rentensystem
Nach der kontroversen Verabschiedung des Rentenpakets signalisiert die Bundesregierung Reformbereitschaft: Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum das Rentenalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, rückt in den Fokus – begleitet von Zustimmung, Kritik und vielen offenen Fragen.
USA: Keine „unmittelbare Bedrohung“ mehr durch Russland - Was sagt die Bundesregierung?
Die USA sind die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt sowie neben China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Unter Trump ändert das Land die Nationale Sicherheitsstrategie massiv. Was für Auswirkungen befürchtet die Bundesregierung dadurch für Deutschland?
