Zu wenig Erdgas? Bund senkt Speichervorgaben auf 80 Prozent
Die Bundesregierung senkt die Speichervorgaben für Erdgas. Zum Stichtag 1. November müssen die deutschen Gasspeicher nicht mehr wie bisher zu mindestens 90 Prozent, sondern nur noch zu 80 Prozent mit Gas befüllt sein.
Arbeitsminister Hubertus Heil künftig ohne Führungsamt
Als langjähriger Bundesarbeitsminister setzte er mehrere Versprechen der SPD um. Davor war er unter anderem Generalsekretär. Nun tritt Hubertus Heil in die zweite Reihe.
BAMF nimmt Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder auf – aus zwei Gründen
Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Entscheidungen zu Syrern aufgrund der unsicheren Lage im Land gestoppt. Nun will die Behörde wieder mit Anhörungen beginnen – aber „in kleinem Umfang“.
BMI: Asylverfahren in Drittstaaten sind rechtlich möglich
Könnten Asylverfahren ausgelagert werden? Grundsätzlich ist das rechtlich möglich. Drittstaaten müssen zustimmen – und die Umsetzung ist teuer.
Montag und Dienstag: Die zentralen Termine zum Kanzlerwechsel
Am Montag wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet, am Abend erklingt der Große Zapfenstreich für Olaf Scholz. Auch der Dienstag ist straff durchgeplant – von der Wahl von Friedrich Merz bis zur Übergabe der Ministerien.
Am 1. Tag der neuen Regierung: Dobrindt will verschärfte Grenzkontrollen anordnen
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Der frühere Justizminister Marco Buschmann ist skeptisch, ebenso die Gewerkschaft der Polizei.
Verletzte bei Unwetter – Brände, Blitzeinschläge, umgestürzte Bäume
Die Gewitter hinterließen in mehreren Teilen Deutschlands ihre Spuren. Es gab abgedeckte Dächer oder Brände nach Blitzeinschlägen. Mehrere Menschen werden verletzt.
INSA-Umfrage: 48 Prozent für AfD-Verbot
Soll die AfD nun verboten werden? In einer INSA-Umfrage sind knapp die Hälfte der Befragten dafür. Etwas weniger sind der Meinung, dass die Demokratie in Deutschland dabei Schaden nähme.
Koalition plant Aus für Bonpflicht
Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler. Die Steuergewerkschaft ist dagegen.
Deutschlands Raketenschutzschirm: Luftwaffe übernimmt erste Teile für Arrow 3
Die Bundeswehr will in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt für die Abwehr von Luftangriffen machen. Der Inspekteur der Luftwaffe spricht darüber in Israel.
Mit Scan-Autos gegen Parksünder: Erster Test in Stuttgart
In Stuttgart sind erste Scan-Fahrzeuge unterwegs, die geparkte Autos kontrollieren. Mit Kameras auf dem Dach erfassen sie die Kennzeichnen der Autos und gleichen sie mit einer Datenbank ab. Auch andere Städte sind interessiert.
Kernkraft pfui, Kohle (noch) hui: Warum die Bundesregierung gegen den Strom schwimmt
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.
Polizeigewerkschaft: Grenzoffensive der Regierung trifft auf leere Reihen bei der Polizei
Schon ab Tag eins will die neue Regierung die deutschen Grenzen schärfer kontrollieren. Doch Skepsis kommt nicht nur aus den Nachbarländern.
Einstufung als rechtsextrem: Verbot der AfD auf dem Prüfstand
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Politik mehren sich nun Forderungen nach einem Verbotsverfahren. Doch nicht alle halten diesen Schritt für richtig.
Niedriger Ölpreis: Ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Heizöl zu kaufen?
Der Ölpreis ist im leichten Sinkflug. Jetzt bietet sich ein Nachkaufen von neuem Heizöl an. Oder sollten Verbraucher doch noch etwas warten?
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland nur „zufriedenstellend“ – Norwegen auf Platz 1
Reporter ohne Grenzen beobachtet seit über 30 Jahren weltweit die Lage der Pressefreiheit. Deutschland ist auf der Rangliste für Pressefreiheit um einen Rang abgerutscht. Die NGO sieht hierzulande „sichtbare Herausforderungen“.
Auto fährt in Personengruppe – acht Verletzte, eine Frau ist ihren Verletzungen erlegen
Nach einem Verkehrsunfall in Stuttgart gibt es mehrere Verletzte. Der Fahrer wurde festgenommen. Wie es zu dem Unfall kam, ist noch offen. Die Polizei ermittelt.
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an
Die künftige Regierung setzt auf schnelle temporäre Grenzkontrollen und eine strengere Asylpolitik, um Migration zu steuern.
Urteil: Bundesfinanzhof klärt Kindergeldanspruch bei Freiwilligem Wehrdienst
Ein Freiwilliger Wehrdienst ist keine Erstausbildung, urteilt der Bundesfinanzhof. Eltern behalten später Anspruch auf Kindergeld – und unter Umständen sogar während des Dienstes, wenn eine Ausbildung folgt.
Gashändler Sefe zahlt 450 Millionen Euro Beihilfen an Bund zurück
In der Energiekrise 2022 musste der Gas-Großhändler Sefe mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten werden. Auch Sefe ist verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen. Jetzt war es wieder so weit.
Falsche Karteninformation in Google Maps nach einem Hinweis von der Polizei korrigiert
Viele Menschen verlassen sich beim Autofahren auf ihre Navigation. Kürzlich sorgte jedoch ein Tunnel für Aufsehen, der in Google Maps fälschlicherweise als gesperrt angezeigt wurde. Der Fehler ist nun behoben.
Rufe nach neuem AfD-Verbotsverfahren: Hürden für einen solchen Schritt sind hoch
Der Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Umgehend gab es Forderungen aus einer Reihe von Parteien, nun rasch ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Die Hürden für ein solches Parteiverbot sind hoch. Gegner fürchten bei einem Scheitern zudem eine Stärkung der Partei.
Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextremistisch“ ein – Faeser: Keinerlei politischer Einfluss
Kurz vor dem offiziellen Übergang zu einer schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass es keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben habe.
Lauterbach flüchtet von Demo – Bilanz zum 1. Mai
Mit rund 420 Veranstaltungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai bundesweit zum Tag der Arbeit auf. Während DGB-Chefin Fahimi Änderungen beim Arbeitszeitgesetz anprangerte, prägten in Berlin „revolutionäre“ Demonstrationen und Zwischenfälle die Schlagzeilen – auch Bundesminister Lauterbach geriet ins Visier der Proteste.
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Kultursenator Joe Chialo bittet um Entlassung aus seinem Amt. Die geplanten Einsparmaßnahmen seien für ihn nicht mehr tragbar.
BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein – Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass es „keinerlei politischen Einfluss“ auf das neue Gutachten gegeben habe.
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
In Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Wie sich die Neubewertung als „gesichert rechtsextremistisch“ für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Im aktuellen ZDF-Politbarometer gewinnt die Union einen Prozentpunkt, während die AfD einen verliert. Gegenüber Merz macht sich eher Unbeliebtheit breit, auch die schwarz-rote Koalition verliert an Zustimmung.
Dobrindt und Frei wollen verschärfte Grenzkontrollen – Polen warnt
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei wollen sich beide für verschärfte Grenzkontrollen einsetzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Das löst in Polen Unzufriedenheit aus.
Zwei Schwerverletzte nahe Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin
Nahe der 1. Mai-Demonstration ist es heute in Berlin-Kreuzberg zu einer schweren Gewalttat gekommen, bei der zwei Männer verletzt wurden. Mittlerweile wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, wie die Polizei mitteilte.
