Nach Linken-Parteitag: Linnemann bleibt bei Kooperationsverbot
Die CDU ist uneins, ob sie das Kooperationsverbot mit der Linken verändert. Nach dem Parteitag der Linken und dem dort gefassten Antisemitismus-Beschluss, klären sich die Fronten.
Heizen wird teurer als je zuvor – besonders für Nutzer von Fernwärme
Die Heizkosten für 2024 sind erheblich gestiegen: Laut dem Immobiliendienstleister Ista müssen vor allem Kunden im Bereich der Fernwärme mit Mehrkosten von über 25 Prozent rechnen. Das Ende der Energiepreisbremsen und steuerliche Änderungen treiben die Preise – viele Mieter zahlen künftig so viel wie nie zuvor.
NRW-Besoldungsamt verschickt über 45.000 fehlerhafte Bescheide
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide an Landesbeamte verschickt. Die Panne wurde durch eine Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion öffentlich.
Wie deutsche Konzerne mit Trumps Politik gegen Diversitätsprogramme umgehen
Einige europäische Konzerne reagierten bereits auf die Dekrete des US-Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung von „woken“ Richtlinien zur Diversität, Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz DEI). Und wie gehen deutschen Unternehmen mit den neuen Regularien um?
Pharmakonzern Bayer gibt Standort Frankfurt auf – 500 Jobs betroffen
2018 übernahm Bayer seinen US-Konkurrenten Monsanto, doch aus dem erhofften Befreiungsschlag im Agrarchemie-Geschäft wurde nichts. Der globale Preisdruck ist hoch, nun möchte Bayer Stellen abbauen.
Neue Regeln, hohe Risiken: Wie Anleger Strafzahlungen vermeiden
Seit Jahresbeginn gelten in Deutschland strengere Regeln für die Besteuerung von Kryptowährungen. Wer Bitcoin & Co besitzt oder handelt, muss nun lückenlos dokumentieren. Fehlende Nachweise können teuer werden – bis hin zu Strafen.
Über Taurus-Marschflugkörper „nicht weiter äußern“: Regierung will weniger über Waffen für Ukraine informieren
Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Keine Informationen soll es demnach auch zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern geben.
Verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen laut Bundesregierung durch deutsches und EU-Recht gedeckt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen angeordnet. Laut Bundesregierung sei dies durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Das machte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin deutlich.
Erstmals Streik in Kölner Ford-Werken
Erst vor zwei Jahren hat Ford seinen Kölner Standort auf Elektroautos umgestellt. Doch die Erwartungen haben sich bislang nicht erfüllt. Ein Sparpaket führt nun zu einer drastischen Reaktion.
SPD: Bärbel Bas als neue Co-Chefin nominiert, Tim Klüssendorf als Generalsekretär
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist bereit, Nachfolgerin von Saskia Esken in der SPD-Parteispitze zu werden. Als neuer SPD-Generalsekretär wurde Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken, vorgeschlagen.
UN-Missionen: Konferenz zur Finanzierung und der Zukunft der Blauhelme in Berlin
Minister aus dutzenden Ländern, Delegationen aus über 130 Staaten – zwei Tage lang beraten sie in Berlin über die Zukunft der UN-Friedensmissionen. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr an drei UN-Blauhelm-Missionen.
60 Jahre Beziehungen: Israels Präsident besucht in Berlin Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin. Morgen reisen beide Präsidenten nach israel.
SPD verteidigt Rentenpläne von Bas – Wirtschaftsweise hält Vorstoß für „sinnvoll“
Die SPD will Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingliedern. Arbeitsministerin Bärbel Bas löste erneut eine Debatte um die Rente aus. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Rückzug von der Parteispitze: Esken will nicht mehr für SPD-Vorsitz kandidieren
Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.
Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Beschluss der Linken
Die Linke sieht sich Kritik ausgesetzt, sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus zu stellen.
SPD-Pläne zur Rentenreform: Wer künftig in die Rente einzahlen soll
In der anhaltenden Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Künftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend in das Umlagesystem einzahlen – ein Vorstoß, der politisch wie wirtschaftlich auf gemischte Reaktionen stößt.
Union blockiert SPD-Rentenplan für Beamte
Sollen Beamte und Selbstständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist dafür – doch vom Koalitionspartner kommt Gegenwind.
SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt
Serpil Midyatli hat die meisten Stimmen erhalten und damit den Landesvorsitz gesichert.
Neuer Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?
Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Parteitag der Linken: Reden von van Aken und Pellmann erwartet
Die Linke hält seit Freitag ihren Bundesparteitag in Chemnitz ab, um über die Ausrichtung nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl zu beraten.
Was ist von der ersten Begegnung zwischen Merz und Trump zu erwarten?
Nach manchem Gepolter aus Berlin und Washington scheint das erste Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump für eine gewisse Entspannung gesorgt zu haben. Wird das so bleiben, wenn sich die beiden demnächst persönlich gegenüberstehen?
Arbeitsministerin Bas: „Es wird immer eine Grundsicherung geben“
Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen. Die Sanktionen will sie „anschärfen“. Und Leistungen kürzen?
Eskens Nachfolgerin? Bärbel Bas deutet Interesse an
Kommt Bewegung in die SPD-Spitze? Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt sich als Parteivorsitzende ins Spiel.
Polizei-Gewerkschaft: „Werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen“
Bundesinnenminister Dobrindt setzt neue Maßstäbe bei der Grenzsicherung. Doch die Frage bleibt: Ist das überhaupt rechtens?
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun
Auf dem Bundesparteitag der Linken bekräftigte die Partei-Chefin Heidi Reichinnek am Freitag, dass diese sich für die Abschaffung des Kapitalismus einsetze und bezeichnete diese Haltung als „radikal“.
„Seid Menschen“ – Holocaust-Überlebende Friedländer ist tot
Tausende Schüler in Deutschland haben ihre Geschichte gehört, noch mit über 100 Jahren trat sie als Mahnerin auf. Margot Friedländer war als Holocaust-Zeitzeugin unermüdlich.
Kurz vor Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes: Margot Friedländer mit 103 Jahren gestorben
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Judenverfolgung während der NS-Herrschaft sei in Berlin im Alter von 103 Jahren gestorben, teilte ihre Stiftung mit.
Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen.
Umfrage: Deutsche zunehmend kritischer gegenüber Israel
Vor 60 Jahren nahmen die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen auf – gerade 20 Jahre nach dem Ende des Krieges und der Schoah. Wie blicken Israelis und Deutsche heute aufeinander?
