Internationale Klimapolitik soll zurück ins Umweltministerium wechseln
Unter der Ampel-Koalition wurde die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik erstmals vom Bundesumweltministerium (BMUV) ins Auswärtige Amt verlagert. Diese soll nun wieder zurück ins Umweltministerium wechseln, für welches zukünftig die SPD verantwortlich ist.
Landkreis Mansfeld-Südharz: Dauerhafte Deutschlandflagge vor Schulen und Behörden
Die deutsche Fahne kann Identität stiften, sagt Landrat André Schröder. Im Landkreis Mansfeld-Südharz im Südwesten Sachsen-Anhalts dürfte künftig die Deutschlandflagge vor Schulen und Behörden zu sehen sein.
Klingbeil kündigt „neue Gesichter“ in der SPD an – und „Schritte zu Generationswechsel“
Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Klingbeil hat ein „starkes und kompetentes“ Regierungsteam seiner Partei angekündigt.
Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.
Auswärtiges Amt: Wadephul trifft erste Personalentscheidungen
Zwei neue Staatssekretäre, ein neuer Leiter des Leitungsstabes, ein neuer Planungschef: Der designierte Außenminister Johann Wadephul hat sich zu ersten Posten für Sprecher und Vertraute im Auswärtigen Amt geäußert.
Tief Henry vertreibt Hoch Quendolin – Temperatursturz und Unwetter
Der Maifeiertag beschert bundesweit Spaziergängern, Ausflüglern und Biergartenbesuchern Sonne satt. Vom Norden nahen Regen, Blitz und Donner. Sogar Bodenfrost ist bald wieder örtlich möglich.
Weg für Kanzler Merz ist frei: Wie es nach dem SPD-Votum nun weitergeht
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Machtwechsel an der Spitze der Bundesregierung.
Migration: Jeder Zweite fände Auswahl im Ausland besser
Laut einer Umfrage sprechen sich viele Deutsche für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Der Vorschlag, individuelle Asylprüfungen abzuschaffen, stößt auf breite Unterstützung. Großen Anklang findet die vorgesehene Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine.
Urlaub oder Unternehmen? Olaf Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus
Keine Posten in Unternehmen, nicht wieder sein früherer Beruf, mögliche Urlaubspläne: Was Olaf Scholz ab dem 7. Mai macht, bleibt offen.
„L’Amour Toujours“: Justiz wertet rassistischen Partygesang als durch Grundgesetz gedeckt
Knapp ein Jahr nach dem viral gegangenen Video aus dem „Pony“-Klub auf Sylt steht fest: Für den rassistisch umgetexteten Gesang zur Melodie von „L’Amour Toujours“ drohen den Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen – zumindest in den meisten Fällen. Die Staatsanwaltschaft erkennt darin eine durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung.
Wieder Sicherheitslücke in der E-Patientenakte
Trotz neu hinzugefügter Sicherheitsmaßnahmen zum Start der elektronischen Patientenakte haben ethische Hacker des Chaos Computer Club eine erneute Sicherheitslücke offenbart – die mit einer sofortigen Notfallmaßnahme erst mal geschlossen wurde.
„Billiges Fleisch ist teure Illusion“: Greenpeace kritisiert Fleischvorstoß des künftigen Agrarministers
Greenpeace wirft Alois Rainer (CSU), dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister, vor, gleich zu Beginn seiner Amtszeit „mit der aus der Zeit gefallenen Mär von günstigen Fleischpreisen“ zu kommen.
Mal eben für 149 Euro ein Bundesverdienstkreuz gekauft – Schabernack im Namen Peter Lustigs
Ein Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen und für Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ein YouTuber hat sich, wie er selbst sagt, einfach eines beim Hersteller gekauft.
Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland
20 Prozent der Pflegekräfte stammen mittlerweile aus dem Ausland. Besonders stark stieg in den vergangenen Jahren im gesamten Gesundheitssystem der Anteil von Menschen aus Syrien, den Philippinen und Indien.
Messerangriff in Bus bei Siegener Stadtfest: Lebenslange Haft für 32-Jährige
Vergangenen August hat eine 32-Jährige in dem in Richtung eines Stadtfests fahrenden Busses auf vier Menschen eingestochen. Die Angeklagte wurde unter anderem des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
SPD-Mitgliederentscheid: Klingbeil gestärkt – Esken unter Druck
Die SPD-Basis hat mit klarer Mehrheit dem Eintritt in die Bundesregierung zugestimmt – erstmals vollständig digital. Generalsekretär Miersch sprach von einer „großen Rückendeckung“. Doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf um Saskia Esken – und Lars Klingbeil soll allein das SPD-Regierungsteam zusammenstellen.
3,74 Prozent mehr: Altes Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Ab Juli erhöhen sich die Renten von rund 21 Millionen Senioren in Deutschland. Die Erhöhung wurde im März angekündigt. Nun ist sie beschlossen.
„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen
Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.
Neues Namensrecht: Echter Doppelname für Eltern und Kinder ab 1. Mai möglich
Becker-Schmidt, Becker Schmidt, Schmidt-Becker oder Schmidt Becker? Ab morgen gilt ein neues Namensrecht. Auch Kinder können einen aus den Familiennamen ihrer Eltern zusammengesetzten Doppelnamen erhalten – selbst wenn die Eltern selbst keinen Doppelnamen haben.
SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot
Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.
Neue Europol-Sondereinheit: Verbrecher werben Jungs mit „Challenges“ an
Drogen liefern, erpressen oder sogar morden: Das organisierte Verbrechen verführt Jugendliche im Internet mit hippen Videos und großen Versprechen.
Stiftung Patientenschutz warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, warnt vor Überlastung der Hausarztpraxis mit der Einführung des neuen schwarz-roten Primärarztsystems. Nach diesem muss der Patient vor Besuch einer Facharztpraxis zuerst beim Hausarzt vorsprechen. Nach Einschätzung von Brysch müsste jede Hausarztpraxis 2.000 zusätzliche Patienten betreuen.
Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik
Alois Rainer, von der CSU für den Posten des Landwirtschaftsministers nominiert ist, lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab und hält sinkende Fleischpreise für möglich. Damit wendet er sich gegen den von Cem Özdemir (Grüne), dem geschäftsführenden Landwirtschaftsminister, der zuletzt eine Steuer auf Fleisch gefordert hatte.
Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland
Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.
SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher
Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten.
Hamburger Koalitionsvertrag unterzeichnet – Milliarden für Infrastruktur und 500 neue Polizisten: Was Rot-Grün plant
SPD und Grüne haben am Dienstag den Koalitionsvertrag der neuen Hamburger Regierung unterzeichnet. Hier einige Schwerpunkte aus dem Programm der rot-grünen Koalition.
CDU übernimmt Gesundheitsministerium: Warken folgt auf Lauterbach – Debatte über Qualifikation
Die CDU-Politikerin Nina Warken soll im neuen Kabinett das Gesundheitsministerium übernehmen. Krankenkassen und Verbände fordern bereits vor Amtsantritt rasche Reformen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Unterdessen gehen die Meinungen über die hinreichende Erfahrung der Politikerin für dieses Amt auseinander.
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter
Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst laut Forsa-Umfrage weiter aus. Dort liegt sie nun zwei Prozentpunkte vor der Union.
Ministerium will Vorgaben für Gasspeicherfüllstände senken
In der Energiekrise 2022 wurden Vorgaben eingeführt, damit Gasspeicher gut gefüllt sind. Die Lage hat sich aber geändert. Nun reagiert das Wirtschaftsministerium.
Patientenschützer: „Irreführung der Öffentlichkeit“ bei Zugriff auf elektronische Patientenakte
Heute startet „probeweise“ die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Neuerung als Meilenstein feiert, kritisieren Patientenschützer weiterhin gravierende Mängel beim Datenschutz und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Systems.
