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Künftig SPD verantwortlich

Internationale Klimapolitik soll zurück ins Umweltministerium wechseln

Unter der Ampel-Koalition wurde die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik erstmals vom Bundesumweltministerium (BMUV) ins Auswärtige Amt verlagert. Diese soll nun wieder zurück ins Umweltministerium wechseln, für welches zukünftig die SPD verantwortlich ist.

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Redaktion
•01. Mai 2025
1 Min.
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Sachsen-Anhalt

Landkreis Mansfeld-Südharz: Dauerhafte Deutschlandflagge vor Schulen und Behörden

Die deutsche Fahne kann Identität stiften, sagt Landrat André Schröder. Im Landkreis Mansfeld-Südharz im Südwesten Sachsen-Anhalts dürfte künftig die Deutschlandflagge vor Schulen und Behörden zu sehen sein.

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Kathrin Sumpf
•01. Mai 2025
1 Min.
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Vorstellung am Montag

Klingbeil kündigt „neue Gesichter“ in der SPD an – und „Schritte zu Generationswechsel“

Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Klingbeil hat ein „starkes und kompetentes“ Regierungsteam seiner Partei angekündigt.

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Redaktion
•01. Mai 2025
4 Min.
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Bundesarbeitsminister

Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

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Redaktion
•01. Mai 2025
1 Min.
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Stühlerücken in Berlin

Auswärtiges Amt: Wadephul trifft erste Personalentscheidungen

Zwei neue Staatssekretäre, ein neuer Leiter des Leitungsstabes, ein neuer Planungschef: Der designierte Außenminister Johann Wadephul hat sich zu ersten Posten für Sprecher und Vertraute im Auswärtigen Amt geäußert.

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Redaktion
•01. Mai 2025
2 Min.
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Bodenfrost in Aussicht

Tief Henry vertreibt Hoch Quendolin – Temperatursturz und Unwetter

Der Maifeiertag beschert bundesweit Spaziergängern, Ausflüglern und Biergartenbesuchern Sonne satt. Vom Norden nahen Regen, Blitz und Donner. Sogar Bodenfrost ist bald wieder örtlich möglich.

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Redaktion
•01. Mai 2025
2 Min.
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Schwarz-rote Bundesregierung

Weg für Kanzler Merz ist frei: Wie es nach dem SPD-Votum nun weitergeht

Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Machtwechsel an der Spitze der Bundesregierung.

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Redaktion
•01. Mai 2025
2 Min.
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Umfrage von YouGov

Migration: Jeder Zweite fände Auswahl im Ausland besser

Laut einer Umfrage sprechen sich viele Deutsche für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Der Vorschlag, individuelle Asylprüfungen abzuschaffen, stößt auf breite Unterstützung. Großen Anklang findet die vorgesehene Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine.

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Redaktion
•01. Mai 2025
5 Min.
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Scholz letzter Arbeitstag als Kanzler naht

Urlaub oder Unternehmen? Olaf Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus

Keine Posten in Unternehmen, nicht wieder sein früherer Beruf, mögliche Urlaubspläne: Was Olaf Scholz ab dem 7. Mai macht, bleibt offen.

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Redaktion
•01. Mai 2025
1 Min.
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Würdigung der Gesamtumstände

„L’Amour Toujours“: Justiz wertet rassistischen Partygesang als durch Grundgesetz gedeckt

Knapp ein Jahr nach dem viral gegangenen Video aus dem „Pony“-Klub auf Sylt steht fest: Für den rassistisch umgetexteten Gesang zur Melodie von „L’Amour Toujours“ drohen den Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen – zumindest in den meisten Fällen. Die Staatsanwaltschaft erkennt darin eine durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung.

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Reinhard Werner
•01. Mai 2025
5 Min.
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Lauterbach bestätigt Fehler

Wieder Sicherheitslücke in der E-Patientenakte

Trotz neu hinzugefügter Sicherheitsmaßnahmen zum Start der elektronischen Patientenakte haben ethische Hacker des Chaos Computer Club eine erneute Sicherheitslücke offenbart – die mit einer sofortigen Notfallmaßnahme erst mal geschlossen wurde.

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Redaktion
•01. Mai 2025
3 Min.
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Gegen sinkende Fleischpreise

„Billiges Fleisch ist teure Illusion“: Greenpeace kritisiert Fleischvorstoß des künftigen Agrarministers

Greenpeace wirft Alois Rainer (CSU), dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister, vor, gleich zu Beginn seiner Amtszeit „mit der aus der Zeit gefallenen Mär von günstigen Fleischpreisen“ zu kommen.

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Redaktion
•30. April 2025
2 Min.
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Mit Zeitungsartikel aus dem Internet

Mal eben für 149 Euro ein Bundesverdienstkreuz gekauft – Schabernack im Namen Peter Lustigs

Ein Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen und für Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ein YouTuber hat sich, wie er selbst sagt, einfach eines beim Hersteller gekauft.

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Redaktion
•30. April 2025
3 Min.
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Etwa jeder sechste Arzt hat ausländische Staatsbürgerschaft

Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland

20 Prozent der Pflegekräfte stammen mittlerweile aus dem Ausland. Besonders stark stieg in den vergangenen Jahren im gesamten Gesundheitssystem der Anteil von Menschen aus Syrien, den Philippinen und Indien.

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Redaktion
•30. April 2025
1 Min.
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Voll schuldfähig

Messerangriff in Bus bei Siegener Stadtfest: Lebenslange Haft für 32-Jährige

Vergangenen August hat eine 32-Jährige in dem in Richtung eines Stadtfests fahrenden Busses auf vier Menschen eingestochen. Die Angeklagte wurde unter anderem des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Redaktion
•30. April 2025
2 Min.
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Geringere Beteiligung als in Vergangenheit

SPD-Mitgliederentscheid: Klingbeil gestärkt – Esken unter Druck

Die SPD-Basis hat mit klarer Mehrheit dem Eintritt in die Bundesregierung zugestimmt – erstmals vollständig digital. Generalsekretär Miersch sprach von einer „großen Rückendeckung“. Doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf um Saskia Esken – und Lars Klingbeil soll allein das SPD-Regierungsteam zusammenstellen.

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Reinhard Werner
•30. April 2025
7 Min.
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Etwas mehr Geld

3,74 Prozent mehr: Altes Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Ab Juli erhöhen sich die Renten von rund 21 Millionen Senioren in Deutschland. Die Erhöhung wurde im März angekündigt. Nun ist sie beschlossen.

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Redaktion
•30. April 2025
2 Min.
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Stichwort Meinungsfreiheit

„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen

Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.

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Patrick Reitler
•30. April 2025
9 Min.
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Fragen und Antworten

Neues Namensrecht: Echter Doppelname für Eltern und Kinder ab 1. Mai möglich

Becker-Schmidt, Becker Schmidt, Schmidt-Becker oder Schmidt Becker? Ab morgen gilt ein neues Namensrecht. Auch Kinder können einen aus den Familiennamen ihrer Eltern zusammengesetzten Doppelnamen erhalten – selbst wenn die Eltern selbst keinen Doppelnamen haben.

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Redaktion
•30. April 2025
4 Min.
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Rekordzuspruch für Koalitionsvertrag

SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot

Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.

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Patrick Reitler
•30. April 2025
7 Min.
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Verbrechen im Jugendalter

Neue Europol-Sondereinheit: Verbrecher werben Jungs mit „Challenges“ an

Drogen liefern, erpressen oder sogar morden: Das organisierte Verbrechen verführt Jugendliche im Internet mit hippen Videos und großen Versprechen.

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Redaktion
•30. April 2025
1 Min.
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Primärarztsystem

Stiftung Patientenschutz warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, warnt vor Überlastung der Hausarztpraxis mit der Einführung des neuen schwarz-roten Primärarztsystems. Nach diesem muss der Patient vor Besuch einer Facharztpraxis zuerst beim Hausarzt vorsprechen. Nach Einschätzung von Brysch müsste jede Hausarztpraxis 2.000 zusätzliche Patienten betreuen.

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Redaktion
•30. April 2025
5 Min.
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Keine höheren Steuern

Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik

Alois Rainer, von der CSU für den Posten des Landwirtschaftsministers nominiert ist, lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab und hält sinkende Fleischpreise für möglich. Damit wendet er sich gegen den von Cem Özdemir (Grüne), dem geschäftsführenden Landwirtschaftsminister, der zuletzt eine Steuer auf Fleisch gefordert hatte.

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Redaktion
•30. April 2025
2 Min.
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Anklagen in Dresden und Düsseldorf

Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland

Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.

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Reinhard Werner
•30. April 2025
7 Min.
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Öffentlichkeitsarbeit

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten.

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Redaktion
•29. April 2025
2 Min.
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Es ist offiziell

Hamburger Koalitionsvertrag unterzeichnet – Milliarden für Infrastruktur und 500 neue Polizisten: Was Rot-Grün plant

SPD und Grüne haben am Dienstag den Koalitionsvertrag der neuen Hamburger Regierung unterzeichnet. Hier einige Schwerpunkte aus dem Programm der rot-grünen Koalition.

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Redaktion
•29. April 2025
3 Min.
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Verbände präsentieren Forderungen

CDU übernimmt Gesundheitsministerium: Warken folgt auf Lauterbach – Debatte über Qualifikation

Die CDU-Politikerin Nina Warken soll im neuen Kabinett das Gesundheitsministerium übernehmen. Krankenkassen und Verbände fordern bereits vor Amtsantritt rasche Reformen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Unterdessen gehen die Meinungen über die hinreichende Erfahrung der Politikerin für dieses Amt auseinander.

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Reinhard Werner
•29. April 2025
5 Min.
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Zwei Punkte Vorsprung

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter

Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst laut Forsa-Umfrage weiter aus. Dort liegt sie nun zwei Prozentpunkte vor der Union.

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Redaktion
•29. April 2025
3 Min.
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Stabilere Gasversorgung

Ministerium will Vorgaben für Gasspeicherfüllstände senken

In der Energiekrise 2022 wurden Vorgaben eingeführt, damit Gasspeicher gut gefüllt sind. Die Lage hat sich aber geändert. Nun reagiert das Wirtschaftsministerium.

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Redaktion
•29. April 2025
2 Min.
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Bundesweiter Start nur „probeweise“

Patientenschützer: „Irreführung der Öffentlichkeit“ bei Zugriff auf elektronische Patientenakte

Heute startet „probeweise“ die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Neuerung als Meilenstein feiert, kritisieren Patientenschützer weiterhin gravierende Mängel beim Datenschutz und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Systems.

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Reinhard Werner
•29. April 2025
7 Min.
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