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Zusammenarbeit oder nicht?

Nach Linken-Parteitag: Linnemann bleibt bei Kooperationsverbot

Die CDU ist uneins, ob sie das Kooperationsverbot mit der Linken verändert. Nach dem Parteitag der Linken und dem dort gefassten Antisemitismus-Beschluss, klären sich die Fronten.

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Redaktion
•13. Mai 2025
2 Min.
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Weiterer Kostenschock erwartet

Heizen wird teurer als je zuvor – besonders für Nutzer von Fernwärme

Die Heizkosten für 2024 sind erheblich gestiegen: Laut dem Immobiliendienstleister Ista müssen vor allem Kunden im Bereich der Fernwärme mit Mehrkosten von über 25 Prozent rechnen. Das Ende der Energiepreisbremsen und steuerliche Änderungen treiben die Preise – viele Mieter zahlen künftig so viel wie nie zuvor.

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Reinhard Werner
•12. Mai 2025
6 Min.
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NRW-Besoldungsamt

NRW-Besoldungsamt verschickt über 45.000 fehlerhafte Bescheide

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide an Landesbeamte verschickt. Die Panne wurde durch eine Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion öffentlich.

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Redaktion
•12. Mai 2025
1 Min.
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Abschaffung „woker“ Richtlinien

Wie deutsche Konzerne mit Trumps Politik gegen Diversitätsprogramme umgehen

Einige europäische Konzerne reagierten bereits auf die Dekrete des US-Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung von „woken“ Richtlinien zur Diversität, Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz DEI). Und wie gehen deutschen Unternehmen mit den neuen Regularien um?

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Redaktion
•12. Mai 2025
4 Min.
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Bis Ende 2028

Pharmakonzern Bayer gibt Standort Frankfurt auf – 500 Jobs betroffen

2018 übernahm Bayer seinen US-Konkurrenten Monsanto, doch aus dem erhofften Befreiungsschlag im Agrarchemie-Geschäft wurde nichts. Der globale Preisdruck ist hoch, nun möchte Bayer Stellen abbauen.

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Redaktion
•12. Mai 2025
2 Min.
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Neuer Steuerdruck auf Kryptoanleger

Neue Regeln, hohe Risiken: Wie Anleger Strafzahlungen vermeiden

Seit Jahresbeginn gelten in Deutschland strengere Regeln für die Besteuerung von Kryptowährungen. Wer Bitcoin & Co besitzt oder handelt, muss nun lückenlos dokumentieren. Fehlende Nachweise können teuer werden – bis hin zu Strafen.

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Patrick Langendorf
•12. Mai 2025
9 Min.
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„Taktische Gründe“

Über Taurus-Marschflugkörper „nicht weiter äußern“: Regierung will weniger über Waffen für Ukraine informieren

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Keine Informationen soll es demnach auch zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern geben.

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Redaktion
•12. Mai 2025
2 Min.
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Deutsche Grenzen

Verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen laut Bundesregierung durch deutsches und EU-Recht gedeckt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen angeordnet. Laut Bundesregierung sei dies durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Das machte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin deutlich.

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Redaktion
•12. Mai 2025
3 Min.
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Proteste gegen Stellenabbau

Erstmals Streik in Kölner Ford-Werken

Erst vor zwei Jahren hat Ford seinen Kölner Standort auf Elektroautos umgestellt. Doch die Erwartungen haben sich bislang nicht erfüllt. Ein Sparpaket führt nun zu einer drastischen Reaktion.

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Redaktion
•12. Mai 2025
2 Min.
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Personalien bei der SPD

SPD: Bärbel Bas als neue Co-Chefin nominiert, Tim Klüssendorf als Generalsekretär

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist bereit, Nachfolgerin von Saskia Esken in der SPD-Parteispitze zu werden. Als neuer SPD-Generalsekretär wurde Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken, vorgeschlagen.

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Redaktion
•12. Mai 2025
9 Min.
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António Guterres kommt nach Berlin

UN-Missionen: Konferenz zur Finanzierung und der Zukunft der Blauhelme in Berlin

Minister aus dutzenden Ländern, Delegationen aus über 130 Staaten – zwei Tage lang beraten sie in Berlin über die Zukunft der UN-Friedensmissionen. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr an drei UN-Blauhelm-Missionen.

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Redaktion
•12. Mai 2025
3 Min.
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Staatsbesuch aus Israel in Berlin

60 Jahre Beziehungen: Israels Präsident besucht in Berlin Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin. Morgen reisen beide Präsidenten nach israel.

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Redaktion
•12. Mai 2025
3 Min.
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Wie weiter mit der Rente?

SPD verteidigt Rentenpläne von Bas – Wirtschaftsweise hält Vorstoß für „sinnvoll“

Die SPD will Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingliedern. Arbeitsministerin Bärbel Bas löste erneut eine Debatte um die Rente aus. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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Redaktion
•12. Mai 2025
4 Min.
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Interne Kritik

Rückzug von der Parteispitze: Esken will nicht mehr für SPD-Vorsitz kandidieren

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.

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Redaktion
•11. Mai 2025
5 Min.
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Begriffliche Definition von Antisemitismus

Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Beschluss der Linken

Die Linke sieht sich Kritik ausgesetzt, sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus zu stellen.

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Redaktion
•11. Mai 2025
2 Min.
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Bürgerversicherung light?

SPD-Pläne zur Rentenreform: Wer künftig in die Rente einzahlen soll

In der anhaltenden Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Künftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend in das Umlagesystem einzahlen – ein Vorstoß, der politisch wie wirtschaftlich auf gemischte Reaktionen stößt.

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Reinhard Werner
•11. Mai 2025
6 Min.
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Finanzierung der Rente

Union blockiert SPD-Rentenplan für Beamte

Sollen Beamte und Selbstständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist dafür – doch vom Koalitionspartner kommt Gegenwind.

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Redaktion
•11. Mai 2025
3 Min.
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123 Stimmen

SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt

Serpil Midyatli hat die meisten Stimmen erhalten und damit den Landesvorsitz gesichert.

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Redaktion
•10. Mai 2025
1 Min.
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Gazakrise

Neuer Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuch nach Israel

Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?

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Redaktion
•10. Mai 2025
3 Min.
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Steigenden Rentenbeträgen entgegenwirken

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

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Redaktion
•10. Mai 2025
1 Min.
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„Die Linke ist zurück“

Parteitag der Linken: Reden von van Aken und Pellmann erwartet

Die Linke hält seit Freitag ihren Bundesparteitag in Chemnitz ab, um über die Ausrichtung nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl zu beraten.

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Redaktion
•10. Mai 2025
3 Min.
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Deutsch-amerikanische Beziehungen

Was ist von der ersten Begegnung zwischen Merz und Trump zu erwarten?

Nach manchem Gepolter aus Berlin und Washington scheint das erste Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump für eine gewisse Entspannung gesorgt zu haben. Wird das so bleiben, wenn sich die beiden demnächst persönlich gegenüberstehen?

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Patrick Reitler
•10. Mai 2025
7 Min.
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Sanktionen bei Missbrauch von Sozialleistungen

Arbeitsministerin Bas: „Es wird immer eine Grundsicherung geben“

Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen. Die Sanktionen will sie „anschärfen“. Und Leistungen kürzen?

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Redaktion
•10. Mai 2025
2 Min.
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SPD-Ko-Parteichefin

Eskens Nachfolgerin? Bärbel Bas deutet Interesse an

Kommt Bewegung in die SPD-Spitze? Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt sich als Parteivorsitzende ins Spiel.

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Redaktion
•10. Mai 2025
2 Min.
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„Bis ein Gericht etwas anderes entscheidet"

Polizei-Gewerkschaft: „Werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen“

Bundesinnenminister Dobrindt setzt neue Maßstäbe bei der Grenzsicherung. Doch die Frage bleibt: Ist das überhaupt rechtens?

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Redaktion
•10. Mai 2025
2 Min.
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„Dann muss man radikal sein“

Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun

Auf dem Bundesparteitag der Linken bekräftigte die Partei-Chefin Heidi Reichinnek am Freitag, dass diese sich für die Abschaffung des Kapitalismus einsetze und bezeichnete diese Haltung als „radikal“.

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Redaktion
•09. Mai 2025
1 Min.
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Kurz vor Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes

„Seid Menschen“ – Holocaust-Überlebende Friedländer ist tot

Tausende Schüler in Deutschland haben ihre Geschichte gehört, noch mit über 100 Jahren trat sie als Mahnerin auf. Margot Friedländer war als Holocaust-Zeitzeugin unermüdlich.

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Redaktion
•09. Mai 2025
7 Min.
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Bekannte Holocaust-Überlebende

Kurz vor Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes: Margot Friedländer mit 103 Jahren gestorben

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Judenverfolgung während der NS-Herrschaft sei in Berlin im Alter von 103 Jahren gestorben, teilte ihre Stiftung mit.

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Redaktion
•09. Mai 2025
2 Min.
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„Ball liegt in Moskau“

Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen.

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Redaktion
•09. Mai 2025
2 Min.
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Stimmungswandnel

Umfrage: Deutsche zunehmend kritischer gegenüber Israel

Vor 60 Jahren nahmen die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen auf – gerade 20 Jahre nach dem Ende des Krieges und der Schoah. Wie blicken Israelis und Deutsche heute aufeinander?

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Redaktion
•09. Mai 2025
3 Min.
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