Merz: „Wir können alle Herausforderungen“ bewältigen
Der neue Bundeskanzler Merz stellt sein Regierungsprogramm vor. Es soll an die Anfangszeit der Bundesrepublik zurückgehen.
Papst Leo empfängt Tennisstar Sinner – „Wollen Sie spielen?“
Wenn der neue Papst ein Tennisfan ist, lässt der Besuch des Weltranglistenersten aus Italien nicht lange auf sich warten. Trotz Schläger haben die beiden jedoch kein Match gespielt.
Trump im Nahen Osten: 600-Milliarden-Dollar-Investitionsabkommen und prominente Reisebegleiter
Der US-Präsident wirbt bei wohlhabenden Investoren aus der Golfregion für Amerikas „Goldenes Zeitalter“. Saudi-Arabien verpflichtet sich zu einem Waffengeschäft im Wert von 142 Milliarden Dollar und anderen Investitionen. Neben fünf Ministern waren auch Elon Musk, Larry Fink und Stephen Schwarzman vor Ort.
Paris öffnet im Sommer Schwimmbäder in der Seine
Erstmals seit 1923 können die Pariserinnen und Pariser von Juli an wieder in der Seine schwimmen. Dafür werden drei Freibäder eingerichtet. Eines davon liegt sogar gleich neben dem Eiffelturm.
CDU in Erklärungsnot: Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linken spaltet die Partei
Die Debatte um eine mögliche Abänderung des Unabhängigkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei belastet die CDU. Vor allem in ostdeutschen Bundesländern bringen neue Realitäten die Partei in die Zwickmühle. Gleichzeitig sorgt eine Antisemitismus-Debatte für Verunsicherung.
USA: Geplante Exportkontrollen für High-End-Computerchips widerrufen
Die USA haben geplante Exportbeschränkungen für Hochleistungscomputerchips widerrufen und damit eine Politik der Biden-Administration rückgängig gemacht. Die USA warnen dennoch vor Nutzen für chinesische KI.
Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab – Reden von Abgeordneten
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Merz seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Vordergrund dürften vor allem außenpolitische Fragen und innenpolitische Reformvorhaben stehen.
Kommt Putin oder kommt er nicht? Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul
Während sich viele Augen der Welt auf Istanbul richten, bleibt offen, was dort passiert. Zwar hatte der russische Präsident das Treffen vorgeschlagen, doch ob er zur Delegation gehört ist unklar. Selenskyj will kommen, wenn Putin kommt. Deutschlands Verteidigungsminister sieht bei Putin derzeit keinen Willen zu Verhandlungen.
EU beschließt Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. Die Maßnahme war schon vor den aktuellen Sanktionsdrohungen gegen Russland in Planung.
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz vor
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz ein. Staatsrechtler Michael Elicker argumentiert darin, dass Maßnahmen, die die Mandatsausübung eines Abgeordneten beeinträchtigen, untersagt sind. Das gelte auch für Aktivitäten des Verfassungsschutzes.
Beamten-Rentenbeteiligung: Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß
Der Chef des Deutschen Landkreistags kritisiert die Idee der Beamtenbeteiligung. Es gebe „ganz bestimmt kein Interesse daran“, den Beamtenstatus unattraktiver zu machen.
Paukenschlag: Gericht zwingt von der Leyen zur Offenlegung von Pfizer-SMS
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf.
Netanjahu kündigt Gaza-Offensive „in kommenden Tagen“ an
In Katar laufen Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg. Sie sollen „unter Feuer“ geführt werden, wie Israels Regierung betont. Ziel ist, die Hamas vollständig zu besiegen und die verbliebenen Geiseln zu befreien.
Shen Yun in Südkorea: Gericht stoppt Pekings Anti-Kunst-Attacke
Nachdem Peking in Südkorea fast erfolgreich versucht hatte, Shen-Yun-Aufführungen zu stoppen, rief ein Bezirksgericht zu Recht und Ordnung.
Erste deutsche Werft erhält Genehmigung für Schiffsrecycling
Alte Schiffe müssen abgewrackt und im besten Fall recycelt werden. Bislang fehlten in Deutschland aber Werften, die das anbieten können. Das soll sich nun ändern.
Entlastung für Verbraucher: Inflation sinkt auf 2,1 Prozent
Die Teuerung in Deutschland hat im zweiten Monat in Folge an Tempo verloren. Das hat vor allem einen Grund. Beim täglichen Einkauf sieht das oft anders aus.
Afrikas Dilemma zwischen US-Zöllen und Chinas Neuer Seidenstraße
Afrikas Handelspolitik befindet sich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite zieht Peking, auf der anderen Washington. Doch afrikanische Staaten können es nicht zwei Herren recht machen. China betrachtet Afrika als seinen Kontinent und droht bereits mit Vergeltung.
Forschungsministerin Bär will Long-COVID-Forschung ausbauen
CSU-Politikerin Dorothee Bär will die Bemühungen zu den Long-COVID-Forschungen verstärkten. Die Betroffenen sollen nicht nur „gesehen“ werden, sondern man müsse ihnen „auch eine Heilung in Aussicht stellen“.
Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an
Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben – und deshalb alle Sanktionen aufheben.
Stationierung von Atomkampfflugzeugen in Europa: Macron nennt Bedingungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der wachsenden Unsicherheit über die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa Bedingungen für eine mögliche Stationierung von Atomkampfflugzeugen genannt. Er sei zu Gesprächen über die Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf europäische Verbündete bereit.
Cicero veröffentlicht komplettes AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes
Das Magazin Cicero hat das vollständige Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Auf Basis dieses Gutachtens wurde die Partei kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an – sechs Tote
Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Chefs und neuer Chef des bewaffneten Hamas-Arms.
Microsoft streicht Tausende Arbeitsplätze
Wie andere Tech-Konzerne hat auch Microsoft in der Corona-Pandemie massiv Stellen aufgebaut. Jetzt sollen Tausende Jobs wegfallen.
Atomstreit: Iran offen für temporäre Einschränkungen bei Urananreicherung
Iran hat sich im Rahmen der Atomgespräche mit den USA offen für vorübergehende Beschränkungen der Urananreicherung gezeigt. Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi erklärte, dass die genauen Details noch nicht festgelegt wurden.
CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken
Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. Aus der SPD kommen hingegen Forderungen nach einem Ende der Unions-Brandmauer zur Linken.
Weißes Haus: USA und Saudi-Arabien vereinbaren Rüstungsdeal über 142 Milliarden Dollar
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Rüstungsgeschäft im Wert von 142 Milliarden Dollar abgeschlossen. Von heute an besucht Trump neben Saudi-Arabien auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate um unter anderem wirtschaftliche Megadeals abzuschließen. Die Vereinbarung mit Saudi-Arabien bezeichnete das Weiße Haus als das „größte Abkommen zum Verkauf von Rüstungsgütern der Geschichte“.
Commerzbank-Chefin verteidigt Eigenständigkeit des Geldhauses
Die Commerzbank steht derzeit im Fokus eines Übernahmeversuchs durch die italienische Großbank Unicredit. Unicredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank in den vergangenen Monaten deutlich ausgebaut und hält mittlerweile über Derivate Zugriff auf bis zu 29,9 Prozent der Anteile.
Im Interview: Der rumänische Präsidentschaftskandidat George Simion
Mit über 40 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl verkörpert George Simion für seine Anhänger eine Revolte gegen das System. Für den Kandidaten war die Revolution von 1989 nichts weiter als eine Farce: Die Kader des Ceaușescu-Regimes hätten die Zügel des Landes behalten und lediglich die kommunistische Uniform gegen das demokratische Kostüm getauscht.
Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum
In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Dies teilte das Gericht mit.
Wegen „rassistischer Verfolgung“: USA fliegen erste weiße Südafrikaner aus
Die Enteignungen von wohlhabenden weißen Südafrikanern unter Präsident Cyril Ramaphosa sieht die US-Regierung als rassistische Unterdrückung und bietet Betroffenen Unterschlupf in den USA. Erste Umsiedler haben das Angebot nun wahrgenommen.
