Gates-Stiftung schließt 2045 und kündigt neue Milliardenhilfen an
Microsoft-Gründer Bill Gates hat die Schließung seiner Stiftung angekündigt. Bis dahin sollen noch mehr als 200 Milliarden US-Dollar für wohltätige Zwecke gespendet werden.
Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt – AfD sieht Teilerfolg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.
Verständnisprobleme? Kardinäle setzen auf „Barmherzigkeit“
Wie verständigen sich 133 Kirchenmänner, die auf ungewisse Zeit gemeinsam in Klausur gehen? Auf Latein jedenfalls nicht.
Österreich: FPÖ startet parlamentarische Großoffensive zur Corona-Aufarbeitung mit 827 Anfragen
Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.
EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu
Die europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Sie darf sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.
AfD: Verfassungsschutz setzt Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ aus
Der Verfassungsschutz darf bis zu einer Gerichtsentscheidung die AfD weder als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen noch entsprechend beobachten. Es ist nicht das erste Mal, dass das BfV eine Stillhaltezusage macht.
Gedenkstunde im Bundestag zum Kriegsende vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Die NS-Diktatur war besiegt. Welche Lehren ziehen wir daraus? Diese Frage wird den Bundespräsidenten bei einer Gedenkstunde im Bundestag beschäftigen.
Schwarzer Rauch: Zweiter Wahlgang der Papstwahl ohne Ergebnis
Noch gibt es keinen neuen Papst. Die 133 Kardinäle haben sich zumindest im zweiten Wahlgang noch nicht einigen können. Heute sind insgesamt 4 Wahlgänge möglich.
EU-Parlament stimmt für schnelleren Abschuss von Wölfen
Wölfe können in der EU künftig leichter geschossen werden. In Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments dafür. Der Status wird von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt.
Indien greift Flugabwehrsystem in Pakistan an
Der Konflikt um Kaschmir geht weiter: Indien und Pakistan attackieren sich gegenseitig mit Raketen und Drohnen. Es kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.
Geopolitischer Zündstoff: Was die Ostukraine so explosiv macht
Die Ostukraine ist nicht nur umkämpft – sie ist das Ergebnis jahrhundertelanger Interessenkonflikte. Wer verstehen will, warum der Krieg in der Ukraine so festgefahren ist, kommt an der Geschichte ihrer östlichen Regionen nicht vorbei. Eine Analyse.
USA: Gericht stoppt Streichung von 1,1 Milliarden US-Dollar für Corona-Hilfen für Schulen
Ein US-Bezirksrichter hat die Streichung von über einer Milliarde Dollar an Corona-Hilfen für Schulen gestoppt. Die Entscheidung richtet sich gegen die Trump-Regierung, die von ihren Vorgängern genehmigte Mittel zurückziehen wollte. Mehrere Bundesstaaten hatten gegen das Vorgehen des Bildungsministeriums geklagt.
Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern an deutscher Grenze ist rechtswidrig
Wie die Schweiz mit von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerbern vorgeht, ist noch unklar. Sie kritisiert die neue deutschen Regeln. Polen will „nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Ministerpräsident Tusk.
Hobbypilot Merz könnte Regierungsflugzeug zur Not „vielleicht landen“
Bundeskanzler und Hobbypilot Friedrich Merz hat im Regierungsflieger einen Vorteil. Fliegen könne er den Airbus A340 zwar nicht, aber im Notfall „vielleicht landen“.
Merz telefoniert heute mit Trump: Mehr Freihandel statt Zölle
Merz und Trump haben sich persönlich noch nie getroffen – doch heute wird telefoniert. Merz will den US-Präsidenten bad persönlich kennenlernen. Seine Business-Erfahrung könnte dabei helfen.
Moskau: Dreitägige Ukraine-Waffenruhe einseitig in Kraft getreten
Auch wenn die Ukraine der Waffenruhe während der nationalen Feierlichkeiten in Russland nicht zugestimmt hat, begann diese heute um Mitternacht. Bundeskanzler Merz geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten nach einem Friedensabkommen aus. Heute beraten in Warschau die EU-Außenminister über den Ukraine-Krieg.
Kanzleramtschef Frei: Kein Baustopp am Kanzleramt
Viel größer als das Weiße Haus: Das Kanzleramt in Berlin gilt bereits jetzt als die größte Regierungszentrale der Welt. Mit einem Anbau verdoppelt sich die Fläche nahezu, die Baukosten auch. Der neue Chef des Kanzleramtes sieht einen Baustopp kritisch.
Köln, Stuttgart, Berlin: Immobilien werden deutlich teurer
Die Zeiten sinkender Preise sind erst einmal vorbei: Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss tiefer in die Tasche greifen. Besonders in Großstädten ziehen die Preise deutlich an.
Wird an den Grenzen jetzt flächendeckend kontrolliert?
Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren. Was ändert sich nun?
„Goldener Handschlag“: Tausende Beamte in den USA nehmen Frühverrentung an
In den USA haben mehr als 15.000 Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums ein Abfindungsangebot der Regierung angenommen und den öffentlichen Dienst verlassen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Effizienzprogramms unter Präsident Trump. Während das Ministerium keine Leistungseinbußen erwartet, warnen Experten vor langfristigen Folgen.
Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn „verträglich“ sein
Die Grenzen sollen für illegale Einwanderung geschlossen bleiben, ohne die europäischen Nachbarn zu beeinträchtigen.
US-Notenbank senkt Leitzins nicht – gegen den Willen des Präsidenten
Die von Trump gewünschte Zinssenkung bleibt aus.
„Extra omnes“: Konklave im Vatikan hat begonnen – Erster Wahlgang ohne Mehrheit
In Rom hat am 7. Mai das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes begonnen – nach dem Tod von Franziskus. Während sich Kardinäle aus aller Welt versammeln, werfen Berichte über politische Einflussversuche und unklare Teilnahmen dunkle Schatten auf das traditionsreiche Verfahren.
Amazon setzt auf Deutschland: 4.000 neue Jobs in einem Jahr
Während Deutschlands Wirtschaft schwächelt und viele Industriekonzerne Jobs abbauen, geht es bei Amazon nach oben: Der US-Konzern stockt in Deutschland kräftig auf und investiert in neue Standorte.
Gericht: Anspruch auf Bankguthaben jüdischer Vorfahren von 1932 verjährt
Ein Enkel eines jüdischen Kaufmanns aus der NS-Zeit scheiterte vor dem Oberlandesgericht mit seinem Anspruch auf das Vermögen seiner Vorfahren.
Brandenburg: Verfassungsschutzchef entlassen – Ministerin zu spät über AfD-Einstufung informiert
Ein Kommunikationsversagen im Brandenburger Innenministerium soll zur sofortigen Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller geführt haben. Der Vorwurf: Er informierte Ministerin Lange nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“.
Schärfere Kontrollen: Merkels Vermächtnis der offenen Grenzen endgültig beendet?
Migration, Wirtschaft sowie Frieden und Freiheit – das sind die Themen, mit denen sich die Regierung Merz als erstes beschäftigen will. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt macht an den Binnengrenzen offenbar schon Nägel mit Köpfen. Ob eine strengere Migrationslinie juristisch haltbar ist, bleibt umstritten.
München: Auto rast in Haltestelle – sieben Verletzte
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen wurden verletzt und bereits in Krankenhäuser gebracht. Im Großeinsatz sind 30 Feuerwehrleute und 35 Rettungskräfte vor Ort.
Merz und Macron wollen stärker in Verteidigungspolitik kooperieren – atomare Abschreckung in der EU
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. „Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen“, sagte Merz am Mittwoch.
Hohe Sozialleistungen treiben die Staatsquote in Deutschland an die 50-Prozent-Grenze
Das Statistische Bundesamt hat die Staatsquote für 2024 veröffentlicht. Sie stellt dar, wieviel Geld der Staat ausgibt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, das von den Bürgern erwirtschaftet wird.
