Hamburg: SPD-Politiker Tschentscher als erster Bürgermeister wieder gewählt
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden.
Internetsperren, Drohnen, Militärparade: Moskau vor dem 9. Mai
Am 9. Mai gedenkt Russland mit einer großen Militärparade dem Kriegsende 1945. Die Ukraine ruft ausländische Armeen zum Boykott auf. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Feierlichkeiten sind strenger als in den Vorjahren.
Bischöfin aus Hannover wird Staatssekretärin
Zuletzt stand sie an der Spitze des Sprengels Hannover. In Berlin ist sie aber auch nicht gänzlich unbekannt.
Größter Fentanyl-Fund der US-Geschichte – Justizministerin Pam Bondi: „Historische Festnahme“
Drei Millionen Pillen Fentanyl haben Ermittler in den USA beschlagnahmt. Laut US-Justizministerin Bondi seien weitere Drogen wie Meth, Kokain und Heroin ebenfalls kiloweise gefunden wurden. Von den Festnahmen waren 16 Mitglieder des mexikanischen Sinaloa-Kartells – sechs von ihnen seien illegal in den USA gewesen.
Eskalation zwischen Indien und Pakistan – Luftraum geschlossen
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan steigen. In der Nacht griff Indien „neun Terrorlager“ in Pakistan an. Pakistan spricht davon, fünf indische Kampfjets abgeschossen zu haben.
Illegale Absprachen: Sennheiser aus Hannover muss Millionenstrafe zahlen
Viele große Musikerinnen und Musiker nutzen die in Deutschland entwickelten Kopfhörer von Sennheiser. Bei den Ladenpreisen habe der Hersteller aber rechtswidrig hochgehalten, urteilt das Kartellamt.
Zollstreit USA–China: Erstes Spitzentreffen geplant – Auswirkungen auch auf deutsche Wirtschaft
Nach monatelanger Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und China kündigen beide Seiten erstmals offizielle Spitzengespräche an. US-Vertreter reisen dazu in die Schweiz – und auch deutsche Firmen in China spüren bereits die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
TICKER AfD-Einstufung | Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bekommt dadurch eine neue Dynamik.
Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt
In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
Union debattiert über Zusammenarbeit mit Linkspartei: Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. Der Beschluss schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus und wurde bei einem CDU-Parteitag 2018 gefasst.
Wegen Zurückweisung von Migranten: Hitzige Debatte in Polen über Deutschlands Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach seiner Amtsübernahme am Mittwoch Sofortmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze. Tenor: Polen winke einfach Migranten nach Deutschland durch. In Polen wiederum glaubt man, Deutschland schicke seine eigenen Migranten nach Polen, um sie loszuwerden. Das Thema schlägt jenseits der Neiße seit Wochen medial hohe Wellen.
Konklave beginnt: Katholische Kirche wählt neuen Papst
Abgeschottet von der Außenwelt kommen 133 Kardinäle noch vor der Konklave in der Sixtinischen Kapelle zusammen. Die Nachfolge des beliebten Papstes Franziskus gilt als offen – auch wenn es einen Favoriten gibt. Der erste Wahlgang findet am Nachmittag statt.
Trump: Drei weitere Geiseln im Gazastreifen gestorben
Die islamistische Hamas hat immer noch Geiseln in ihrer Gewalt. US-Präsident Trump sagt, weitere Verschleppte seien gestorben, es seien noch 21 Geiseln am Leben. „Wir versuchen, die Geiseln herauszuholen,“ so Trump im Weißen Haus.
Merz regelt Aufgabenverteilung – Zuständigkeiten ändern sich teils erheblich
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett.
Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten
In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.
Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau
Dass die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers nach Frankreich geht, ist üblich. Gleich danach besucht Merz aber ein weiteres Nachbarland, das ihm besonders wichtig ist.
Merz kritisiert USA für „absurdes“ Deutschlandbild – Telefonat mit Trump geplant
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Parteinahme der US-Regierung für die deutsche AfD kritisiert und ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Die US-Regierung verbreite „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“.
Vonovia bekommt neuen Chef – guter Start ins Geschäftsjahr
Mit Beginn des kommenden Jahres soll es beim Immobilienkonzern Vonovia einen Wechsel an der Spitze geben. Der Finanzchef von Vodafone übernimmt das Ruder.
Ganz unverbindlich: Trump proklamiert neue Feiertage für die „Weltkriegssiege“
Donald Trump proklamiert zwei unverbindliche, aber symbolträchtige neue Feiertage in den USA – und umgeht damit geschickt die gesetzlichen Hürden echter Feiertage.
TICKER Kanzlerwahl | Merz zu Wahl im zweiten Durchgang: Heute war „ein ehrlicher Tag“
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Alle Neuigkeiten hier im Ticker.
Trump verkündet Huthi-Kapitulation
Während Israel Huthi-Ziele im Jemen bombardiert, überrascht US-Präsident Donald Trump mit einer Ankündigung: Die Miliz hätte kapituliert.
Gegen Organraub: US-Repräsentantenhaus verabschiedet „Falun Gong Protection Act“ – 20 Jahre Haft, 1 Million US-Dollar Strafe
Eine Gesetzesvorlage im US-Repräsentantenhaus nimmt den Kampf gegen den Organraub und andere Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden in China auf. Der Hauptinitiator des Gesetzentwurfs sagt: „Es war für alle zu einfach gewesen, die Augen davor zu verschließen.“
Korruptionsverdacht: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron auf
Wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Steuervergehen hat das EU-Parlament dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron die Immunität entzogen. Die Vorwürfe wiegen schwer – es geht um Bargeldzahlungen, Kryptowährungen und angebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
USA: Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei
Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Donald Trump. Ein Gericht wollte das unterbinden. nun hat der Supreme Court sich zu Wort gemeldet.
Merz kommt mit einem blauen Auge davon: Demütigung vor Kanzlerwahl
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.
Deutsche Urlauber auf Mallorca ausgeraubt und verprügelt
Mai und Juni gelten gemeinhin als die Monate, an denen es am wildesten am Ballermann zugeht. Zwei neue Zwischenfälle scheinen dies zu bestätigen.
Bundesweite Störung im Behördendigitalfunk
Der Grund ist noch unklar: Bundesweit sind die Rettungsdienste von einem Ausfall der digitalen Kommunikation betroffen. Experten suchen nach der Ursache.
Urlauber aufgepasst: Parken verboten – Griechenland bittet Wohnmobilbesitzer zur Kasse
Ein neues Gesetz verbietet es in Griechenland, Wohnmobile oder Camper außerhalb von Campingplätzen abzustellen. Selbst das bloße Parken kann an manchen Stellen teuer werden.
EU-Kommission will Verbot für sämtliche russischen Gasimporte
In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange.
Nach Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD meldet Rekord-Mitgliederzuwachs
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar einen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Die Zahl der Mitgliedsanträge erhielt einen deutlichen Schub. Diese stoßen jedoch in der Partei zum Teil auf Misstrauen.
