Mutige wagen immer öfter öffentliche Proteste gegen Korruption und Ungerechtigkeiten. 27. Juni, Veteranen in Kunming.Foto: Civil Rights and Livelihood Watch

90. Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei Chinas

Von 1. Juli 2011 Aktualisiert: 1. Juli 2011 13:15
Heute, am 1. Juli, feiert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) offiziell ihr 90-jähriges Gründungsjubiläum. Trotz wirtschaftlicher Erfolge ist Chinas Menschenrechtslage beklagenswert, stellen Menschenrechtler fest.

Zum Aufbau der Feierlichkeiten schwappt seit einigen Wochen eine Propaganda-Welle über die Volksrepublik. Lokale Kader in ganz China haben die Menschen bei der Vorbereitung von Veranstaltungen zur Feier der „roten Kultur“ gedrillt. In den Parks und auf vielen Plätzen sieht man alte Parteiveteranen, aber auch jüngere Menschen, die Revolutionslieder singen und parteinahe Theaterstücke vortragen. Im Fernsehen und in den Kinos laufen Revolutionsfilme über die „Errungenschaften“ der Partei, die vor allem auf die Jugend zielen.

Neben den Propaganda-Vorbereitungen stellt sich die zunehmende Anzahl der Antragsteller gegen Korruption oder Ungerechtigkeiten in Peking als eine Herausforderung der KPCh im Vorfeld ihres 90. Jahrestags dar. Die Behörden in Peking haben anlässlich der 90. Gründungsfeier der KPCh eine weitere Runde von Verhaftungen gegen den fortdauernden Strom von für Gerechtigkeit appellierenden Bürgern angeordnet.

Über zehntausend Menschen versammelten sich vor den Petitionsbüros des Staatsrates und des Nationalen Volkskongresses am 27. Juni, berichtet der internationale Fernsehsender NTD TV.

Unter den Bittstellern war eine Gruppe von etwa 100 pensionierten Offizieren und Soldaten, die in dem „Selbstverteidigungs-Krieg“ gegen Vietnam im Jahr 1979 gekämpft haben und Parolen wie „Schlagt die Kommunistischen Partei Chinas nieder!“ riefen.

In einem Telefongespräch mit dem Radiosender Sound of Hope Radio (SOH), sagte ein Beobachter: „Es waren so viele Menschen dort, dass sie die Straße blockierten. Die Gruppe der [protestierenden] Soldaten rief: „Keine Korruption! Keine bestechlichen Beamten! Keine Kommunistische Partei Chinas!“ Die meisten Leute, die sich dort ansammelten, folgten ihrem Geschrei. Es war wahrscheinlich eine Menge von 10.000 Menschen. Ich denke, die Zahl überschritt auf jeden Fall 7.000.“

Einer der Antragsteller vor Ort sagte zu SOH: „Um die Mittagszeit geriet die Situation außer Kontrolle. Die Menschen durften dann nicht mehr in das Petitionsbüro gehen. Eine große Zahl von Menschen wurde auf dem Weg dorthin abgefangen und verhaftet.“

Li Li, ein weiterer Antragsteller aus der Provinz Shanxi, sagte, dass die Skala der Antragsteller und das Ausmaß der Überwachungen um ein Vielfaches höher war als in der Vergangenheit. Antragsteller wurden sogar daran gehindert, in Hotels zu übernachten.

„Wir wurden von einem Hotel zurückgewiesen, nachdem das Hotel herausgefunden hat, dass wir Antragsteller sind. Die Hotels erhielten Warnungen der Polizei, mit einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (1066 Euro) büßen zu müssen, wenn sie Antragstellern oder Falun Gong-Praktizierenden eine Unterkunft anbieten würden, sagte Li der Radio Free Asia.

Nach Beobachtungen der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich die Menschenrechtslage in China verschlechtert.

„Heute ist die VR China eine globale Supermacht, die ihren Einfluss in den Vereinten Nationen missbraucht und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern fördert, herbeiführt und unterstützt. China ist der Menschenrechtsverletzer Nr. 1“, so Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands.

Trotz Wirtschaftsboom, Olympischen Spielen und Weltausstellung sei die Volksrepublik China ohne Einschränkungen eine Einparteiendiktatur geblieben. Zensur und schwerste Menschenrechtsverbrechen wie systematische Folter sind an der Tagesordnung, berichtet die IGFM auf ihrer Webseite.


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion