China: Blogger und Bürgerrechtler Wang Gongquan verhaftet

Wieder ist in China ein prominenter Blogger verhaftet worden: Der Unternehmer und Bürgerrechtler Wang Gongquan wurde am Freitag,13. September 2013, aus seiner Pekinger Wohnung entführt. Er hatte das Regime in seinem Microblog mehrfach zum Einhalten der Gesetzte aufgefordert, sich für Mitbestimmung der Bürger und gleiche Bildungschancen für alle eingesetzt.

Ein Mann, der sich nicht einschüchtern ließ

Wang Gongquan war schon vor seiner Verhaftung von Behörden gewarnt worden und hatte dies öffentlich gemacht. Die Polizei habe ihm gesagt: „Sie sind zu direkt und zu radikal in Ihrer Diskussion.“ Auf die Besorgnis von Freunden, die versuchten, ihn von seinem Kurs abzubringen, antwortete er: „Ich habe keine Angst. Es ist nicht leicht für eine Gesellschaft, sich zu öffnen. Falls ich dafür verhaftet werde, ist das wahrscheinlich der Preis dafür.“

Er unterstützte einen weiteren „Staatsfeind“

Wang ist ein aktiver Förderer der ersten chinesischen Bürgerinitiative zur Förderung der Zivilgesellschaft, die er auch finanziell stark unterstützte. Der Gründer dieser Bürgerinitiative, Xu Zhiyong, wurde bereits im Juli verhaftet, weil er mit seinen offenen polititschen Aktivitäten dem Regime ein Dorn im Auge war. Wang Gongquan stand nach der Festnahme Xus weiterhin zu ihm und beteiligte sich an einer Unterschriftenaktion für dessen Freilassung, an der 3000 Personen namentlich teilnahmen.

Sorge um sozialen Frieden

Nach Wangs Verhaftung veröffentlichten mehrere namhafte Dissidenten eine „Dringende Erklärung“, in der sie scharfe Vorwürfe gegen die Brutalität des Regime erhoben und dazu aufriefen, Wang Gongquan sofort und bedingungslos freizulassen. Die Behörden sollten nicht die Gesellschaft provozieren, indem sie Hass und Gewalt schüren, hieß es darin. Es wurde vor der totalen Unterdrückung der aufkeimenden Zivilgesellschaft gewarnt: Die chinesische Gesellschaft stehe ihrer gefährlichsten Zeit bevor.

Kettenreaktion befürchtet

Der bekannte chinesische Anwalt Li Fangping sieht die Verhaftung von Wang Gongquan als Teil der Unterdrückung der neuen Bürgerbewegung. Diese werde systematisch durch die Kommission für Politik und Recht [Anm.Chinas Stasi] gesteuert . Nach deren Worten sei „das Netz noch nicht zugezogen“, was kommende Verhaftungen nahelegt. Wang Gongquan habe einen großen Einfluß auf die Wirtschaftswelt und die öffentliche Meinung. Die Repressionen gegen ihn könnten eine Kettenreaktion auslösen, so Li.

Pekinger Abendzeitung berichtet kritisch

Die Pekinger Abendzeitung „Beijing Wanbao“ berichtete über Wangs Festnahme ausführlich auf ihrer Titelseite und enthüllte die geheime Aktion noch bevor diese von der Polizei offiziell bestätigt wurde. Auf dem Titelfoto wurde Wang als Kämpfer für Freiheit und soziale Gerechtigkeit gezeigt: Man konnte auf seinem T-Shirt den Slogan seiner Bürgerinitiative lesen: „Erziehung muss gerecht sein.“