China: Ehemaligem Eisenbahnminister droht eventuell Todesstrafe

Chinas ehemaliger Eisenbahnminister Liu Zhijun, der einst ein großes und unkontrolliertes Reich leitete und sich regelmäßig an dessen geldwerten Vorteilen selbst bediente, wird wohl bald einen Gerichtssaal von innen sehen. So hieß es am Mittwoch auf den staatlichen chinesischen Propaganda-Kanälen.

Und nach Berichten der Hongkong-Presse kann er eigentlich nur mit einer Kugel in den Kopf rechnen.

Von 2003 bis 2011 kommandierte Liu das Eisenbahnministerium, eine riesige Institution mit 4,3 Billionen Yuan (685.000.000.000 US-Dollar) an Vermögenswerten zum Ende des Jahres 2012, das vor kurzem zerbrochen und in mehrere Agenturen parzelliert wurde. Man nimmt an, dass er Milliarden von Dollar unterschlagen hat und die Kassen des Ministeriums als sein persönliches Sparschwein ansah. Liu hinterließ das Ministerium mit einer massiven Schuldenlast, die offiziell mit 2,66 BillionenYuan (429.000.000.000 US-Dollar) berechnet wird.

Laut Xinhua, dem staatlichen Sprachrohr, wird Liu formell angeklagt wegen „Korruption und Machtmissbrauch“. Es heißt weiter: „Pekings Volksstaatsanwaltschaft reichte die Anklage gegen Liu ein beim Mittleren Volksgericht der Stadt, No.2. Das Gericht hat den Fall nach dem Gesetz angenommen und einen Verhandlungstermin festgelegt.“

Liu hatte „Vorteile für andere gesucht unter Ausnutzung seiner Position und finanzielle Zuwendungen von anderen für sich akzeptiert, die von riesigem Ausmaß waren.“

Nachdem er im Jahr 2011 in Haft genommen wurde, kursierten auf chinesischen Internet-Portalen deutliche Darstellungen über Lius verschwenderische Ausgaben und ausschweifende Episoden mit mehreren Frauen.

Während Xinhua eine vorsichtige Rechnung aufmachte, die mit Verweisen auf geordnete Gerichtsverfahren durchsetzt war, lechzten die raubeinigeren Hongkong-Zeitungen schon nach Blut.

Oriental Daily, in Hongkong veröffentlicht, schlug vor, dass Liu Zhijun und sein Stellvertreter, der Chef der Logistik Gu Xishan, zum Tode verurteilt werden müssten, „um damit die ersten Opfer für die fünfte Generation von Führungskräften im Kampf gegen Korruption zu sein und um die Beamten rundum im Land zu schockieren.“

Der Bericht fährt unbekümmert fort: „Wenn die fünfte Generation von Führungskräften standhaft bleiben und ihre Position aufrecht erhalten will, wird es hart sein das zu erreichen, ohne ein paar korrupte Beamte über die Klinge springen zu lassen.“

The Sun, ein anderes Papier in Hongkong, meint, dass angesichts des Schwerpunkts, den Xi Jinping auf die Anti-Korruptions-Bemühungen gesetzt hat, er handeln muss. „Wenn Xi Jinping und Wang Qishan nichts tun, dann wird der Anstoß für eine saubere Politik unweigerlich verschwinden“, heißt es in dem Artikel unter Berufung auf Xis Anti-Korruptions-Zar. „Die Bevölkerung wird enttäuscht sein, und korrupte Beamte werden erstarken. Es wird dann nur eine Frage der Zeit sein, bevor die Partei und das Land zugrunde gehen.“

Xi muss Blut an seine Hände bekommen, wird in dem Artikel gefordert.

Dieser Kolumnist sagte vor langer Zeit, dass Xi Jinping nur Chiang Ching-Kuo [den Sohn des Anführers der Republik China, Chiang Kai-shek] kopieren kann und die Tiger tiefer setzen muss, um seinen Status zu etablieren. [Anm. d. Mit Tiger sind hier große korrupte Beamte gemeint.] „Die Tiger tiefer setzen heißt nicht nur, sie zu vernehmen. Es geht darum, Menschen zu töten.“

Xinhua erwähnte nicht die Guillotine.

Artikel auf Englisch: Former China Rail Minister to See Court, and Possibly a Bullet