China macht sich die UNO zum Untertan – in Europa gibt man Trump die Schuld

Von 16. April 2020 Aktualisiert: 16. April 2020 15:42
Auch Kritiker der Politik von US-Präsident Donald Trump, sich von UNO, WHO und anderen internationalen Gremien zu distanzieren, können nicht leugnen, dass totalitäre Regime wie China sich diese zur Beute machen. Sie meinen aber, die Antwort wäre mehr Multilateralismus.

Vor knapp 20 Jahren wurde die Kommunistische Partei Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. In den Vereinten Nationen (UNO) wurden die Sitze Chinas in Vollversammlung und Weltsicherheitsrat bereits am 21. Oktober 1971 durch eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung für die Resolution 2758 von der freien Republik China (Taiwan) auf das totalitäre Regime in Peking übertragen.

War die Zuordnung der chinesischen Sitze in der UNO an Peking, gegen die unter anderem die USA, nicht aber Kanada und die EG-Staaten gestimmt hatten, eher realpolitischen Erwägungen geschuldet, war der Zutritt Pekings zur Welthandelsorganisation begleitet von Hoffnungen westlicher Staaten, der wirtschaftlichen Öffnung würden auch politische Reformen im Inneren folgen.

China leitet heute vier UNO-Sonderorganisationen

Heute leitet die KP in Peking vier von 15 Sonderorganisationen der UNO. Wie der frühere deutsche Botschafter Volker Stanzel gegenüber der „Welt“ erklärt, leitet kein Land sonst mehr als eine dieser Sonderorganisationen. Erst Anfang April übernahm es einen von fünf Sitzen in der Konsultationsgruppe zum UN-Menschenrechtsrat – trotz der horrenden Menschenrechtsverletzungen, die in Festlandchina ungebrochen an der Tagesordnung sind.

Zumindest im Rennen um den Chefposten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) im März hatte die chinesische Kandidatin gegenüber Daren Tang aus Singapur das Nachsehen. Offenbar hatten einige Staaten, die Organraub, Umerziehungslager, politische und religiöse Verfolgung oder staatliche Geburtenkontrolle noch nicht als unüberwindbare Hürden auf dem Weg KP-Chinas in ein Gremium des UN-Menschenrechtsrat sahen, dann doch Bedenken, als es um den weltgrößten Verletzer geistiger Eigentumsrechte an der Spitze des damit betrauten Gremiums ging.

Die Integration des Regimes in die Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“ scheint weniger zu einem Transfer freiheitlich-demokratischer Vorstellungen, wie sie auch diverse UN-Grundsatzdokumente nennen, in Richtung Peking geführt zu haben, als es vielmehr der Kommunistischen Partei Chancen eingeräumt hat, dieser ihren Stempel aufzudrücken.

Peking arbeitet „ausschließlich zu eigenen Zwecken“ mit

Auch erfahrene Diplomaten wie Volker Stanzel räumen ein, dass Peking seine Präsenz in den Gremien nutze, um den eigenen Einfluss zu maximieren. So gelinge es der KP „häufig, chinesische Begriffe und Wertvorstellungen in wichtigen UN-Dokumenten unterzubringen.“

Auch Marcel Grzanna kommt bei n-tv zu einer eindeutigen Schlussfolgerung, was die Erfolgsbilanz der internationalen Einbindung der kommunistischen Führung anbelangt: „Die chinesische Regierung beweist seit 20 Jahren, dass sie in UN-Organisationen und anderen Foren ausschließlich zu ihren eigenen Zwecken mitarbeitet.“

Besonders fatale Folgen hatte dies jüngst, als das Regime in Peking es geschafft habe, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu instrumentalisieren.

„Die WHO sang nachweislich im Kanon wochenlang die Pekinger Leier der Vertuschung mit, als die mögliche Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 von Staatspräsident Xi Jinping und seinen Lakaien noch immer geleugnet wurde“, schreibt Grzanna. „China kompromittiert die WHO so weit, dass ein ranghoher kanadischer Epidemiologe der Organisation sich öffentlich wünschte, in China behandelt zu werden, sollte er sich infizieren. In jenem Land also, in dem die Haustüren von Infizierten verschweißt wurden, damit die nicht ins Freie konnten.“

Journalistin verliert Job nach Frage zu Taiwan

Als eine Journalistin aus Hongkong den gleichen Kanadier mit einer kritischen Frage über Taiwan konfrontierte, brach dieser wortkarg das Gespräch ab – und die Journalistin verlor ihren Job beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTHK.

Peking blockiert seit seiner Anerkennung als chinesischer Vertreter in UN-Gremien nicht nur einen Beitritt Taiwans zur UNO selbst, sondern auch zur WHO. In der Corona-Krise hatte sich dies in besonders folgenschwerer Weise ausgewirkt.

Taiwan hatte bereits am 31. Dezember vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch gewarnt und weitreichende Maßnahmen zur Verhinderung einer Pandemie in Geltung gesetzt. Die Folge war, dass Taiwan bereits frühzeitig die Ausbreitung stoppen konnte – und das, ohne seine Wirtschaft einem wochenlangen Lockdown zu unterziehen.

WHO bestätigt erst am 24. Januar die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch

Die WHO hingegen hatte dies nicht zur Kenntnis genommen, sondern, wie Sinologe François Godement vom Pariser Thinktank Institut Montaigne in einem Artikel nachzeichnete, wochenlang unhinterfragt die Informationen aus Peking wiedergegeben. Erst am 31. Dezember hatte das Regime die WHO über „neuartige Fälle von Lungenentzündungen“ informiert. Die erste Fact-Finding-Mission vor Ort mit Einbindung der WHO fand erst am 12. Februar statt.

Am 14. Januar hatte die WHO auf Twitter noch erklärt, es gäbe keine gesicherte Information über eine Übertragbarkeit des SARS-CoV-2-Virus von Mensch zu Mensch.

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Erst am 24. Januar hatte die Organisation eine solche bestätigt – und damit die Ausrufung des Internationalen Gesundheitsnotstands (geschah erst am 30. Januar) und die Ausrufung einer Pandemie (die dann am 11. März stattfand) um mehrere Wochen verschleppt.

Europas „liberale Demokratien“ stimmen selbst häufig mit China und gegen die USA

Kritiker der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Beiträge zur WHO bis zur Aufklärung des Versagens bei der rechtzeitigen korrekten Einordnung des Virus einzufrieren, wie Patrick Zoll von der „Neuen Zürcher Zeitung“, argumentieren, ein Rückzug der USA aus den internationalen Gremien würde Mächten wie China nur noch mehr Einfluss verschaffen.

Auch Maximilian Kalkhof in der „Welt“ meint, der zunehmende Einfluss totalitärer Staaten wie China in Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat sei eine Konsequenz daraus, dass die USA durch ihren Rückzug die „liberalen Demokratien“ schwäche und ein Vakuum schaffe.

Was gegen diese Ansicht spricht, ist, dass Abstimmungen in der UN-Generalversammlung bereits seit Jahr und Tag häufiger und mit immer größeren Mehrheiten im Sinne Chinas und anderer nicht freier Länder ausgehen als im Sinne der USA. Und in zahlreichen Fällen tragen auch die „liberalen Demokratien“ Europas dazu bei – etwa, wenn es um Resolutionen geht, die gegen Israel gerichtet sind.

Entwicklungen wie diese bestätigen eher die Warnungen von Souveränisten in freien Staaten, die davon ausgehen, dass eine Ausweitung der Gestaltungsmacht supranationaler oder globaler Organisationen eher freie Staaten mit Korruption, Ineffizienz und Unfreiheit infiziert als diese in der Lage wären, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort zu verankern.

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