China: Milde für Bo Xilai könnte ein tödlicher Fehler sein

Von 1. August 2013 Aktualisiert: 1. August 2013 8:40

 

Mit mehr als einem Jahr Verspätung wurde am 24. Juli Strafanzeige gestellt gegen Bo Xilai, den einst aufsteigenden Polit-Star der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Die lange Verzögerung spricht Bände über die hohen Einsätze, die eine Rolle spielen. Nun, nachdem die Anzeigen erstattet wurden, muss sich der Kopf der Kommunistischen Partei Xi Jinping den Risiken stellen, die mit Bos Verurteilung verbunden sind.

Laut staatlichen Medien wird Bo wegen Bestechung, Veruntreuung und Machtmissbrauch angeklagt werden. Aber die amtlichen Titel maskieren den wahren Charakter dieses Verfahrens. Bo hätte mit weit schwereren Straftaten vor Gericht kommen können. Bei diesem Prozess handelt es sich nicht einfach um Fehlverhalten im Amt.

Dies ist ein politischer Prozess, der das Schicksal einer großen Clique von Personen betrifft, die vor kurzem noch die mächtigsten Figuren in der KPCh waren: der ehemalige oberste Führer Jiang Zemin, der diese Clique gebildet hat; der Kopf der Nachrichtendienste und seit langer Zeit Drahtzieher, Zeng Qinghong, und der ehemalige Leiter der nationalen Sicherheitskräfte, Luo Gan und sein Nachfolger Zhou Yongkang.

Bo war Teil dieser Gruppe. Diese und andere Beamte, die seiner Führung gefolgt sind, werden verantwortlich gemacht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Verfolgung von Praktizierenden der spirituellen Disziplin Falun Gong. Wenn Bo ein leichtes Urteil erhält, dann kann diese Clique aufatmen, weil sie dann wissen, sie würden nicht noch zur Rechenschaft gezogen für das, was sie den Falun Gong-Praktizierenden angetan haben.

Ein Umstürzler in Warteposition

Jeder in hohen Positionen der KPCh weiß, warum Xi Jinping vorsichtig sein sollte, Bo Xilai zu leicht davonkommen zu lassen. Er war ein Umstürzler in Warteposition.

In den Bereichen von Politik, Wirtschaft, Propaganda und dem Militär hatte Bo den Grundstein für seine Machtergreifung gelegt und wartete nur auf die richtige Gelegenheit, um Xi Jinping abzulösen. Hätte er dies getan, hätte Xi Jinping sicher sein können, dass diejenigen, die Bo gehasst hat, wie beispielsweise Xi selbst, der ehemalige Ministerpräsident Wen Jiabao und andere, schnell als Todesfälle erledigt worden wären.

In dieser Situation, wenn Xi den Verschwörer Bo davonkommen lässt, kann Xi alle Kampagnen vergessen, die er im Auge hat, um die Korruption zu beenden oder die KPCh neu auszurichten. Indem er Bo zu leicht von dannen kommen lässt, würde Xi viele geradezu einladen, sich jederzeit gegen ihn zu verschwören.

Vielleicht hat Xi kürzlich gemeint, ein Signal zu senden, dass er nicht diese Art von Narr ist, bei seiner bisherigen Handhabung von Jiang Zemin. Am 22. Juli lobte Jiang Xis Staatsführung bei einem Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Am nächsten Tag konnte man den Namen von Jiang nicht mehr auf einer Liste der Beamten der KPCh zu Ehren eines verstorbenen Gelehrten finden. Menschen, die in Diktaturen leben, wissen solche Zeichen zu lesen.

Die KPCh nutzt solche Gedenk-Listen, um zu kommunizieren, wer wirklich die Macht hat. Die Liste wurde geändert, und Jiang, der gerne seine Existenz durch seine Präsenz auf Gedenk-Listen zeigt, fiel komplett raus.

Jiang Zemins Lob über Xi Jinping war so herablassend wie ein Kompliment von einem Herrscher über ein kleines Kind. Es könnte den Eindruck erweckt haben, dass Xi Jinping Jiang Zemin braucht, um sich an der Macht zu halten. Diese Beleidigung sei hier nur hinzugefügt zu der Liste von Gründen, die Xi Jinping für den Widerstand gegen Jiang hat.

Keine tragbare Verfolgung von Falun Gong

Top KPCh-Funktionäre wissen natürlich, dass die Kernfrage in Bo Xilai-Fall die Verfolgung von Falun Gong ist.

Die Jiang Zemin-Clique hatte ihre Hoffnungen in Bo Xilai gesetzt. Wenn er die Macht übernommen hätte, könnte er weiterhin die Verfolgung von Falun Gong betreiben und die Abrechnung, welche die chinesische Nation eines Tages fordern wird, würde verschoben werden.

Angesichts des Verfahrens gegen Bo muss Xi erkennen, dass die Fortsetzung der Verfolgung von Falun Gong keine einfache Sache ist.

Zunächst betrachtet man die Kosten: Im Jahr 1998, dem Jahr vor dem Beginn der Verfolgung, beliefen sich die Gesamtausgaben für die öffentliche Sicherheit in China auf 40 Milliarden Yuan (US $ 6.56 Milliarden), wie man aus dem Gesamtumsatz und den Deckungsgrad im Statistischen Jahrbuch berechnen kann. Bis zum Jahr 2012 hatten sich die Kosten für die öffentliche Sicherheit auf 701.800.000.000 Yuan (115 Mrd. US $) erhöht.

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Diese Aufwendungen können nicht aufrechterhalten werden. Ob man die Medien in China oder Berichte von Denkfabriken oder Regierungen im Ausland ansieht, ist die Botschaft die gleiche: Düsternis über die Aussichten der chinesischen Wirtschaft. Das Geld wird nicht da sein, um weiterhin diese exorbitant teure Verfolgung zu finanzieren.

Zur gleichen Zeit ist die institutionelle Grundlage für die Fortsetzung der Verfolgung entwurzelt worden, wahrscheinlich aus Xi Jinpings Richtung.

Die Verfolgung wurde über das Komitee für politische und rechtliche Angelegenheiten (Political and Legal Affairs Committees, PLAC) auf allen administrativen Ebenen durchgeführt. Vor dem Übergang der Macht im November 2012 hatte der Sekretär des PLAC einen Platz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, an der kleinen Stelle, über die das chinesische Regime tatsächlich läuft, was ihm ein gutes Stück Unabhängigkeit gibt. Seit November ist der Leiter des PLAC nur ein Mitglied des Politbüros und somit leichter von oben zu steuern.

Zur gleichen Zeit, scheint Xi Jinping bereit zur Zerschlagung des Lager-Systems Reform durch Arbeit, was der Verfolgung die organisatorische und administrative Unterstützung entziehen wird.

In der Schlacht von Ideen, hat das Regime verloren. Bereits im Jahr 2002 hatte das chinesische kommunistische Regime zum größten Teil das öffentliche Anprangern von Falun Gong gestoppt.

Inzwischen haben unabhängige Medien konsequent die Verbrechen der KPCh veröffentlicht. Besonders nachdem die Epoch Times die „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ herausgab, verloren die Chinesen ihr Vertrauen in die staatlichen Medien der KPCh und zunehmend auch in die Partei selber.

Darüber hinaus hat das Regime allen Glauben an sich selbst verloren. Auch hochrangige Beamte versuchen ihr Bestes, um „nackte Beamte“ zu werden, die ihre Frauen, Kinder und Vermögenswerte ins Ausland zu schicken, während sie die Sicherung ausländischer Pässe für sich selbst betreiben.

Die Menschen in China meinen, dass das Regime in den letzten Zügen liegt. Normale Bürger häufen Sarkasmus und Kritik auf alles, was das Regime tut, und sie unterstützen begeistert alles, wogegen das Regime sich ausspricht.

Sollte die KPCh versuchen, die Verfolgung von Falun Gong zu intensivieren, wird sich die öffentliche Meinung mobilisieren, um die Falun Gong-Praktizierenden zu unterstützen.

In der Tat gehen mehr und mehr Juristen einen Schritt voran, um Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen. [Anm. der Das ist bisher verboten] In einem aktuellen Verfahren in Dalian haben die Anwälte das Gericht sogar gezwungen, einige Zugeständnisse zu machen.

Überall auf der Welt sind die Fakten über den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden immer häufiger bekannt. Das Buch Blutige Ernte: The Killing of Falun Gong wegen ihrer Organe wird als Autorität anerkannt. Neuestes Buch auf Deutsch: Staats-Organe, Transplantationsmissbrauch in China.

Gerade jetzt ist das United States House of Representatives dabei, die Resolution 281 zu prüfen, die Organentnahme an politischen Gefangenen in China verurteilt.

Du Bin’s Spielfilm Above the Ghosts ‚Heads: Die Frauen von Masanjia hat eine weite Verbreitung von großen Medien auf der ganzen Welt bekommen und hat die globale Aufmerksamkeit auf die Folter gelenkt, die in Chinas Arbeitslagern den Falun Gong-Praktizierenden zugefügt wird.

Entsorgung des angehäuften Unrats

Wenn es immer härter und härter wird, mit der Verfolgung fortzufahren, dann ist die einzige Möglichkeit, die den Beamten der KPCh bleibt, den Unrat aufzuräumen. Solche Bemühungen werden wahrscheinlich in einer Zeit der Turbulenzen auftreten.

Viele internationale Investmentfirmen und Ökonomen haben vorausgesagt, dass 2014 der Wendepunkt für Chinas Wirtschaft sein wird. Sie wird zusammenbrechen. Danach werden seit langem schwelende soziale Krisen ausbrechen. Die Unzufriedenheit der Menschen wird überkochen, und sie werden verlangen, dass jemand verantwortlich gemacht wird.

Wenn Xi Jinping Bo Xilai eine mildere Strafe gäbe und von der Jiang-Clique ablassen würde, würde die letztere die Gelegenheit ergreifen, so wie es Gennadi Janajew 1991 in der ehemaligen Sowjetunion gegen Gorbatschow tat. Die Jiang- Clique würde eine gute Chance haben, einen Putsch zu starten. Bo Xilai würde wieder an die Macht kommen, und Xi Jinping und die Beamten um ihn würden als Sündenböcke bezeichnet werden.

Bo Xilai allen seinen Verbrechen entsprechend zu bestrafen und der Hauptschuldigen für die Verfolgung von Falun Gong gleichzeitig habhaft zu werden, das ist ein Weg für Xi Jinping , der sicherer und auch gerecht ist.

Zhang Tianliang, Ph.D. schreibt über Chinas Geschichte und Politik. Er veröffentlicht in einer Vielzahl von Publikationen, darunter in dem in New York ansässigen New Tang Dynasty Television und Voice of Amerika, Chinese Service.

Artikel auf Englisch: Safety for Xi Jinping Lies in Choosing Justice