China plant Einführung des Sozial-Kreditsystems in Hongkong

Von 11. Juli 2019 Aktualisiert: 11. Juli 2019 14:04
China plant gemäß den kürzlich angekündigten politischen Leitlinien, eine Form seines Sozialkreditsystems in Hongkong einzuführen.

Auf dem chinesischen Festland überwachen die Behörden die Aktivitäten der Bürger, einschließlich ihrer Online-Käufe und ihres täglichen Verhaltens im öffentlichen Raum, und weisen ihnen eine „Vertrauenswürdigkeitsbewertung“ zu. Die Kommunalverwaltungen erstellen „schwarze Listen“ von Personen mit schlechten Bewertungen, die dann von öffentlichen Dienstleistungen wie Flugreisen oder Bahnfahrten ausgeschlossen werden.

Teile des Systems wurden 2014 eingeführt; im Jahr 2020 soll es in ganz China implementiert werden. Kritiker haben Bedenken geäußert, dass eine solche Überwachung von den Behörden genutzt werden könnte, um politische Ziele oder Dissidenten zu verfolgen.

Am 5. Juli veröffentlichte die Provinzregierung der Provinz Guangdong einen dreijährigen Aktionsplan (2018-2020) für die Entwicklung der Greater Bay Area Guangdong-Hong Kong-Macau.

Dieser bezieht sich auf das Bestreben des chinesischen Regimes, ein Technologiezentrum im südchinesischen Pearl River Delta zu errichten, das neun kontinentale chinesische Städte und die nahe gelegenen Regionen Macau und Hongkong umfasst.

Beide Regionen sind ehemalige europäische Kolonien, die inzwischen nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ – bei dem Peking ein hohes Maß an Autonomie und Freiheit versprochen hat – wieder in die chinesische Oberhoheit zurückgeführt werden.

Aber in Hongkong haben sich die Einwohner darüber beschwert, dass in den letzten zwei Jahrzehnten, seit die Stadt zur chinesischen Herrschaft zurückgekehrt ist, der übergriffige Einfluss Pekings die lokale Politik, Bildung und Pressefreiheit beeinflusst hat. Auch die Einwohner Macaus haben in den letzten Jahren bei ihren Wahlen zum obersten Repräsentanten der Stadt das allgemeine Wahlrecht gefordert.

Der neue Aktionsplan enthält 100 Punkte, die in neun verschiedene Kategorien eingeteilt sind, wie z.B. den Aufbau moderner, international wettbewerbsfähiger Industrien, die Verbesserung der Lebensbedingungen und des Unternehmensumfelds sowie die Beschleunigung des Prozesses der Eröffnung einer „neuen Front“, ein Parteislogan mit Bezug zu Wirtschaftsreformen.

In dieser Kategorie wurde das Sozialkreditsystem erwähnt. Insbesondere die Greater Bay Area würde „die Einführung eines Belohnungs- und Strafsystems für Unternehmen untersuchen“.

In einem weiteren Dokument der Provinz Guangdong, das am 5. Juli veröffentlicht wurde, erklärten die Behörden, dass der Plan darauf abziele, das Modell „ein Land, zwei Systeme“ weiterzuentwickeln und den „Kredit- und Informationsaustausch“ zwischen der Provinz Guangdong, Hongkong und Macau zu integrieren.

Zwei Regierungsbehörden aus Guangdong sollen das Sozialkreditsystem ermöglichen, ebenso wie die Niederlassung der chinesischen Zentralbank, der People’s Bank of China, in Guangzhou City. Die Dokumente enthielten keine Details.

Auf der Facebook-Seite des Hongkonger Kabelnachrichtenkanals i-Cable hinterließen viele Nutzer Kommentare, in denen sie Bedenken äußerten, dass Hongkonger dem individuellen Bewertungssystem unterliegen könnten – obwohl die chinesischen Dokumente nicht auf solche Pläne verwiesen.

Ein Benutzer mit dem Namen „Cloud Ip“ schrieb: „Es ist das Ende der Welt.“ „Sau Saam“ schrieb, dass das „Sozialkreditsystem in China in der Tat ein neues Sklavensystem ist.“

Ein anderer Benutzer mit dem Namen „Ada Lee“ scherzte: „Also bekommst du jedes Mal zehn Punkte abgezogen, wenn du an einer Demonstration teilnimmst und dann kannst du nicht einmal ins Ausland reisen.“

In Hongkong gab es im vergangenen Monat Massenproteste, an denen Millionen von Menschen teilnahmen, die sich gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz wandten, das es jedem Land, auch dem chinesischen Festland, ermöglichen würde, die Auslieferung von Verdächtigen zu verlangen. Viele befürchten, dass der Erlass des Gesetzes die rechtliche Unabhängigkeit der Stadt untergraben würde, was das Ende des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ bedeuten würde.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: China Plans to Implement Credit System in Hong Kong, Macau

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