"Menschenrechte" (Skizze Christian Schlierkamp)

China: Polizei drohte Gao mit dem Tod am 111. Tag der Überwachung durch die Geheimpolizei

Von 26. März 2006 Aktualisiert: 26. März 2006 23:15

In loser Folge veröffentlichen wir Berichte des chinesischen Anwalts Gao Zhisheng, die ein erdrückendes Bild aus einem Lebensbereich unter der herrschenden chinesischen KP-Diktatur entwerfen.

Gao Zhisheng ist in China inzwischen berühmt als „das Gewissen der Anwälte Chinas“. Noch 2001 zählte ihn das chinesische Justizministerium zu Chinas zehn Top-Anwälten. Seitdem hat er mehr und mehr Bürger vertreten, die sich friedlich für die grundlegenden Menschenrechte einsetzen oder ihrem Glauben nachgehen wollten, ebenso solche, die vom Staat schlichtweg betrogen wurden. Nachdem er persönlich zahlreiche Fälle recherchiert hatte, in denen Menschen wegen ihres Glaubens von Chinas KP-Regime verfolgt, auf schlimmste Art gefoltert und dadurch sogar zum Teil sogar ermordet wurden, appellierte er Ende 2005 in drei Offenen Briefen an Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao.  Damit brach er ein absolutes Tabu, denn er forderte darin auch Gerechtigkeit und Menschlichkeit für die seit dem Juli 1999 in der VR China Verfolgten der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong.

Eine offizielle Antwort hat er bisher nicht erhalten, aber eine indirekte: Schließung seiner Kanzlei, Entzug der Anwaltslizenz, einige Dutzend Geheimagenten zu seiner Observierung und Einschüchterung rund um die Uhr, drei inszenierte Autocrashs, in denen er mit dem Leben davon kam. Ein tägliches Leben unter Terror für sich und seine Familie.

Wer den Anwalt besuchen will, muss mit Festnahme rechnen. Seine Mitarbeiter wurden entführt oder unter Hausarrest gestellt. Ein Schwarm von bis zu 100 Geheimagenten (Sie haben richtig gelesen!) befindet sich ständig im Umfeld seiner Wohnung und seiner Kanzlei. Wenn er mit dem Auto unterwegs ist, folgen ihm meist mehrere Limousinen, zuweilen auch ohne Nummernschild.   M.W.

Gao Zhisheng schreibt am 23. März 2006:  

Als ich heute nach dem Frühstück in mein Büro ging, liefen mehr als 20 Geheimpolizisten mit mir mit. Sie unterschieden sich von normalen Leuten dadurch, dass sie das Halstuch ihrer Organisationen umgebunden hatten. Sie starrten immerzu auf die Kamera, die ich in der Hand hielt. Wenn ich mich bewegte, bewegten sie sich auch; wenn ich stehen blieb, blieben sie auch stehen.

In meinem Büro fing ich routinemäßig an zu lesen. Etwa gegen 11 Uhr vormittags rief meine Frau vom Eingang meines Büros, ich sollte schnell die Treppe runterkommen, unten wäre die Geheimpolizei mit Rechtsanwalt Li Heping im Kampf. Schnell rannte ich die Treppe runter und sah, wie zwei 1,90 m große, stämmige Kerle Rechtsanwalt Li Heping im Eingang herumzerrten und versuchten, ihn mit Gewalt zu entführen. Li Heping ist einer der bevollmächtigten Anwälte bei dem Antrag an die Justizbehörde, die Entscheidung, meine Lizenz einzuziehen, zu überprüfen. Nach dem Gesetz sind es nur noch wenige Tage bis zum Einreichungsschluss für den Antrag. Ein anderer Vertretungsanwalt wurde bei seinem letztem Besuch festgenommen und drei Stunden widerrechtlich festgehalten. Obwohl er sich der Risiken bewusst war, schlug Rechtsanwalt Li ein Treffen mit mir vor, da uns sonst die Zeit davonliefe. Ich sagte ihm, wer auch immer mich besuchen will, der wird abgeführt. Er erwiderte, es sei zu lächerlich, zu versuchen den Besuch eines Vertretungsanwaltes zu verhindern! Ich sagte, wenn er es nicht glaube, könne er kommen und es versuchen, und wie sich herausstellte, wurde auch er mit Gewalt weg gebracht.

Als ich die Schläger auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hinwies, hielt einer von ihnen Rechtsanwalt Li einen Ausweis vor die Nase. Darauf stand: Polizeidienststelle Peking, Beamter Li Liang. Li Liang und seine Kollegen wollten auch mich mit Gewalt fortbringen. Als ich ihn aufforderte, sich auszuweisen, schien er überrascht und antwortete: „Wissen Sie eigentlich, mit wem Sie sprechen? Wer sagt, dass wir einen Haftbefehl brauchen? Das brauchen wir nicht.“

“Ich warne Sie zum letzten Mal: Sie werden bald sterben.”

Bei all dem befanden sich beide Seiten schon zehn Minuten in einem Handgemenge. Während dieser Zeit kamen Li Liang und sein unbekannter, 1,90 m großer Mitspieler immer wieder ganz dicht an mich heran. Während Li Liang mit Li Heping rang, bedrohte mich dieser andere, das Gesicht nur wenige Zentimeter von meinem entfernt, viele Male.

Dann sagte er folgendes, was ich höchst interessant fand: “Gao, behalten Sie das, was ich Ihnen heute sage, gut im Gedächtnis; so anmaßend können Sie auf Dauer nicht bleiben. In ein paar Tagen bringen wir Sie irgendwohin, wo wir reden werden und ich werde Sie fürchterlich leiden lassen, Sie sollten also gut an meine Worte von heute denken!“ Daran, wie er die Zähne fletschte, während er mir dies mitteilte, war unschwer zu erkennen, dass er mich vollkommen als seinen persönlichen Feind betrachtete, obwohl das heute unsere erste Begegnung war. Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte!

Ein anderer Zivilbeamter stellte sich dicht vor mich hin und sagte: “Ich sage Dir ganz deutlich, so überheblich wirst Du nicht mehr lange bleiben. In ein paar Tagen, wenn wir uns irgendwo alleine treffen, werden wir Dich besonders nett behandeln.“

Ein weiterer, ebenfalls sehr stämmiger Geheimpolizist kam eilig dazu. Dieser Bursche hatte einen dicken Kopf mit einem feisten Gesicht und trug eine klobige Kette um den Hals. Er schob seine fette Fratze dicht an mein Gesicht und zischte: „Gao Zhisheng, bald bist du tot! Merk dir das, du stehst an der Schwelle des Todes! Was glaubst Du eigentlich, wer Du bist? Selbst die ganz oben müssen auf uns hören, sogar Hu Jintao tut, was wir ihm sagen. An einem einzigen Tag können wir genügend Beweise schaffen, um dich hundertmal verhaften zu lassen, wart’s nur ab. Du wirst bald merken, wer wir sind. Eine letzte Warnung: Du wirst bald sterben!“

Nach zwanzigminütigem Kampf wurden Rechtsanwalt Li Heping und Jiang Tianyong [Anm. der Ein befreundeter Menschenrechtsanwalt, der in der Stadt Linyi in der Provinz Shandong mit einer Strafanzeige gegen Zwangsterilisationen von Frauen befasst ist.] von den Geheimpolizisten mit Gewalt mitgenommen.

Reklame zeigt die korrupte und erschrockene Natur der KP Chinas

Das kommunistische chinesische Regime wird oft als feige und unsicher in seinen Aktionen angesehen. Als ich nach Hause kam, steckte eine Werbung des CCTV [Anm. d. chin. staatl. kontrollierter Fernsehsender] an meiner Tür. Darin wurde für eine Unterhaltungsveranstaltung auf Kanal 2 von CCTV geworben, die von einem bekannten mongolischen Landwirtschaftsunternehmen gesponsert wird, der Molkerei Mengniu. Die Anzeige zeigte eine Person, die lächelnd beide Daumen hochhält und für die Teilnahme an dieser Veranstaltung wirbt, in der es um die Verbesserung der Gesundheit geht. Als ich mir die Teilnahmebedingungen ansah, las ich vier Anforderungen, da wurde mir ganz schlecht. Erstens, der Teilnehmer muss die KPC unterstützen; zweitens, er oder sie darf nicht Mitglied irgendeines Kultes sein; drittens, der Inhalt dieser Ausführung muss überzeugend sein und ohne jeglichen politischen Zusammenhang; und viertens, während der Aufnahme des Programms muss der Mitwirkende den Anweisungen des Produzenten absolut Folge leisten.

Diese Werbung zeigt ganz deutlich sowohl die barbarische Kontrolle des skrupellosen chinesischen kommunistischen Regimes über das chinesische Volk, als auch das hohe Misstrauen und die Unsicherheit der Regierung gegenüber dem chinesischen Volk. Zugleich sehen wir die Unmoral und Schamlosigkeit großer chinesischer Unternehmen wie die Mengniu Molkerei. Es zeigt auch deutlich, dass der sogenannte Hauptsender CCTV auch nichts weiter ist als ein Werkzeug des kommunistischen chinesischen Regimes, um das Denken des Volkes zu manipulieren.

Geschrieben am 10. März 2006, in meiner Wohnung in Peking, umgeben von Geheimpolizei.

(englische Version: http://www.theepochtimes.com/news/6-3-12/39227.html )

Trotz dieser offenen Morddrohungen geht Anwalt Gao seinen Weg unbeirrt weiter und schreibt am 13. März 2006:

Am Nachmittag riefen mich mehrere Bittsteller aus der Provinz Shaanxi an und teilten mir mit, dass sie beabsichtigt hatten, mich am Morgen aufzusuchen, um mit mir ein paar Fragen durch zu gehen. Aber sie wären gewaltsam von Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit von Peking entführt worden. Sie wurden zur Polizeistation von Xiaoguan zu einem fünfstündigen Verhör gebracht. Jeder einzelne wurde gewaltsam einer Leibesvisitation unterzogen und fotografiert. Viele Fragen wurden ihnen gestellt, sie wussten am Ende nicht, ob sie darüber lachen oder weinen sollten. Ohne Ausnahme wurde allen von den Beamten erzählt: „Gao Zhisheng ist eine schlimme Person. Jeden Tag ist er mit vielen Falun Gong-Praktizierenden zusammen.“ Fakt ist, die Polizei hat 124 Tage lang mein Haus umstellt und nicht einen Praktizierenden gefunden oder verhaftet.

Sie erzählten weiter:” Sie fragten uns wiederholt, ob wir Anwalt Gao Zhisheng finanziell unterstützt hätten und drohten jedem von uns mit einer mehrjährigen Haftstrafe, sollte sich herausstellen, dass wir Anwalt Gao auch nur einen Cent Unterstützung hätten zukommen lassen.

Einer von ihnen witzelte am Telefon: “ Anwalt Gao, Hu Jintao sagte vor einigen Tagen in der Großen Halle des Volkes, dass „es ihnen eine Ehre sei, dem Volk zu dienen und eine Schande, das Volk im Stich zu lassen.“ Die Polizei reagierte prompt und tat ihr Bestes, das Volk im Stich zu lassen – nur die Hälfte von dem, was Hu sagte, kam bei ihnen an und sie taten das genaue Gegenteil davon. Hu sagt so, die Polizei macht so.

Heute war mir die Geheimpolizei gefolgt, wie sie es immer tut.

(Englische Version: http://www.theepochtimes.com/news/6-3-16/39372.html )

Gao Zhisheng hat inzwischen seine Familie verlassen, damit der Druck, der auf seiner Tochter lastet, ein Stück weit von ihr genommen wird.



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