China: Prozess gegen „Super-Bullen“ Wang Lijun nach zwei Tagen beendet

Der Prozess g egen den „Super-Bullen“, Wang Lijun, einen engen Vertrauten des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai, fand überraschenderweise bereits am Montag in einem Volksgericht der Stadt Chengdu statt und dauerte nur bis zum Dienstag. Der ehemalige Polizeichef der Stadt Chongqing wurde wegen Fahnenflucht, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Bestechlichkeit angeklagt. Nach Berichten des Sterns soll das Urteil voraussichtlich in etwa zehn Tagen verkündet werden.

Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, wurde der Prozess zum Schutz nationaler Geheimnisse in öffentliche- und nicht-öffentliche Teile unterteilt. Am Montag seien die Anklagepunkte Fahnenflucht und Machtmissbrauch hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am zweiten Verhandlungstag sei das Gericht der Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Nach dem Prozess habe es eine Pressekonferenz gegeben, auf der ein Vizedirektor des Gerichts anwesend gewesen sei. Allerdings seien Fragen der Journalisten auf der Pressekonferenz nicht zugelassen gewesen. Dajiyuan zitierte Berichte der Nachrichtenagentur Reuters, nach denen Wang die Fahnenflucht gestanden haben soll und die Vorwürfe wegen Rechtsbeugung und Bestechlichkeit nicht bestritten habe.

Wang Lijun war im Februar ins amerikanische Konsulat der Stadt Chengdu geflüchtet und hatte damit einen der größten Skandale in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgelöst. Nach Berichten von Dajiyuan sei Wang aus Furcht um sein Leben in das amerikanische Konsulat geflohen und habe den Amerikanern neben Beweisen über den Mord an Neil Heywood möglicherweise auch Informationen über einen geplanten Putsch durch die Fraktion um Bo Xilai und über dessen Verwicklung in Organraub und Folter geliefert.

Dies habe zur Entmachtung von Bo Xilai geführt, der zuvor als Kandidat für den Posten eines ständigen Mitglieds des Politbüros, also des Machtzentrums der KPCh, gehandelt wurde. Die Gattin von Bo Xilai, Gu Kailai, erhielt im August wegen des Mordes an Neil Heywood nach wenigen Stunden Verhandlung ein Todesurteil auf Bewährung, das in China in lebenslange Haft umgewandelt werden kann. Wang soll den Mord vertuscht haben.

Nach Berichten des Focus rechnen Beobachter bald mit einer Entscheidung, ob Bo Xilai vor Gericht gestellt werde.

NTD Television vertritt die Meinung, dass die Parteiführung wichtige Details der Verbrechen von Wang bei der Anklage unter den Tisch fallen gelassen habe. Beispielsweise sei nicht erwähnt worden, dass Wang im sogenannten „Kampf gegen die Mafia“, in dem er den Ruf als „Super-Bulle“ erhielt, unschuldige Geschäftsleute enteignet und gefoltert habe. Außerdem zitierte NTD den China Analysten Zhang Tianliang, der Wang massiver Menschenrechtsverletzungen wie Organraub für schuldig hält. Die KPCh wage aber nicht, diese Themen öffentlich anzusprechen.