China stellt früheren Präsidenten-Sekretär Ling Jihua vor Gericht

"Im Korruptionskampf gibt es keine Tabus und keine Sonderbehandlung", kommentierten Chinas Medien den Sturz von Ling Jihua.
Titelbild
Ling Jihua war der Sekretär von Chinas Ex-Präsidenten Hu Jintao. Er ist das neueste prominente Opfer der "Anti-Korruptionskampagne".Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Epoch Times21. Juli 2015

China stellt einen weiteren Spitzenpolitiker vor Gericht: Es handelt sich um Ling Jihua, den einstigen Chefsekretär von Chinas Ex-Staatschef Hu Jintao. Sein Fall wurde gestern offiziell den Justizbehörden übergeben.

Ling ist Kopf eines korrupten Familienclans und veruntreute, ähnlich wie der bereits verurteilte Stasi-Chef Zhou Yongkang, Milliardensummen mit Hilfe seiner Angehörigen.

Gegen Ling wurde schon seit längerem ermittelt. Am 20. Juli verkündete Xinhua.net, dass er auf Beschluss des Politbüros aus der Kommunistischen Partei (KP) ausgeschlossen wird und ihm alle Ämter entzogen werden. Wie wichtig Lings Fall ist, zeigt der Umstand, dass gleich drei Behörden gegen ihn ermittelten; das war nicht einmal beim Verfahren gegen Bo Xilais der Fall.

In weitere Verbrechen verstrickt“

Xinhua schrieb: „Durch Ermittlungen der Disziplinar-Kontrollabteilung, der Obersten Staatsanwaltshaft und des Ministeriums für öffentliche Sicherheit wurde festgestellt, dass Ling Jihua schwer gegen politische Disziplin und Regeln der Partei verstoßen sowie seine Geheimhaltungspflicht verletzt hat.“ Er missbrauchte sein Amt im großen Stil im Interesse mehrerer Personen, hieß es. „Er und seine Familienangehörigen nahmen riesige Summen von Bestechungsgeldern an und beschafften sich eine große Menge staatlicher Geheimakten.“ Auch werden Ling Sex-Eskapaden und Handel mit Frauen vorgeworfen und er sei in „noch weitere Verbrechen verstrickt“. Eine Phrase, hinter der sich viel verbergen kann.

Als Hu Jintao noch an der Macht war, hatte Ling die Aufgabe, dessen Entscheidungen und Befehle weiterzugeben. Es könnte sehr wahrscheinlich sein, dass Ling seine Position nutzte, um Entscheidungen Hus verfälscht oder Befehle nach eigenem Gusto weiterzugeben. „Dieser Mann hat all seine Intelligenz ausgeschöpft. Weil er zu schlau war, muss er nun leiden“, wurde Hu Jintao nach der Ankündigung von Lings Sturz zitiert.

Besonders pikant ist der Fall, da auch Erpressung zwischen Chinas verfeindeten politischen Lagern darin eine Rolle spielt: Lings Sohn kam bei einem mysteriösen „Ferrari-Unfall“ im Jahr 2012 ums Leben. Danach wechselte Ling, der eigentlich auf der gemäßigten Seite von Hu Jintao und Wen Jiabao stand, das Lager und begann mit der berüchtigten Jiang Zemin-Bande zu kooperieren. Dies führte letztendlich zu seinem Sturz. Chinas amtierender Staatschef Xi Jinping zeigt mit dem Prozess gegen Ling, dass er seine harte Linie auch gegenüber Personen durchzieht, die eigentlich mal seine Verbündeten waren. (Lings dramatische Geschichte in voller Länge HIER.)

Medien blasen weiter zum „Korruptionskampf“

Weil Ling so ein mächtiger Mann war, kommentierten chinesische Medien seinen Sturz dementsprechend: Im Korruptionskampf gebe es keine Tabus und keine Sonderbehandlung. „Egal welche Position und wieviel Macht jemand hat, sobald er gegen Parteidisziplin und Gesetze verstößt, wird er streng bestraft …“ Diese Phrase kennen wir schon vom Sturz des Stasi-Chefs Zhou. Interessant ist jedoch, wie die Medien durchblicken lassen, dass per Korrruptionsjagd ein parteiinterner Machtkampf ausgetragen wird, der zwischen Staatschef Xi Jinping und seinem Vorgänger Jiang Zemin stattfindet. (Ein Kampf auf Leben und Tod: Xi soll laut einem Hongkonger Magazin schon sechs Attentate überlebt haben!)

Die Lage des Korruptionskampfs sei immer noch sehr ernst, hieß es. Und wörtlich: „Die Korruptionsarmee und die Antikorruptionsarmee befinden sich in einer Patt-Stellung. Doch für einen Pfeil, der abgeschossen wurde, gibt es kein Zurück. Die Anti-Korruptionskampagne wird bis zum Ende durchgeführt. In diesem harten und langen Krieg gegen die Korruption werden wir bestimmt siegen.“

Siehe auch:

Das waren Ling Jihuas "4 Fehler"

Chinas Top-Korruptionsjäger in geheimer Mission



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion